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Sehr geehrte<Information-entfernt> Sie vertreten eine Rechtsauffassung, die von der ständigen Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit diametral abweicht. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Ich rüge Ihren Bescheid zu dem Antrag, vermisse zudem die obligatorische Information zur Datenverarbeitung nach der DSGVO-EU, weswegen Sie auch keine personenbezogenen Daten abfragen oder verarbeiten dürfen. Während ich auf die Informationen und die fehlenden, obligatorischen Hinweise nach der DSGVO-EU über die von Ihnen anlasslos begehrte Datenverarbeitung und -erhebung warte, erinnere ich Sie an Folgendes. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19. "Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung. Verbreitet ist die Antragstellung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen." [Ebd., Rn. 17] Ich habe meinen Antrag per email gestellt. Dies reicht für Ihre Aufgabenerfüllung im Rahmen der Erteilung der einfachen Antwort und der klar eingegrenzten Information vollkommen aus. Bitte missachten Sie nicht die Rechtsauffassungen der Landesbeauftragten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 194683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194683/

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/194683/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil anlasslos und ohne die Vorabzusendung von Datenschutzhinweisen personenbezogene Daten zum Antrag nach IFG NRW abgefragt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 194683.pdf Anfragenr: 194683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194683/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 18.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/194683/ Werden Sie eine Anweisung an die Behörde gem. Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO-EU erteilen, auf anlasslose Abfrage personenbezogener Daten nach IFG NRW zu verzichten? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 194683.pdf Anfragenr: 194683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194683/

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte Sie, im ersten Schritt mit der LDI NRW zu kooperieren und ihre Rechtsauffassung nicht weiter zu missachten, zudem ohne Datenschutzhinweise generell keine Daten abzufragen. Da zudem eine Eingabe an den Landtag durch eine Strohperson geplant ist, weise ich auf Folgendes im Rahmen des nicht motivationsbedürftigen, formlosen Antrags hin: Ein (nicht der einzige) Hintergrund der nicht motivationsbedürftigen Anfrage ist der seit Jahren in Fachkreisen auch für andere Bundesländer bekannte und statistisch z. T. grob geschätzte Umstand der vielfältigen Beeinflussungen von wirtschaftlichen abhängigen Sachverständigen vor Gericht, zudem die aktuelle Verhaftung eines leitenden hessischen Oberstaatsanwalts aufgrund des geschäftsmäßigen Korruptionsverdachts: https://www.hessenschau.de/panorama/oberstaatsanwalt-unter-korruptionsverdacht-alles-zum-fall-alexander-b,gutachten-fragen-antworten-100.html?fbclid=IwAR0E8pkepetOtACXr4DfTGnmGY-CULU71FqEf8B6Qg-WQgkDd1X5HiUa3fk In Fachkreisen wird seit Jahren die Verquickung von Justiz und Gutachterwesen diskutiert: "Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafios" (c) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/ "Warum bayerische Richter immer wieder denselben Gutachter bestellten" (2008): https://www.welt.de/welt_print/article2056490/Warum-bayerische-Richter-immer-wieder-denselben-Gutachter-bestellten.html?fbclid=IwAR1JLW5lexxx1nKycRRzXqqKqKeOG5pH28O_bgB0a9whiZkkYYeDxRsGDfI Jordan B, Prof. Gresser U: Wie unabhängig sind Gutachter? Ergebnisse einer Befragung unter 548 medizinischen und psychologischen Sachverständigen in Bayern 2013, Der Sachverständige 4/2014 vom 08.04.2014; 41: S. 71-83, Verlag C.H. Beck München https://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 194683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194683/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für die Information, dass Informationen nicht vorhanden seien. Haben Sie die Informationsübersichten zu Korruptionsvorbeugung und Vorbeugung wirtschaftlicher Abhängigkeitsstrukturen im generalstaatsanwaltlichen Sachverständigenwesen? Haben Sie verpflichtend mind. das 4-Augenprinzip bei Auftragsvergabe? Ich verweise auf die Pläne, wie sie derzeit im Rechtsausschuss in Hessen diskutiert werden, v. a. betr. das "4-Augenprinzip" oder weitergehende Maßnahmen zur Vorbeugung der Korruption und "regelrecht mafiöser Strukturen" (titeltragendes Zitat in einem Artikel in der lto vor Jahren) im staatsanwaltlichen und gerichtlichen Sachverständigenwesen. Ich verweise hier auf die Pläne des hess. Justizministeriums, nach der Verhaftung eines leitenden hess. Oberstaatsanwalts und seiner jahrelangen Komplizen in Folge einer zufälligen Anzeige durch Ex-Lebensgefährting sowie nach der entsprechenden Offenbarung der systemischen Verquickungen zwischen Justiz und Gutachterwesen, wie sie seit Jahren auch für andere Bundesländer in Fachliteratur und Forschung diskutiert wurden. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 194683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194683/

Sehr geehrte<Information-entfernt> sind Sie sicher, dass die Informationen in der Verwaltung nicht vorhanden sind? Im Hess. Landtag wurde eine ähnlich gelagerte kleine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet, nach einer durch Zufall (Anzeige der Ex-Lebensgefährting) verursachten Verhaftung eines leitenden Oberstaatsanwalts. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 194683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194683/