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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versuchsschulen in Hessen“ vom 06.11.2018 (#34425) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage im Rahmen des hessischen Informationsfreiheitsrechts, welche Ihrerseits unter dem Geschäftszeichen 000.256.005-00004 geführt wird. Angesichts des Ihrerseits angezeigten Arbeitsaufwandes und den damit entstehenden Kosten reduziere ich den Umfang meiner Anfrage wie folgt: - die aktuellen Versuchsschulaufträge aller hessischen Versuchsschulen - die Protokolle zu den Revisionsgesprächen an hessischen Versuchsschulen, die im Kalenderjahr 2018 stattgefunden haben. Sollte auch dies zu Gebühren und Auslagen führen, bitte ich um ein erneutes Aufzeigen und eine Begründung über den zu erwartenden Kostenrahmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34425 Von besonderem Interesse ist der letzte Absatz des Schreibens des Kultusministeriums vom 07.12.2018. In diesem wird ein Widerspruch des IFG mit dem Beamtenstatusgesetz aufgezeigt, zu dem ich um die Einschätzung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit bitte. Meine Anfrage zielt auf offensichtlich zugängliche Dokumente, die jeder Bürger erhalten/erfragen kann. Kann mein Recht auf Informationsfreiheit derart eingeschränkt werden, dass erfragte Dokumente meine Dienststelle tangieren? Es wird zudem formuliert: "haben Beamtinnen und Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren". Trifft dies im Falle einer Informationsfreiheitsanfrage zu, die ich als Bürger an das Ministerium (oder ggf. eine andere Landesbehörde) richte, da ich diese Informationen - aus meiner Sicht - ja nicht "bei oder bei Gelegenheit (meiner) amtlichen Tätigkeit" erfahre? Das Ministerium stellt seinerseits einen direkten kausalen Bezug zu meiner dienstlichen Tätigkeit her. Ist dies generell zulässig im Rahmen des Informationsfreiheitsrecht, welches ich aus meiner Sicht als Bürger wahrnehme? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34425.pdf - 2018-12-07_1-antwort-ifg-anfrage-versuchsschulen-ocr.pdf Anfragenr: 34425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Versuchsschulen in Hessen“ vom 06.11.2018 (#34425) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>