Versorgungssicherheitsanalyse des BMWi (BMWK) im Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 (BNetzA BK7-21-056): Termine und Korrespondenz mit der Bundesnetzagentur

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 26.10.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 an die Bundesnetzagentur übermittelt:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Presse…

Am 22.02.2022 hat das BMWK diese Analyse zurückgezogen.
Insofern es zu dieser Übermittlung eine Beratung mit der Bundesnetzagentur gab, senden Sie mir Art der Korrespondenz (Email, Treffen, Telefonat, etc.), Datum und Kontaktrichtung, Anlass für die diesbezüglich geführte Korrespondenz zwischen dem 08.09.2021 und dem 22.02.2022 zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juni 2022
  • Frist
    29. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 26.10.2021 hat das Bun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Versorgungssicherheitsanalyse des BMWi (BMWK) im Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 (BNetzA BK7-21-056): Termine und Korrespondenz mit der Bundesnetzagentur [#252243]
Datum
27. Juni 2022 17:33
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 26.10.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 an die Bundesnetzagentur übermittelt: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/10/20211026-bmwi-uebermittelt-versorgungssicherheitsanalyse-im-zertifizierungsverfahren-nord-stream-2-an-bundesnetzagentur.html Am 22.02.2022 hat das BMWK diese Analyse zurückgezogen. Insofern es zu dieser Übermittlung eine Beratung mit der Bundesnetzagentur gab, senden Sie mir Art der Korrespondenz (Email, Treffen, Telefonat, etc.), Datum und Kontaktrichtung, Anlass für die diesbezüglich geführte Korrespondenz zwischen dem 08.09.2021 und dem 22.02.2022 zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252243 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252243/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr [geschwärzt], zu Ihrem Antrag vom 27. Juni 2022 entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage den Bescheid. M…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse des BMWi (BMWK) im Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 (BNetzA BK7-21-056): Termine und Korrespondenz mit der Bundesnetzagentur [#252243]
Datum
11. Juli 2022 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], zu Ihrem Antrag vom 27. Juni 2022 entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage den Bescheid. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]