<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Pressemittei…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
26. Oktober 2021 19:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Pressemitteilung vom 26.10.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 (BK7-21-056) an die Bundesnetzagentur übermittelt. Bitte senden Sie mir diese Versorgungssicherheitsanalyse zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231780/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach § 1 des Gesetzes zur Re…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
8. November 2021 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) vom 26. Oktober 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIB4 - „Gas; Krisenvorsorge“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

24.440,65 € von 60.000,00 €
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 26. Oktober 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen betreffend d…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 [#231780]
Datum
25. November 2021 15:52
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 26. Oktober 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen betreffend die Versorgungssicherheitsanalyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in dem bei der Bundesnetzagentur geführten Zertifizierungsverfahren der Nord Stream 2 AG (Az. BK7-21-056) nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)/ Umweltinformationsgesetz (UIG)/ Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die Bearbeitung Ihres Antrages ist noch nicht abgeschlossen. Über die abschließende Entscheidung zu Ihrem Antrag werden wir Sie zeitnah informieren. Wir danken Ihnen für Ihren Antrag und verbleiben Mit freundlichen Grüßen