Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2

Laut Pressemitteilung vom 26.10.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 (BK7-21-056) an die Bundesnetzagentur übermittelt. Bitte senden Sie mir diese Versorgungssicherheitsanalyse zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Oktober 2021
  • Frist
    30. November 2021
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Pressemittei…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
26. Oktober 2021 19:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Pressemitteilung vom 26.10.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 (BK7-21-056) an die Bundesnetzagentur übermittelt. Bitte senden Sie mir diese Versorgungssicherheitsanalyse zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach § 1 des Gesetzes zur Re…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
8. November 2021 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) vom 26. Oktober 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 - „Gas; Krisenvorsorge“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 26. Oktober 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen betreffend d…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
25. November 2021 15:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 26. Oktober 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen betreffend die Versorgungssicherheitsanalyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in dem bei der Bundesnetzagentur geführten Zertifizierungsverfahren der Nord Stream 2 AG (Az. BK7-21-056) nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/ Umweltinformationsgesetz (UIG)/ Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die Bearbeitung Ihres Antrages ist noch nicht abgeschlossen. Über die abschließende Entscheidung zu Ihrem Antrag werden wir Sie zeitnah informieren. Wir danken Ihnen für Ihren Antrag und verbleiben Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
10. Dezember 2021 09:58
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2“ vom 26.10.2021 (#231780) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierun…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
10. Dezember 2021 09:59
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2“ vom 26.10.2021 (#231780) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in in der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag. Mit freundlichen…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
26. Januar 2022 16:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, im benannten Verfahren nach IFG finden Sie in der Anlage meinen Widerspruch zu dem…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
27. Januar 2022 12:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, im benannten Verfahren nach IFG finden Sie in der Anlage meinen Widerspruch zu dem Ablehnungsbescheid vom 26.01.2022. Dieser geht Ihnen auch postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - widerspruch_20220127.pdf Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2“ [#231780]
Datum
27. Januar 2022 12:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231780/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da die Analyse zur Versorgungssicherheit weder vertraulich ist, noch deren Veröffentlichung eine Beratung des BMWK mit der BNetzA beeinträchtigt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 231780.pdf - 2022-01-26_1-220126Ablehnungsbescheid.pdf - 2022-01-27_1-widerspruch_20220127.pdf Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMWK vom 26.10.2021 # 25-728/002 II#0215 D…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMWK vom 26.10.2021 # 25-728/002 II#0215
Datum
28. Januar 2022 11:15
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0215 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in in der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie den Widerspruchsbescheid (Scan) zu Ihrem Antrag…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
27. April 2022 15:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in der Anlage zu dieser E-Mail erhalten Sie den Widerspruchsbescheid (Scan) zu Ihrem Antrag. Das Original geht Ihnen auch per Post zu. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juli 2022 14:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Antrag beim BMWK vom 26.10.2021 # IFG-728/002 II#0215 [#231780] Sehr [geschwärzt], haben Sie vielen Dank …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag beim BMWK vom 26.10.2021 # IFG-728/002 II#0215 [#231780]
Datum
12. Juli 2022 20:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], haben Sie vielen Dank für die Rückmeldung und Ihre Beharrlichkeit. Zwischenzeitlich ist das vorgerichtliche Verfahren abgeschlossen. Ich habe Klage am VG Berlin eingelegt (Az: VG 2 K 174/22). Die erste Erwiderung der Beklagten wird Anfang Oktober erwartet. Gleichwohl bin ich dankbar, wenn Sie den Vermittlungsversuch fortsetzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 231780 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. August 2022 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Veröffentlichung Versorgungssicherheitsbewertung vom 26.10.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hatten mit An…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Veröffentlichung Versorgungssicherheitsbewertung vom 26.10.2021
Datum
12. Oktober 2022 17:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hatten mit Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Herausgabe der Versorgungssicherheitsbewertung vom 26.10.2021 im Zertifizierungsverfahren der Nord Stream 2 AG nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehrt. Die Versorgungssicherheitsbewertung ist nunmehr veröffentlicht. Sie können sie auf der Homepage des BMWK abrufen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/211026-prufung-versorgungssicherheit-nord-stream-2-bmwi.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Veröffentlichung Versorgungssicherheitsbewertung vom 26.10.2021 [#231780] Sehr geehrte Damen und Herren, Habe…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Veröffentlichung Versorgungssicherheitsbewertung vom 26.10.2021 [#231780]
Datum
18. Oktober 2022 14:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Haben Sie vielen Dank für die Veröffentlichung. Wäre es möglich zu erfahren, ob die Entscheidung dazu aufgrund des Mediendrucks erfolgte oder aufgrund einer Prüfung im anhängigen Verfahren am VG Berlin? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/