Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die im TKG enthaltenen sehr detaillierten Bestimmungen zum Anbieterwechsel ermöglichen der Bundesnetzagentur bei fehlgeschlagenem Anbieterwechsel in jedem Einzelfall einzugreifen (sogenanntes Eskalationsverfahren) und zusätzlich Sanktionen (Bußgelder) zu erlassen. Das Beschwerdeaufkommen ist seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung im Jahr 2012 deutlich gesunken. Bei der Eskalation leitet die Bundesnetzagentur Verbraucherbeschwerden gezielt an die im Einzelfall betroffenen Unternehmen weiter, wenn es bei einem Anbieterwechsel trotz der gesetzlichen Regelung zu einer Versorgungsunterbrechung gekommen ist, die länger als einen Kalendertag andauert. Die Unternehmen werden aufgefordert, binnen festgelegter Fristen zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und kurzfristig schnelle, zielführende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Seit Herbst 2015 führen marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse zu sinkenden Beschwerdezahlen. Während 2015 in rund 5.300 Fällen eine Eskalation eingeleitet wurde, ist die Anzahl 2016 auf 3000 gesunken. Die Zahl der Eskalationsverfahren ist 2017 gegenüber dem Vorjahr stabil. Der Anteil der Anbieterwechsel, die fehlerbehaftet sind und die bei der Bundesnetzagentur eskaliert werden, dürfte damit bei Festnetzanschlüssen deutlich unter einem Prozent liegen. Über 99 Prozent der Anbieterwechsel verlaufen reibungslos. Gleichzeitig kann nicht anhand der Beteiligung eines Anbieters an einem Eskalationsverfahren zwangsläufig geschlossen werden, dass diese gegen § 46 TKG verstoßen hat. Vielmehr ist auch hier zu berücksichtigen, dass sämtliche Teilnehmer am Anbieterwechselprozess, also aufnehmendes und abgebendes Unternehmen (ggf. auch der Vorleistungsgeber), allerdings auch der Kunde selbst zu Problemen beim Wechselprozess beitragen können. Im Zeitraum 2015-2017 gab es gegen die von Ihnen genannten Unternehmen kein Bußgeldverfahren. Die Bundesnetzagentur hat 2014 gegen vier große Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 € verhängt. Insgesamt entfallen auf die vier betroffenen Anbieter rund 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel. Zum besseren Verständnis wird darauf hingewiesen, dass nicht in jedem Einzelfall ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, sondern zahlreiche Beschwerdefälle zum Bestandteil der Verfahren gemacht wurden. Dies entspricht nicht nur dem Opportunitätsgrundsatz (§ 47 Abs. 1 OWiG), sondern ist zudem Effizienzgründen geschuldet. Es ist der Bundesnetzagentur nicht ohne weiteres möglich, die Verantwortlichkeiten für die entstandenen Probleme im Wechselprozess vorab zweifelsfrei zu identifizieren. Es ergibt sich zusammenfassend das Bild, dass sämtliche Teilnehmer am Anbieterwechselprozess, also aufnehmendes, abgebendes Unternehmen und ggf. der Vorleister, allerdings auch der Kunde selbst zu Problemen beim Wechselprozess beitragen können. Mit freundlichen Grüßen