Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020

Anfrage an: Regierungspräsidium Freiburg

In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?

Ergebnis der Anfrage

"bei insgesamt 23 festgestellten Verstößen gegen die PAngV wurden OWi-Verfahren eingeleitet und jeweils 16 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld, 3 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld sowie 4 Bußgeldbescheide erlassen (Bußgeldrahmen: zwischen 20 und 250 EUR)"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. September 2021
  • Frist
    12. Oktober 2021
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Julian Pascal Beier
am 10.09.2021
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In wie vielen …
An Regierungspräsidium Freiburg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Verstöße gegen die Preisangaben-Verordnung im Jahr 2020 [#228189]
Datum
10. September 2021 20:25
An
Regierungspräsidium Freiburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2020 Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 PAngV i.V.m. § 3 WiStrG 1954 eingeleitet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 228189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228189/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Regierungspräsidium Freiburg
am 16.09.2021
Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV Sehr geehrter Herr Beier, mein stv. Referatsleiter, Herr Scheffel…
Details
Von
Regierungspräsidium Freiburg
Betreff
Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV
Datum
16. September 2021 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, mein stv. Referatsleiter, Herr Scheffel hat mir Ihre Anfrage zuständigkeitshalber zugleitet. Da sich aus Ihrem E-Mail nicht ergibt, auf welchen örtlichen Bereich sich Ihre Anfrage zu den eingeleiteten OWis in 2020 bezieht, bitten wir Sie nochmals um Konkretisierung. Das Regierungspräsidium Freiburg kann Ihnen nur Auskünfte über die Zahl der im Regierungsbezirk Freiburg durch die Überwachungsbehörden nach der Preisangabenverordnung eingeleiteten Bußgeldverfahren erteilen. Bezüglich der übrigen 3 Regierungsbezirke (Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen) müssten Sie sich an das jeweils zuständige Regierungspräsidium wenden. Sie können Ihre Anfrage zur landesweiten Anzahl der OWis auch direkt an das Referat 53 beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Herrn Bernd Sanzenbacher, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> richten. Ich bitte Sie um kurze Rückmeldung zur o.g. Frage. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 29.09.2021
AW: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre …
An Regierungspräsidium Freiburg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189]
Datum
29. September 2021 11:33
An
Regierungspräsidium Freiburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bitte Sie um Auskunft beschränkt auf das Gebiet des Regierungspräsidiums Freiburg. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 228189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228189/
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Regierungspräsidium Freiburg
am 29.09.2021
Automatische Antwort: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189] Ich bin vom 24.09. - 01.10.2021 im…
Details
Von
Regierungspräsidium Freiburg
Betreff
Automatische Antwort: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189]
Datum
29. September 2021 11:33
Status
Warte auf Antwort
Ich bin vom 24.09. - 01.10.2021 im Urlaub. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte für den Bereich Wohngeld an [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), Tel. [geschwärzt] für den Bereich Wohnraumförderung an [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), Tel. [geschwärzt] oder per e-Mail an abteilung 2@rpf.bwl.de [geschwärzt], Regierungspräsidium Freiburg, Dienstgebäude: Bissierstr. 7, [geschwärzt] ([geschwärzt]), 79114 Freiburg, Referat 22, Stadtsanierung, Wohnungswesen, Wirtschaftsförderung, Gewerbe- und Preisrecht Tel. [geschwärzt] Fax: [geschwärzt]
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Regierungspräsidium Freiburg
am 27.10.2021
AW: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189] Sehr geehrter Herr Beier, auf Ihre Anfrage vom 10.0…
Details
Von
Regierungspräsidium Freiburg
Betreff
AW: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189]
Datum
27. Oktober 2021 13:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, auf Ihre Anfrage vom 10.09.2021 bzw. vom 29.09.2021 teilen wir Ihnen folgendes mit: im Regierungsbezirk Freiburg wurden im Jahr 2020 - insgesamt 1.185 Betriebe im Lebensmittelbereich sowie 21 Betriebe außerhalb des Lebensmittelbereichs überprüft. - bei insgesamt 23 festgestellten Verstößen gegen die PAngV wurden OWi-Verfahren eingeleitet und jeweils 16 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld, 3 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld sowie 4 Bußgeldbescheide erlassen (Bußgeldrahmen: zwischen 20 und 250 EUR). Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 27.11.2021
AW: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die A…
An Regierungspräsidium Freiburg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihre Statistik-Anfrage vom 10.09.2021 zur PAngV [#228189]
Datum
27. November 2021 14:23
An
Regierungspräsidium Freiburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 228189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228189/
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