Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz?

Anfrage an: Stadt Göppingen

Im Rahmen des Schulunterrichtes muss von den SchülerInnen verpflichtend das Schulgelände, als auch Sporthallen betreten werden. Mir ist dabei insbesondere am Werner-Heisenberg-Gymnasium aufgefallen, dass dort Videoüberwachung in den Gängen zum Einsatz kommt.
Außerdem sind in den Sportstätten EWS-Arena und Parkhaushalle Videokameras installiert, welche scheinbar jederzeit betrieben werden.

Ich bitte Sie um Informationen zu deren Rechtsmäßigkeit (Legitimierung) dieser Videokameras während des Unterrichtes sowie um Informationen zu den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der entsprechenden Unternehmen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2018
  • Frist
    26. Februar 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.01.2018
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen des …
An Stadt Göppingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz? [#26291]
Datum
27. Januar 2018 03:33
An
Stadt Göppingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen des Schulunterrichtes muss von den SchülerInnen verpflichtend das Schulgelände, als auch Sporthallen betreten werden. Mir ist dabei insbesondere am Werner-Heisenberg-Gymnasium aufgefallen, dass dort Videoüberwachung in den Gängen zum Einsatz kommt. Außerdem sind in den Sportstätten EWS-Arena und Parkhaushalle Videokameras installiert, welche scheinbar jederzeit betrieben werden. Ich bitte Sie um Informationen zu deren Rechtsmäßigkeit (Legitimierung) dieser Videokameras während des Unterrichtes sowie um Informationen zu den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der entsprechenden Unternehmen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Empfangsbestätigung meiner E-Mail vom 27. Januar 2018 und danke Ihnen…
An Stadt Göppingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz? [#26291]
Datum
18. Februar 2018 18:46
An
Stadt Göppingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Empfangsbestätigung meiner E-Mail vom 27. Januar 2018 und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Stadt Göppingen
am 19.02.2018
Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in   hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfr…
Details
Von
Stadt Göppingen
Betreff
Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz
Datum
19. Februar 2018 15:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in   hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 27.01.2018, die wir bereits an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet haben.   Freundliche Grüße
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Stadt Göppingen
am 27.02.2018
WG: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in   die an der EWS-Arena installierten Videok…
Details
Von
Stadt Göppingen
Betreff
WG: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz
Datum
27. Februar 2018 16:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in   die an der EWS-Arena installierten Videokameras sind Teil einer Sicherheitseinrichtung und nur von der Polizei/ Feuerwehr im Notfall aktivierbar. Der Schulsport ist davon nicht betroffen. Eine andere Nutzung der Videokameras erfolgt nicht und ist auch nicht vorgesehen.   Freundliche Grüße,
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Stadt Göppingen
am 06.03.2018
AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte Ihnen mitteilen, dass im Bereich…
Details
Von
Stadt Göppingen
Betreff
AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz
Datum
6. März 2018 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte Ihnen mitteilen, dass im Bereich der städtischen Parkhaus-Sporthalle in Göppingen keine Überwachungskameras installiert sind. Möglicherweise gibt es solche Kameras im darunter liegenden Parkhaus, dieses befindet sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt und wird auch nicht von dieser betrieben. Daher können wir zu evtl. im Parkhaus eingebauten Kameras keine Auskunft erteilen.   Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.05.2018
AW: AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz [#26291] Sehr geehrt<< Anrede >> wenn eine solche Kamer…
An Stadt Göppingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz [#26291]
Datum
4. Mai 2018 00:29
An
Stadt Göppingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> wenn eine solche Kamera im Gebäude installiert ist, und Schüler durch die Schulpflicht dazu genötigt werden, das Gebäude zu betreten, werden dadurch nicht diverse Persönlichkeitsrechte verletzt (im speziellen auch im Bezug auf die DSGVO bzw. BDSG)? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Stadt Göppingen
am 04.05.2018
AW: AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz = 5B#26291] Sehr geehrtAntragsteller/in bitte teilen Sie mir noch mi…
Details
Von
Stadt Göppingen
Betreff
AW: AW: Verstoß gegen Landesdatenschutzgesetz = 5B#26291]
Datum
4. Mai 2018 14:08
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte teilen Sie mir noch mit, welches Gebäude Sie konkret meinen. Ansonsten ist es mir nicht möglich, Ihre Anfrage zu beantworten. Freundliche Grüße
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