Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. Juli 2017 - 4 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Bereits im 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI vom 24. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt. Das Jobcenter Märkischer Kreis setzt sich bis heute trotz mehrfacher Hinweise darüber hinweg und hat zuletzt sogar noch die hauseigenen Vordrucke unnötig erweitert. Dabei gehen die Anfragen über die in der Allegro-Software vorgesehenen Eingabefelder hinaus und suggerieren zudem eine Verpflichtung zur Unterzeichnung durch den Vermieter. Bei Wohnungswechsel wird das Formular zur Bedingung zur Zustimmung zum Umzug gemacht und zudem mit Leistungsverweigerung gedroht. Regelmäßig berichten Betroffene deshalb, dass Sie Ihren Sozialstatus dem Vermieter zur Kenntnis geben müssen. Neuerdings fordert das Jobcenter Kunden sogar auf, dem Vermieter Vorgaben zu machen über dessen Gestaltung seiner Nebenkostenabrechnungen. Dabei verfügt das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren über kein „schlüssiges Konzept“. Die gerichtliche Prüfung ist seit Jahren bei den Sozialgerichten anhängig. Am 11.11.2014 wurde bereits eine IFG-Anfrage an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenter Märkischer Kreis. Trotz mehrfacher Erinnerungen wurde die Auskunft verweigert. Erst eine Klage auf Antwort vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg bewegte das Jobcenter im Januar 2016 zu einer Antwort. „Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis“ https://fragdenstaat.de/anfrage/forde... Muster der aktuellen Mietbescheinigung und ein Beweisfoto der Auslage im Jobcenter vom 16.06.2017. http://www.beispielklagen.de/IFG042/F... 1. Welche Möglichkeiten haben Erwerbslose die Angemessenheit einer neuen Wohnung nachzuweisen ohne den Vermieter einzuweihen? 2. Das Jobcenter fordert Miet-Kosten-Nachweise vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages vorzulegen und verhinderte auf diese Weise mehrfach die Anmietung einer Wohnung. 3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den BfDI / oder den Fragesteller, das Jobcenter zur Aufgabe der derzeitigen Praxis mit Mietbescheinigungen zu bewegen? Folgende Beiträge dürfen beim Jobcenter als bekannt vorausgesetzt werden: 2014-12-06 Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen (2016 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... 2015-08-20 Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis (501 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... 2015-04-22 Verletzungen des Sozialdatenschutz beim Jobcenter Märkischer Kreis (945 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/r... 2016-01-22 Untätigkeitsklage zwingt Jobcenter Märkischer Kreis zur Mitwirkung (411 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... 2015-04-03 Leistungseinstellung wegen „fehlender Mitwirkung“ beim Jobcenter Märkischer Kreis (911 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... http://www.beispielklagen.de/IFG042/M... http://www.beispielklagen.de/IFG042/M... zur Eingabe von Kosten der Unterkunft in Allegro https://fragdenstaat.de/files/foi/249... S. 79 ff

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK [#23106]
Datum
18. Juni 2017 23:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bereits im 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI vom 24. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt. Das Jobcenter Märkischer Kreis setzt sich bis heute trotz mehrfacher Hinweise darüber hinweg und hat zuletzt sogar noch die hauseigenen Vordrucke unnötig erweitert. Dabei gehen die Anfragen über die in der Allegro-Software vorgesehenen Eingabefelder hinaus und suggerieren zudem eine Verpflichtung zur Unterzeichnung durch den Vermieter. Bei Wohnungswechsel wird das Formular zur Bedingung zur Zustimmung zum Umzug gemacht und zudem mit Leistungsverweigerung gedroht. Regelmäßig berichten Betroffene deshalb, dass Sie Ihren Sozialstatus dem Vermieter zur Kenntnis geben müssen. Neuerdings fordert das Jobcenter Kunden sogar auf, dem Vermieter Vorgaben zu machen über dessen Gestaltung seiner Nebenkostenabrechnungen. Dabei verfügt das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren über kein „schlüssiges Konzept“. Die gerichtliche Prüfung ist seit Jahren bei den Sozialgerichten anhängig. Am 11.11.2014 wurde bereits eine IFG-Anfrage an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenter Märkischer Kreis. Trotz mehrfacher Erinnerungen wurde die Auskunft verweigert. Erst eine Klage auf Antwort vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg bewegte das Jobcenter im Januar 2016 zu einer Antwort. „Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis“ https://fragdenstaat.de/anfrage/forde... Muster der aktuellen Mietbescheinigung und ein Beweisfoto der Auslage im Jobcenter vom 16.06.2017. http://www.beispielklagen.de/IFG042/F... 1. Welche Möglichkeiten haben Erwerbslose die Angemessenheit einer neuen Wohnung nachzuweisen ohne den Vermieter einzuweihen? 2. Das Jobcenter fordert Miet-Kosten-Nachweise vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages vorzulegen und verhinderte auf diese Weise mehrfach die Anmietung einer Wohnung. 3. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den BfDI / oder den Fragesteller, das Jobcenter zur Aufgabe der derzeitigen Praxis mit Mietbescheinigungen zu bewegen? Folgende Beiträge dürfen beim Jobcenter als bekannt vorausgesetzt werden: 2014-12-06 Falsche Praxis bei Hartz IV Mietbescheinigungen (2016 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... 2015-08-20 Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis (501 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... 2015-04-22 Verletzungen des Sozialdatenschutz beim Jobcenter Märkischer Kreis (945 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/r... 2016-01-22 Untätigkeitsklage zwingt Jobcenter Märkischer Kreis zur Mitwirkung (411 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... 2015-04-03 Leistungseinstellung wegen „fehlender Mitwirkung“ beim Jobcenter Märkischer Kreis (911 Leser) http://www.lokalkompass.de/iserlohn/p... http://www.beispielklagen.de/IFG042/M... http://www.beispielklagen.de/IFG042/M... zur Eingabe von Kosten der Unterkunft in Allegro https://fragdenstaat.de/files/foi/249... S. 79 ff
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her18. Juni 2017 23:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Sozialdatenschutz – Rechte der Versicherten (4. Aufl. 2017)
Datum
3. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort

Sozialdatenschutz – Rechte der Versicherten https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...
  1. 4 Monate her21. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK [#23106]
Datum
21. Juli 2017 12:48
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK“ vom 18.06.2017 (#23106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Ich möchte höflich darum bitten, meiner Anfrage zeitnah nachzukommen, weil das Jobcenter Märkischer Kreis als Reaktion auf mein Beweisfoto für Sie mit einem 18-Monate-Hausverbot reagiert hat. Dabei geht es der Geschäftsführung des Jobcenters wohl vorrangig darum meine Beistandschaften und meine Unterstützertätigkeit für Betroffene zu vereiteln. http://www.beispielklagen.de/Klage099... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her21. Juli 2017 12:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 09:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 11:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 11:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 12:24: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK fest.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zurückweisung als Beistand - Hausverbot als Vorwand
Datum
21. August 2017
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jobcenter Märkischer Kreis verweigerte einer Kundin das Recht auf einen Beistand ihrer Wahl und begründete dies nur mündlich mit dem nicht rechtskräftigen und unverhältnismäßigem Hausverbot gegen meine Person. Beiliegend übersende ich Ihnen meine Aufforderung zur Verschriftlichung der Zurückweisung. Eine sozialgerichtliche Überprüfung soll in jedem Fall erfolgen, um auch zukünftig Rechtssicherheit zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her21. August 2017 08:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her21. August 2017 09:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zurückweisung als Beistand - Hausverbot als Vorwand [#23106]
Datum
13. September 2017 23:48
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, gern halte ich Sie über die hiesigen Entwicklungen auf dem Laufenden. Das Hausverbot ist zur Prüfung beim LSG anhängig. Die ständige Rechtsprechung zum Hausrecht in Jobcentern lässt erwarten, dass es aufgehoben und für rechtswidrig erklärt werden muss. Das Jobcenter Märkischer Kreis nimmt die Bagatelle jedoch zum Anlass, um Kunden das Beistandsrecht abzusprechen. Beistandsschaften aber sind Vertrauenssache. http://www.beispielklagen.de/Klage099... http://www.beispielklagen.de/Klage099... Ich sehe Ihrer Rückmeldung mit großem Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. September 2017 23:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Zurückweisung als Beistand - Hausverbot als Vorwand [#23106]
Datum
11. Oktober 2017 23:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu der anhängigen Anfrage und dem daraufhin ausgesprochenen Hausverbot entwickeln sich die Vorgänge sehr bedrohlich weiter. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder und Aufstockerin die Leistungen verweigert. Die Wiederaufnahme der existenzsichernden Leistungen wurde an die Bedingung geknüpft, dass sie auf ihr Recht auf mich als Beistand verzichten solle, um vorzusprechen. Dies ist für mich eine weitere, nicht hinnehmbare Verletzung der Persönlichkeitsrechte und eine Missachtung des Rechtsschutzbedürfnisses der Jobcenterkunden. Auslöser bleibt das Beweisfoto der Mietbescheinigungen. Gegen die Leistungseinstellungen wurde das Sozialgericht Dortmund angerufen und zur Prüfung eines möglichen Nötigungsdeliktes wurde die Staatsanwaltschaft Bochum einbezogen. http://www.beispielklagen.de/Klage099... http://www.beispielklagen.de/Klage099... Die unzulässigen Mietbescheinigungen werden übrigens weiterhin in der fotografierten Auslage vorgehalten und zur Anwendung gebracht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 23:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.