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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstoß gegen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO); hier: Größe der aufgestellten Verkehrszeichen vermehrt nicht vorschriftenkonform“ vom 16.04.2021 (#218506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 218506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr <Information-entfernt> meine Anfrage vom 16.04.2021 wurde mit folgendem Wortlaut an die Stadt Grevenbroich zugestellt: >>> ZITAT ANFANG >>> Von <Information-entfernt> <Information-entfernt> Betreff Verstoß gegen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO); hier: Größe der aufgestellten Verkehrszeichen vermehrt nicht vorschriftenkonform [#218506] Datum 16. April 2021 11:38 An Kommunalverwaltung Grevenbroich Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich erbitte schriftliche, rechtsverbindliche Antwort auf die folgenden Fragen: Auf welcher Rechtsvorschrift bzw. kommunalen Entscheidung basiert die Tatsache, daß im gesamten Stadtgebiet Grevenbroich vermehrt Verkehrszeichen aufgestellt werden, die nicht den vorgegebenen, standardisierten Mindestgrößen gemäß VwV-StVO entsprechen (Größe 1 in Verkehrsbereichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit über 20km/h statt der hier vorgeschriebenen Größe 2)? Wer hat wann und warum entschieden, flächendeckend und offensichtlich bewußt bei Neuaufstellungen von Verkehrszeichen gegen die VwV-StVO zu verstoßen? Wer oder welche städtische Stelle ist konkret ist für die Beschaffung und Aufstellung der zu klein dimensionierten Verkehrszeichen verantwortlich? Wie unterscheidet sich die Kostenrechnung über die beschafften Verkehrszeichen der falschen Größe im Vergleich zur Beschaffung von rechtskonformen Verkehrszeichen, beispielhaft aufzuzeigen für das Wirtschaftjahr 2020? Welche Kosten für die Ersatzbeschaffung welcher Größe von Verkehrszeichen werden bei Beschädigung durch Dritte diesen in Rechnung gestellt? Bis wann werden die unterdimensionierten Verkehrszeichen gegen vorschriftenkonforme Verkehrszeichen ausgetauscht und wann wird mit dem flächendeckenden Austausch begonnen? Wer haftet seitens der Stadt Grevenbroich, wenn aufgrund der schlechten Wahrnehmbarkeit dieser vorschriftenwidrig aufgestellten Verkehrszeichen Unfälle passieren? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 218506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> [geschwärzt] [geschwärzt] <<< ZITAT ENDE <<< Ich bitte um Bearbeitung und Antwort innerhalb der gesetzlichen Frist. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 218506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr <Information-entfernt> Ihre Antwort entspricht leider nicht den Formerfordernissen des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen – IFG NRW, da Sie u.a. keine begründeten Tatsachen oder Ausschlußgründe anführen, weshalb Sie meine - im Übrigen - zulässige Anfrage nicht beantworten könnten, dürften oder wollten. Ihr einziges Argument, die Anfrage inhaltlich unbeantwortet zu lassen, weil die von mir angeführten Tatsachen angeblich unwahr seien, kann ich weder nachvollziehen noch akzeptieren, da es schlichtweg nicht stimmt! Es gibt unumstößliche Tatsachenbeweise dafür, daß die Stadt Grevenbroich offensichtlich flächendeckend gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) verstößt. Falls Sie meine Anfrage inhaltlich einfach nur nicht verstanden haben, was ich aufgrund des Inhaltes Ihrer Antwort leider vermuten muß, hätten Sie mich zu Detailfragen gerne vorab kontaktieren können. Daher erlaube ich mir hier nochmals ein paar klärende Worte zum Hintergrund: Gemäß VwV-StVO, Ausführungen zu den §§ 39 bis 43 (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen), Abs. III, Nr. 3 ist für Dreiecke, Quadrate und Rechtecke in Verkehrsbereichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bis 100 km/h sowie für Ronden in Verkehrsbereichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20km/h bis 80 km/h eindeutig die Verwendung von Verkehrszeichen der Größe 2 vorgeschrieben. Diese Vorschrift wird von der Stadt Grevenbroich offensichtlich ignoriert bzw. anders (fehlerhaft) umgesetzt, da das gesamte Stadtgebiet an zahlreichen Stellen und mit auf der Zeitleiste zunehmender Intensität seit einigen Jahren mit Verkehrszeichen der Größe 1 ausgestattet wurde und wird. Beispielhaft seien hier das Industriegebiet Ost sowie auch zahlreiche Durchgangsstraßen im Innenstadtbereich und in den Stadtteilen genannt. Die Sicht- und Wahrnehmbarkeit der zu kleinen Verkehrszeichen leidet dadurch in einem gefährlichen Maße - auch für ortskundige Fahrer. Auch gibt es unzulässige "Misch-Verkehrszeichen", indem an einem Pfosten z.B. unerlaubterweise zwei Gefahrzeichen gezeigt werden, davon ein offensichtlich älteres in Größe 2 und darüber ein neues in Größe 1 (vgl. hierzu VwV-StVO, Ausführungen zu den §§ 39 bis 43 (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen), Abs. III, Nr. 11, a), aa) ), was den Sinn der VwV-StVO komplett konterkariert. Da bei der Auswahl der Größe von Verkehrszeichen eindeutige Rahmenbedingungen festgelegt sind und diese Auswahl zudem einer sorgfältigen Abwägung unterliegt, ist es für mich im Besonderen nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Grevenbroich dieser Vorschrift zuwiderhandelt und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet. Der einzige Grund, der mir in den Sinn kommt, wäre ein mutmaßlich günstigerer Anschaffungspreis der Verkehrzeichen der Größe 1 und damit ein gewisser Spareffekt im Budget vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungsverfahrens, dem die Stadt Grevenbroich seit einigen Jahren unterliegt. Dies darf aber keinesfalls ein Grund sein, die Bürger zu gefährden, da insbesondere auswärtige und ortsunkundige Autofahrer auf eine ordentliche, eindeutige und frühzeitig wahrnehmbare Beschilderung angewiesen sind. Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen (zusätzlichen) Ausführungen helfen konnte, meine ursprüngliche Anfrage (besser) zu verstehen und erwarte nun innerhalb einer neuen Frist von 14 Tagen Ihre umfassende Antwort auf alle Fragepunkte gemäß IFG NRW. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 218506 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218506/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt Grevenbroich auf meine Fragen in keiner der Antworten eingegangen ist. Die Beantwortung der gesamten Anfrage wurde verweigert, da die Stadt Grevenbroich den meiner Anfrage zugrundeliegenden, offensichtlichen und belegten bzw. belegbaren Rechtsbruch von sich weist und diese Tatsachenleugnung als Grundlage anführt, meine Anfrage im Gesamten erst gar nicht zu beantworten. Unabhängig davon, ob die Stadt Grevenbroich die Realität verweigert, hätte sie doch mindestens die in der Anfrage und den Folgeschreiben gestellten Sachfragen ordnungsgemäß beantworten müssen. Ich gehe davon aus, daß die sich wiederholende verweigernde Antwort der Stadt Grevenbroich nicht rechtskonform ist und bitte Sie, die Stadt zumindest zur Beantwortung der gestellten Sachfragen anzuhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 218506.pdf Anfragenr: 218506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218506/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 20.06.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.