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Sehr geehrter Herr Koster, wir betätigen dankend den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin bis einschl. 01.02.2016 im B?ro nicht erreichbar. Ihre emails werden nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an Frau Andrea Brennecke , 06501-83137 , email: <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank

Ich bin bis einschl. 21.03.2016 im B?ro nicht erreichbar. Ihre emails werden nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an Frau Andrea Brennecke , 06501-83137 , email: <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank

Hallo Herr Koster, wir bitten nochmals um Übersendungen der ursprünglichen Anfrage und falls dort nicht zu ersehen, um Mitteilung, um welche Werbeartikel es sich genau handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Koster, Mein Name ist Michael Naunheim, seit Mitte August neuer Pressesprecher der Verbandsgemeinde und Stadt Konz. Ihre Anfrage wurde daher an mich weitergeleitet, die ich Ihnen gerne nach Rücksprache mit der entsprechenden Fachabteilung wie folgt beantworte: Zu 1. An welchen Schulen in der VG Konz wurden solche Geschenke verteilt? 2015 wurden diese RWE Brotdosen in Pellingen verteilt (https://www.konz.eu/vg_konz/Leben%20in%…) Zu 2. Welche Gegenleistung erhalten die Schulen, die VG oder die Ortsgemeinden dafür von der RWE bzw. umgekehrt? Keine. Zu 3. Wurde vor Gestattung dieser Geschenkaktion eine Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz eingeholt, in dem das hier betretene Konfliktfeld zwischen dem legalen Sponsoring (§ 23 Abs. 4 S. 2 SchulG) und verbotener Werbung geklärt wurde? Ich bitte Sie auch darum, mir sämtlichen Schriftverkehr in dieser Sache zukommen zu lassen." Die Antwort ergibt sich aus der von Ihnen zitierten Vorschrift. Grundlage: §§23 Abs. 4 des Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004 (HIER ONLINE<http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/rlo/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=z&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGRP2004V17P23&doc.part=S&toc.poskey=>) (4) Im Rahmen der vom Schulträger zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nehmen die Schulen ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbständig und selbstverantwortlich wahr. Sie können Zuwendungen Dritter zur Förderung und Unterstützung der Erziehungs- und Bildungsarbeit einwerben (Sponsoring), soweit dies mit dem Auftrag der Schule vereinbar ist; die Belange des Schulträgers werden berücksichtigt. Das Nähere regeln die Schulordnungen. Die Verteilung von Werbemitteln an Schüler in Schulen liegt demnach in der Hand der Schuldirektionen. Sie können entscheiden ob und welche Werbemittel an ihren Schulen verteilt werden dürfen (nach ihrem Ermessen, ob der schulische Nutzen des Sponsorings den Kommerziellen überwiegt). Daher ist die Verteilung erlaubt, insofern der pädagogische Nutzen größer als der Werbeeffekt ist. Die Aufgaben der Verbandsgemeinde als Schulträger umfassen im Wesentlichen die auf die äußeren Schulangelegenheiten bezogenen Zuständigkeiten und Tätigkeiten. Dazu gehören insbesondere Deckung des Sachbedarfs der Schulen (Gebäude, Mobiliar, Sachmittel). Für die Dienst- und Fachaufsicht der Schulen ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier die verantwortliche Stelle. Ich hoffe, dass diese Informationen Ihnen helfen werden. Mit freundlichen Grüßen