Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?
Ergebnis der Anfrage
"[...] im Ostalbkreis wurden im Jahr 2020 insgesamt 552 Preisangabenkontrollen durchgeführt. Es wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 mit jeweils 25 € Verwarnungsgeld eingeleitet. Bei 20 Verfahren wurde eine mündliche Verwarnung ausgesprochen und kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bußgeldverfahren haben wir keine eingeleitet.
Die Preisangabenkontrollen werden im Lebensmittelbereich vom Geschäftsbereich Veterinär und Lebensmittelüberwachung durchgeführt. In den übrigen Bereichen (z.B. Friseure, Einzelhandel etc.) wird die Kontrolle durch die Zentrale Bußgeldstelle durchgeführt. [...]"
Anfrage erfolgreich
-
Datum10. September 2021
-
12. Oktober 2021
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!