Verstößt das Bundeswahlrecht noch gegen das Grundgesetz?

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
"Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. Tagesschau vom 25.07.2012. Tagesschau vom 25.07.2012: https://www.youtube.com/watch?v=Wcabq... Ich würde gerne wissen ob das damalige sogenannte "Neue Bundeswahlrecht" geändert wurde, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte. Und wenn ja möchte ich gerne wissen: a. zu wann wurde es geändert b. in welchen Unterlagen kann ich dies nachlesen bzw. nachvollziehen Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Marco C. Rullo

Korrespondenz

Von Marco Ciro Rullo
Betreff Verstößt das Bundeswahlrecht noch gegen das Grundgesetz? [#23753]
Datum 1. Juli 2017 19:24
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. Tagesschau vom 25.07.2012. Tagesschau vom 25.07.2012: https://www.youtube.com/watch?v=Wcabq... Ich würde gerne wissen ob das damalige sogenannte "Neue Bundeswahlrecht" geändert wurde, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte. Und wenn ja möchte ich gerne wissen: a. zu wann wurde es geändert b. in welchen Unterlagen kann ich dies nachlesen bzw. nachvollziehen Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Marco C. Rullo
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marco Ciro Rullo
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. Juli 2017 21:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) schlug Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Anfrage 'Verstößt das Bundeswahlrecht noch gegen das Grundgesetz?' vor.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her2. Juli 2017 16:25: Marco Ciro Rullo hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff WG: Verstößt das Bundeswahlrecht noch gegen das Grundgesetz? [#23753]
Datum 3. Juli 2017 09:52
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Rullo, ich bestätige dankend den Eingang Ihrer u.a. Anfrage. Amtliche Informationen im Sinne von § 2 Ziffer 1 IFG liegen dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht vor. Die Zuständigkeit für das Bundestagswahlrecht liegt innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium des Innern. Ich empfehle Ihnen, sich dorthin zu wenden <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2017 10:02: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2017 10:28: Marco Ciro Rullo hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Marco Ciro Rullo schrieb am 3. Juli 2017 12:24:

Da meine Anfrage zwar beantwortet wurde, aber noch offen ist, habe ich diese Angelegenheit nun weiter bearbeitet. Hier in meinem ... Alles lesen

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