Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020

In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?

Ergebnis der Anfrage

"[...] im Ostalbkreis wurden im Jahr 2020 insgesamt 552 Preisangabenkontrollen durchgeführt. Es wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 mit jeweils 25 € Verwarnungsgeld eingeleitet. Bei 20 Verfahren wurde eine mündliche Verwarnung ausgesprochen und kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bußgeldverfahren haben wir keine eingeleitet.

Die Preisangabenkontrollen werden im Lebensmittelbereich vom Geschäftsbereich Veterinär und Lebensmittelüberwachung durchgeführt. In den übrigen Bereichen (z.B. Friseure, Einzelhandel etc.) wird die Kontrolle durch die Zentrale Bußgeldstelle durchgeführt. [...]"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. September 2021
  • Frist
    12. Oktober 2021
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In wie vielen …
An Landratsamt Ostalbkreis Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228138]
Datum
10. September 2021 10:54
An
Landratsamt Ostalbkreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 228138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228138/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Landratsamt Ostalbkreis
Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Mail wurde intern an unsere Bußgeldstelle weitergeleitet. Da die Leiterin bis Ende…
Von
Landratsamt Ostalbkreis
Betreff
AW: Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228138]
Datum
13. September 2021 09:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Mail wurde intern an unsere Bußgeldstelle weitergeleitet. Da die Leiterin bis Ende September im Urlaub ist bitte ich um Verständnis, sollte die Mail nicht innerhalb der von Ihnen gewünschten Frist beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier A…
An Landratsamt Ostalbkreis Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228138]
Datum
13. September 2021 09:57
An
Landratsamt Ostalbkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 228138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228138/
Landratsamt Ostalbkreis
Sehr geehrter Herr Beier, im Ostalbkreis wurden im Jahr 2020 insgesamt 552 Preisangabenkontrollen durchgeführt. …
Von
Landratsamt Ostalbkreis
Betreff
AW: Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228138]
Datum
29. September 2021 14:20
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Beier, im Ostalbkreis wurden im Jahr 2020 insgesamt 552 Preisangabenkontrollen durchgeführt. Es wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 mit jeweils 25 € Verwarnungsgeld eingeleitet. Bei 20 Verfahren wurde eine mündliche Verwarnung ausgesprochen und kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bußgeldverfahren haben wir keine eingeleitet. Die Preisangabenkontrollen werden im Lebensmittelbereich vom Geschäftsbereich Veterinär und Lebensmittelüberwachung durchgeführt. In den übrigen Bereichen (z.B. Friseure, Einzelhandel etc.) wird die Kontrolle durch die Zentrale Bußgeldstelle durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr:…
An Landratsamt Ostalbkreis Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228138]
Datum
29. September 2021 15:36
An
Landratsamt Ostalbkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 228138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228138/

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Landratsamt Ostalbkreis
Gerne! Mit freundlichen Grüßen
Von
Landratsamt Ostalbkreis
Betreff
AW: Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228138]
Datum
29. September 2021 16:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Gerne! Mit freundlichen Grüßen