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Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln)

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. September 2020 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
25,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- die Anzahl der gemeldeten Verstöße gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, aufgeschlüsselt nach Art des Verstoßes (etwa das Nichtnachkommen der Auskunftspflicht [nach MietenWoG § 6 Abs. 4] oder das Verlangen von zu hohen Mietbeträgen [nach § 3 / § 4]) sowie nach dem Bezirk, in dem der Verstoß gemeldet wurde.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
16. August 2020 12:23
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anzahl der gemeldeten Verstöße gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, aufgeschlüsselt nach Art des Verstoßes (etwa das Nichtnachkommen der Auskunftspflicht [nach MietenWoG § 6 Abs. 4] oder das Verlangen von zu hohen Mietbeträgen [nach § 3 / § 4]) sowie nach dem Bezirk, in dem der Verstoß gemeldet wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195356/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
19. September 2020 14:30
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln)“ vom 16.08.2020 (#195356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195356/
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
23. September 2020 17:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Die Aktenauskunft ist nach § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Höhe der Verwaltungsgebühr bestimmt sich gem. § 6 Absatz 1 GebBtrG nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und dem Gebührenverzeichnis. Für die Gewährung von Aktenauskunft bei einer einfachen schriftlichen Auskunft beträgt die Rahmengebühr zwischen 5 und 100 EUR. Die von Ihnen erbetene Auskunft wird voraussichtlich in der unteren Rahmenhälfte angesiedelt sein. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie in Kenntnis der voraussichtlich anfallenden Kosten an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
24. September 2020 11:49
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte in der Anfrage mit dem GeschZ. 350-2018-193-II E 31 um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO, da ich für die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Vereinsregisternummer: VR 30468 B) anfrage. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freiste… Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195356/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
AW: Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
29. September 2020 14:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 GebVO kommt für Ihren Fall meines Erachtens nach nicht in Betracht. Die Auskunft würde daher nur unter einer Gebührenfestsetzung erfolgen. Möchten Sie weiterhin an Ihrem Antrag festhalten? Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
29. September 2020 15:23
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in In § 2 VGebO heißt es "(1) Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit [...] 4. die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind [...]". Über die Gemeinnützigkeit der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. habe ich Sie bereits informiert. Das Gesetz zur Verwaltungsgebührenordnung sieht daher eine Gebührenbefreiung vor. Bitte erläutern Sie, weshalb eine Gebührenbefreiung Ihres Erachtens nach nicht in Betracht käme. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 195356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195356/
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
AW: Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
29. September 2020 16:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Grundvoraussetzung für die Anwendung von § 2 Absatz 1 Nr. 4 VGebO wäre zunächst ein wirksamer im Namen des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellter Antrag. Sie müssten hierfür erst einmal den Nachweis erbringen, dass Sie tatsächlich für den Verein auftreten und handeln dürfen, z.B. durch Vorlage einer von einer vertretungsberechtigten Person ausgestellten Vollmacht. Es reicht jedoch nicht, einen IFG-Antrag im Namen eines Vereins zustellen, um sich auf § 2 Absatz 1 Nr. 4 VGeBO berufen zu können. Es muss auch einen Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen der Amtshandlung und dem gemeinnützigen Zweck des Vereins geben. Der Sinn des Tatbestandsmerkmals der „Unmittelbarkeit“ ist es, die Gebührenbefreiung auf die unmittelbar zweckbezogenen Tätigkeiten der privilegierten Einrichtungen zu begrenzen und gleichzeitig zweckfremde Tätigkeiten aus dem Anwendungsbereich des Befreiungstatbestandes auszuschließen. Die von Ihnen begehrte Amtshandlung ist vorliegend die Übermittlung von bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorhandenen Informationen auf Grundlage des § 3 Absatz 1 IFG. Für die Anwendbarkeit des § 2 Absatz 1 Nr. 4 VGebO müsste diese Amtshandlung also unmittelbar dem gemeinnützen Zweck des genannten Vereins dienen. Hiervon ist nicht auszugehen, denn der von dem Verein verfolgte und steuerbegünstigte Zweck ist ausweislich § 2 der Satzung des Vereins „die Volksbildung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Verein fördert den freien und ungehinderten Zugang der Bürgerinnen und Bürgern zu Bildung und Wissen mit dem Ziel der Stärkung der Volksbildung und der Förderung der Wissensgesellschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft.“ Diesem Zweck unmittelbar zuzuordnen wäre nur die bereits erfolgte Einrichtung und der Betrieb der Internetplattform „FragDenStaat“, da durch die dort bereitgestellten Informationen und Muster den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen erleichtert wird. Vorliegend geht es jedoch nicht um den Betrieb der Plattform - Gegenstand des Begehrens des Vereins als Antragsteller wäre vielmehr der Zugang zu Behördeninformationen für den Verein selber. Denn die Amtshandlung – also die Übermittlung der Informationen auf der Grundlage von § 3 Absatz 1 IFG – erfolgt nur gegenüber dem Verein als Antragsteller und dient damit nicht unmittelbar dessen gemeinnützigem Zweck. Daran ändert es auch nichts, dass diese Informationen anschließend auf der Plattform „FragDenStaat“ veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung, die sicherlich den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Informationen erleichtert und damit dem Zweck des Vereins dient, ist lediglich mittelbare Folge der begehrten Amtshandlung. Eine „Unmittelbarkeit“ im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 4 VGebO ist hierin nicht zu erkennen. Daher wäre auch im Falle einer Antragstellung durch den Verein keine Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 VGebO gegeben. Ich teile Ihnen unter Vorbehalt mit, dass ich die Gebühr auf 25 € festsetzen werde. Wollen Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten? Mit freundlichen Grüßen

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Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Betreff
AW: Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln) [#195356]
Datum
1. Oktober 2020 16:19

Sehr geehrteAntragsteller/in ich befinde mich vom 2.10.-20.10. im Urlaub. Sollten Sie in der Zwischenzeit eine Bescheidung Ihres Antrages wünschen, wenden Sie sich bitte an die Kollegin, die in der Abwesenheitsnotiz meines E-Mail-Postfaches benannt wird. Mit freundlichen Grüßen