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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Herbst, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2016. Die Vollversammlung hat nach der Rechtsprechung (z. B. OVG Münster, GewArch 2003, 378) bei der Verteilung der Sitze in der Wahlordnung einen Gestaltungsspielraum, der nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben ist. Bei der Aufteilung sind die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbegruppen zu berücksichtigen. Es ist bei uns gute Tradition, dass im Vorfeld einer IHK-Wahl in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Vollversammlung, der Vertreter aus den unterschiedlichen Gewerbegruppen angehören, über die Bildung neuer Wahlgruppen sowie über die Sitzverteilung beraten wird. Dabei wurden zunächst viele denkbare Kriterien und deren Verhältnis zueinander geprüft und intensiv diskutiert. Letztlich erfolgte dann die Diskussion in allen entscheidenden Gremien für die letzte Wahl auf Basis folgender Kriterien und Gewichtung: Zahl der IHK-Betriebe (Gewichtung 20%) Gewerbeertrag (Bemessungsgrundlagen als Mittelwert der letzten 5 Jahre; Gewichtung 80%) Es ist möglich, dass das Gremium seinen Vorschlag für die Sitzverteilung auf Wahlgruppen und Wahlbezirke auf Basis des "rechnerischen Ergebnisses" macht. Allerdings kann es auch sein, dass das Gremium mit "guten Gründen" hiervon abweicht. Letztlich entscheidend ist, welche Sitzverteilung die Vollversammlung in der Wahlordnung festlegt. Die endgültige Sitzverteilung ist trotz der zur Vorbereitung herangezogenen statistischen Daten keine "Rechenaufgabe", sondern auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Gesamtwertung der Struktur des Kammerbezirks. Die aktuelle Sitzverteilung entnehmen Sie bitte unserer Wahlordnung. Diese finden Sie auf unserer Internet-Seite www.stade.ihk24.de unter der Dokumenten-Nr. 84447. Für Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Herbst, wir kommen zurück auf Ihr Mail vom 5. August dieses Jahres und übersenden in der Anlage eine Datei der Erfolgsrechnung der IHK Stade für das Jahr 2009. Mit freundlichen Grüßen