Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Anzahl der d…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
3. Dezember 2020 16:38
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Anzahl der durch die Polizei festgestellten Verstöße gegen die lokal geltende Corona-Verordnung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204892/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Sehr geehrteAntragsteller/in von welchem Zeitraum genau sprechen Sie denn? Wären Sie so freundlich, diesen einzu…
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
4. Dezember 2020 13:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in von welchem Zeitraum genau sprechen Sie denn? Wären Sie so freundlich, diesen einzugrenzen? Darüber hinaus weise ich Sie freundlich darauf hin, dass die originär für Kontrollen i. Z. m. der Corona-VO zuständige Behörde das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt ist. Von dort wurden bereits Zahlen in der Presse veröffentlicht. Beste Grüße
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Sehr geehrteAntragsteller/in der Zeitraum ist das Jahr 2020 (soweit möglich). Ich bitte Sie, die Anfrage an die z…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
7. Dezember 2020 10:30
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in der Zeitraum ist das Jahr 2020 (soweit möglich). Ich bitte Sie, die Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204892/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstöße gegen die Corona-Verordnung“ vom 03.12…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
28. Januar 2021 14:41
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verstöße gegen die Corona-Verordnung“ vom 03.12.2020 (#204892) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204892/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Sehr geehrter Antragsteller/in ich hatte Ihnen seinerzeit geantwortet und um Konkretisierung Ihrer sehr allgemein…
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
28. Januar 2021 15:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in ich hatte Ihnen seinerzeit geantwortet und um Konkretisierung Ihrer sehr allgemein gehaltenen Anfrage gebeten. Außerdem habe ich Ihnen den Tipp gegeben, sich an das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als originär zuständige Behörde zu wenden. Darauf habe ich bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten. Beste Grüße
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Sehr geehrter Antragsteller/in meine Antwort auf Ihre Fragen scheint wohl nicht angekommen zu sein. Aus meiner Ma…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
28. Januar 2021 15:39
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Antragsteller/in meine Antwort auf Ihre Fragen scheint wohl nicht angekommen zu sein. Aus meiner Mail vom 7.12.2020: Der Zeitraum ist das Jahr 2020 (soweit möglich). Ich bitte Sie, die Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204892/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Sehr geehrter Antragsteller/in das mache ich gerne. Grüße
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
28. Januar 2021 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller/in das mache ich gerne. Grüße

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Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Sehr geehrter Antragsteller/in die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main hat in insgesamt 9…
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
WG: Verstöße gegen die Corona-Verordnung [#204892]
Datum
28. Januar 2021 15:58
Sehr geehrter Antragsteller/in die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main hat in insgesamt 9.467 Fällen schriftliche Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Schutzvorschriften eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen