An                   POLIZEI mM                 Hamburg Leitungsstab/ BAO Corona ‚ Postfach 60 02 80, 22202 Hamburg Bruno-Georges-Platz 1 Herr                                                                             22294 Hamburg Max Kronmüller Telefon  ae postalische Anschrift unbekannt m kronmuer BE                                @trcenstast ce              scun T Per E-Mai:                                                               a Aktenzeichen: EGV-LSt: 14595/2020 Datum   08.12.2020 Sehr geehrter Herr Kronmüller, am 03.12.2020 haben Sie per E-Mail über den Webservice https://fragdenstaat.de (Nr.#204890) einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Ihre Anfrage ist der oben genannten Dienststelle zur Bearbeitung und Beantwortung zugeleitet worden. Ein Anspruch nach 8 1 Abs. 2 HmbTG ermöglicht den Zugang zu allen Informationen einer öffentlichen Stelle in Form von vorliegenden amtlichen Aufzeichnungen jeglicher Art. In Ihrem Antrag erfragen Sie die Anzahl der durch die Polizei festgestellten Verstöße gegen die lokal geltende Corona-Verordnung. Hierzu kann Ihnen mitgeteilt werden,                     dass durch die Hamburger Polizei 9.309 Verstöße festgestellt wurden. Da Kontrolltätigkeiten ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen sind und sonst nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen, erfolgte die Auszählung aus einer dafür angelegten Da- tenerfassung. Die Angabe ist daher nur als Annäherungswert zu verstehen. Nach $ 13 Abs. 4 HmbTG i.V.m. $ 2 Abs. 1 und $ 5 Hamburgisches Gebührengesetz i.V.m. $ 1 Abs. 1 und $ 2 Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz werden für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anträgen nach dem HmbTG Ge- bühren erhoben. Da der Aufwand, der mit der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Antrages, sehr gering war fällt keine Gebühr an. Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt jedem Bürger eine Parlamentsdatenbank zur Informations- gewinnung zur Verfügung. Eine Recherche können Sie mithilfe des Links https://www.buergerschaft- hh.de/parldok/. durchführen. Hierdurch können Sie weitere Informationen in Bezug auf Corona, welche beispielsweise durch Schriftliche Kleine Anfragen generiert wurden, selbständig erlangen. Mit freundlichen Grüßen P/C   -Kopfbogen Polizei Allgemein (KB 1) - 2019-06-21