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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr Antragsteller/in zu im Betreff ge…
An Amt Löcknitz-Penkun Details
Von
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Betreff
Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung [#225919]
Datum
31. Juli 2021 22:56
An
Amt Löcknitz-Penkun
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr Antragsteller/in zu im Betreff genanntem wollen sie mir bitte Informationen durch Übersendung aussagekräftiger Dokumente erteilen, auf welcher Grundlage bzw. durch wessen Entscheidung die Arbeitszeit der in ihrer Meldestelle tätigen Mitarbeiter geregelt ist und welchen persönlichen Entscheidungsspielraum die Mitarbeiter haben. Insbesondere teilen sie unter Vorlage geeigneter Dokumente mit auf welcher Grundlage entschieden wird welche Örtlichkeit überwacht wird. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225919/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung [#225919]
An Amt Löcknitz-Penkun Details
Von
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Via
Fax
Betreff
Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung [#225919]
Datum
31. Juli 2021 22:57
An
Amt Löcknitz-Penkun
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
40,4 KB
Amt Löcknitz-Penkun
Zwischennachricht - angeblich um keine einfache Anfrage handeln - Fristverlängerung gern. § 11 Abs. 2 IFG-M-V sei …
Von
Amt Löcknitz-Penkun
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
22. September 2021
Status
Warte auf Antwort
- angeblich um keine einfache Anfrage handeln - Fristverlängerung gern. § 11 Abs. 2 IFG-M-V sei unumgänglich - entstehende Kosten wurden nicht genau angegeben, jedoch Stundenlöhne sowie Kopierkosten und Druckkosten je Seite genannt - es erschließt sich mir nicht warum es sich hier nicht um eine einfache Anfrage handeln sollte - Zwischenbericht enthält die selben Passagen wie die anderen (6 Stück) Zwischenberichte auch
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Me…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung“ [#225919]
Datum
27. September 2021 18:56
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225919/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich aus hiesiger Sicht zweifelsfrei um eine einfache (kostenfreie) Anfrage handeln dürfte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225919.pdf - 2021-07-31_2-fax.pdf - 2021-09-22_1-20210927_arbeitszeiteinteilung_amt-locknitz-penkun-zwischennachricht-zu-ihrem-antrag-nach-informationsfreiheitsgesetz-m-v-ifg-m-v-vom-cku2nupyx2cui0e07kvmc1ztc.pdf Anfragenr: 225919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225919/
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Vermittlung bei Anfrage „Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung“ [#225919]
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Fax
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung“ [#225919]
Datum
27. September 2021 18:56
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
39,6 KB
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsges…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung“ [#225919]
Datum
27. September 2021 19:15
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225919/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch hier von einer einfachen Anfrage auszugehen ist. Demnach ist weder die von der Behörde zu Unrecht nach § 11 Abs. 2 IFG-M-V in Anspruch genommene Fristverlängerung noch die avisierten Kosten mit geltendem Recht in Einklang zu bringen. Diese willkürliche, nicht nachvollziehbaren Ausführungen erscheinen weiter vor dem Hintergrund der fortwährenden Wiederholungen in allen Zwischenbescheiden der diesseits gestellten Anfragen in einem "speziellen Licht" und legen den Schluss nahe, dass hier offensichtlich mein im Grundgesetz manifestiertes Recht auf Information eingeschränkt werden soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225919.pdf - 2021-07-31_2-fax.pdf - 2021-09-22_1-20210927_arbeitszeiteinteilung_amt-locknitz-penkun-zwischennachricht-zu-ihrem-antrag-nach-informationsfreiheitsgesetz-m-v-ifg-m-v-vom-cku2nupyx2cui0e07kvmc1ztc.pdf - 2021-09-27_2-fax.pdf Anfragenr: 225919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225919/

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Vermittlung bei Anfrage „Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung“ [#225919]
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
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Fax
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verteilung Arbeitszeit / Ort Parkraumüberwachung“ [#225919]
Datum
27. September 2021 19:16
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
40,8 KB