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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstöße gegen die Baumschutzsatzung“ vom 21.09.2016 (#17906) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die Satzung zum Schutze des Baumbestandes im gesamten Gebiet der Gemeinde Henstedt-Ulzburg seit dem Inkraftreten derselben. Den Anteil von Besetigungen (Fällungen) an der Gesamtheit der festgestellten Verstöße. Die Anzahl der Befreiungen nach § 6. Die Anzahl der Ausnahmen nach § 7. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich halte die anfallenden Gebühren bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Verstöße gegen die Baumschutzsatzung“ vom 21.09.2016 (#17906) zu hoch. Nach der "Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein" sind für außergewöhnlich aufwändige Auskünfte Gebühren von maximal 500 Euro zulässig. Somit sind die von Ihnen veranschlagten 800 Euro nicht zulässig. Erläuterungen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite des ULD: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/857-Bemessung-der-Kosten-nach-dem-IZG-SH.html Desweiteren gibt es keine rechtliche Grundlage um eine Veröffentlichung auf "Frag den Staat" abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in