Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena"

Anfrage an: Stadt Jena

1.) Information über die Anzahl der Verstöße pro Jahr gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019;

2.) sämtliche Unterlagen zur Dokumentation der Verstöße in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019 (anonymisiert);

3.) Informationen zur Ahndung der einzelnen Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019 für jeden bekannten Fall;

4.) Informationen wie über die Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019 von den zuständigen Behörden Kenntnis erlangt wurde (aufgeschlüsselt nach Einzelfall).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2019
  • Frist
    19. Juli 2019
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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Informa…
An Stadt Jena Details
Von
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Betreff
Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
15. Juni 2019 00:00
An
Stadt Jena
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Information über die Anzahl der Verstöße pro Jahr gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019; 2.) sämtliche Unterlagen zur Dokumentation der Verstöße in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019 (anonymisiert); 3.) Informationen zur Ahndung der einzelnen Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019 für jeden bekannten Fall; 4.) Informationen wie über die Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" in den Kalenderjahren 2017 und 2018, sowie im laufenden Kalenderjahr 2019 von den zuständigen Behörden Kenntnis erlangt wurde (aufgeschlüsselt nach Einzelfall).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Jena
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit möchte ich Ihre Anfrage vom 15.06.2019 zu Verstößen gegen § 15 OBVO beantwo…
Von
Stadt Jena
Betreff
Re: Fwd: Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
18. Juni 2019 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit möchte ich Ihre Anfrage vom 15.06.2019 zu Verstößen gegen § 15 OBVO beantworten. 1. Anzahl der Verstöße 2017: 65 2018: 73 2019: 17 2. Die Dokumentation der Verstöße erfolgt in einem Computerprogramm und kann nicht übersandt werden. 3. Im Anhang übersende ich Ihnen ein Fallprotokoll zur Feststellung eines Verstoßes als Beispiel. Die Protokolle für alle 155 Fälle aus dem Programm zu ziehen wäre zu zeitaufwendig und wenig sinnvoll, da sich die Protokolle alle ähneln. Die Verstöße wurden alle durch mündliche Verwarnung und Platzverweise geahndet. 4. Die meisten Verstöße werden durch regelmäßige Kontrollen durch den Außendienst festgestellt. Im Einzelfall wird der Außendienst aufgrund eines telefonischen Hinweises vor Ort geschickt und gibt den Fall wie im Fallbeispiel in das Gerät ein. Eine gesonderte Dokumentation, ob auf Anforderung oder durch reguläre Kontrolle erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte senden Sie mir die anonymisierten Fallprotokolle…
An Stadt Jena Details
Von
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Betreff
AW: Re: Fwd: Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
18. Juni 2019 13:04
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte senden Sie mir die anonymisierten Fallprotokolle für die 17 im laufenden Kalenderjahr dokumentierten Verstöße. Außerdem möchte ich Sie bitten mir alle über die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena hinausgehenden Dienstanweisungen oder andere interne Regelungen zum Umgang mit Verstößen gegen §15 OBVO zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Jena
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Sie nicht vergessen. Leider habe ich aufgrund von Urlaubsvertetung noch ke…
Von
Stadt Jena
Betreff
Re: Fwd: Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
5. Juli 2019 07:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Sie nicht vergessen. Leider habe ich aufgrund von Urlaubsvertetung noch keine Zeit gefunden, die Protokolle zu erstellen. Ich hoffe es im Laufe der nächsten Woche zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte Sie hiermit freundlich an meine Anfrage vom 18.6.2019 erinnern. Bitte se…
An Stadt Jena Details
Von
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Betreff
AW: Re: Fwd: Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
8. August 2019 23:23
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte Sie hiermit freundlich an meine Anfrage vom 18.6.2019 erinnern. Bitte senden Sie mir die anonymisierten Fallprotokolle für die 17 im laufenden Kalenderjahr dokumentierten Verstöße gegen § 15 OBVO. Außerdem möchte ich Sie bitten mir alle über die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena hinausgehenden Dienstanweisungen oder andere interne Regelungen zum Umgang mit Verstößen gegen §15 OBVO zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Jena
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Von
Stadt Jena
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. August 2019 23:23
Status
Warte auf Antwort

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Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte Sie hiermit freundlich an meine Anfrage vom 15.6.2019 zu Verstößen gegen …
An Stadt Jena Details
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Betreff
AW: Auto: AW: Re: Fwd: Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
8. August 2019 23:28
An
Stadt Jena
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte Sie hiermit freundlich an meine Anfrage vom 15.6.2019 zu Verstößen gegen §15 OBVO und meine Nachfrage vom 8.8.2019 bezüglich der Fallprotokolle vom laufenden Jahr erinnern. Bitte senden Sie mir die anonymisierten Fallprotokolle für die 17 im laufenden Kalenderjahr dokumentierten Verstöße gegen §15 OBVO. Außerdem möchte ich Sie bitten mir alle über die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena hinausgehenden Dienstanweisungen oder andere interne Regelungen zum Umgang mit Verstößen gegen §15 OBVO zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Jena
Sehr geehrteAntragsteller/in mit der Beantwortung, oder der Zusendung der Fallprotokolle müssen Sie sich noch et…
Von
Stadt Jena
Betreff
Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
12. August 2019 10:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit der Beantwortung, oder der Zusendung der Fallprotokolle müssen Sie sich noch etwas gedulden, da die zuständige Mitarbeiterin noch im Urlaub ist. Zu Ihrer zusätzlichen Frage, es gibt keine weiteren rechtlichen Regelungen und es gibt auch keine Dienstanweisungen zu § 15 OBVO. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Jena
Sehr geehrteAntragsteller/in es tut mir sehr leid, dass Sie so lange auf die Protokolle warten mussten, aber in …
Von
Stadt Jena
Betreff
Re: Fwd: Verstöße gegen §15 "Straßenmusikanten und Schauspieler" der "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" [#150715]
Datum
19. August 2019 13:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in es tut mir sehr leid, dass Sie so lange auf die Protokolle warten mussten, aber in der Urlaubszeit, ist es immer etwas schwierig. Anbei sende ich Ihnen die Protokolle vom 1. Halbjahr 2019. Weitere internen Regelungen oder Dienstanweisungen zu § 15 OBVO gibt es nicht. Mit freundlichen Grüßen