Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag

1. Wie viele Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO wurden im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag am 10. April 2021 in Dresden festgestellt?
2. Wie oft wurden Bußgelder verhängt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Verstöße geg…
An Polizeidirektion Dresden Details
Von
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Betreff
Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag [#217917]
Datum
10. April 2021 09:59
An
Polizeidirektion Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO wurden im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag am 10. April 2021 in Dresden festgestellt? 2. Wie oft wurden Bußgelder verhängt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217917/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeidirektion Dresden
Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO, St.Kom-0127/809 Sehr Antragsteller/in Ihr Anliegen ist in hiesiger Dienstste…
Von
Polizeidirektion Dresden
Betreff
Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO, St.Kom-0127/809
Datum
13. April 2021 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihr Anliegen ist in hiesiger Dienststelle eingegangen und wurde unter dem Geschäftszeichen St.Kom-0127/809 registriert. zu 1: Während des Einsatzes im Zusammenhang mit dem AfD- Bundesparteitag vom 10. bis 11.04 2021 in Dresden stellten die Polizeibeamten insgesamt elf Verstöße gegen die Sächsische Corona- Schutzverordnung fest. zu 2: Die im Zusammenhang mit den Verstößen gegen die Sächsische Corona- Schutzverordnung eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren werden zuständigkeitshalber von der Bußgeldstelle Dresden weiterbearbeitet. Durch diese werden letztlich auch die Bußgeldbescheide erlassen. Weitere Anfragen bezüglich der Bußgeldbescheide müssten Sie an diese Behörde senden. Mit freundlichen Grüßen