Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung

Anfrage an:
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen, die diese Angaben enthalten oder die Angaben:

Verteilungsschlüssel zur Einteilung der Wahlgruppen für die Wahl der Vollversammlung in prozentualer Aufteilung auf die folgenden Bezugsgrößen:

1. Gewerbertrag
2. Anzahl der Unternehmen
3. Beschäftigte
4. Ausbildungsplätze
5. evtl. weitere


Korrespondenz

Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung [#16328]
Datum
12. April 2016 08:26
An
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, die diese Angaben enthalten oder die Angaben: Verteilungsschlüssel zur Einteilung der Wahlgruppen für die Wahl der Vollversammlung in prozentualer Aufteilung auf die folgenden Bezugsgrößen: 1. Gewerbertrag 2. Anzahl der Unternehmen 3. Beschäftigte 4. Ausbildungsplätze 5. evtl. weitere
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
  1. 2 Jahre, 5 Monate her12. April 2016 08:26: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill gesendet.
Von
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
Betreff
Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlun
Datum
18. April 2016 09:48
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Herbst, unser Hauptgeschäftsführer, Herr Tielmann, hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet. Gerne geben wir Ihnen die gewünschten Informationen.. Die Vollversammlung hat nach der Rechtsprechung (z. B. OVG Münster, GewArch 2003, 378) bei der Verteilung der Sitze in der Wahlordnung einen Gestaltungsspielraum, der nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben ist. Bei der Aufteilung sind die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbegruppen zu berücksichtigen. Die Vollversammlung der IHK Lahn-Dill hat im Vorfeld der letzten Wahl, nach Vorberatung im Präsidium, in der Vollversammlungssitzung am 07.03.2013 die Wahlordnung beschlossen. Mit Bescheid vom 08.04.2013 wurde die Wahlordnung durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung genehmigt. Die Wahlordnung sieht in § 7 Abs. 1 die prozentuale Gewichtung der Kriterien für die konkrete Berechnung der Sitze wie folgt vor: - 25 % Anzahl der Betriebe in den Wahlgruppen und Wahlbezirken soweit die Wahlgruppen in Wahlbezirke gegliedert sind. - 25 % Anzahl der sozialversichrungspflichtigen Beschäftigten in den Wahlgruppen und Wahlbezirken soweit die Wahlgruppen in Wahlbezirke gegliedert sind. - 50 % Beitragsaufkommen gemessen am Gewerbeertrag als Maßstab der Wirtschaftskraft in den jeweiligen Wahlgruppen und Wahlbezirken soweit die Wahlgruppen in Wahlbezirke gegliedert sind. Weiterhin wurden drei Wahlbezirke gebildet. Danach verteilen sich die Sitze insgesamt wie folgt auf die sechs Wahlgruppen: - Industrie 1 8 Sitze - Einzelhandel 7 Sitze - Unternehmensnahe Dienstleistungen 9 Sitze - Dienstleistungen 9 Sitze - Großhandel 1 Sitz - Kreditinstitute 1 Sitz Die Wahlordnung der IHK Lahn-Dill können Sie abrufen unter: http://www.ihk-lahndill.de/blob/ldkih... Freundliche Grüße Ass. jur. Christian Bernhard Abteilungsleiter Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill Abteilung Recht | Fair Play Friedenstraße 2, 35578 Wetzlar Tel.: 06441 9448- 1700 Fax: 06441 9448- 1799 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Besuchen Sie uns im Internet: www.ihk-lahndill.de Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren oder die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
  1. 2 Jahre, 5 Monate her18. April 2016 09:49: E-Mail von Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill erhalten.
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlun [#16328]
Datum
20. April 2016 10:38
An
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die freundliche Auskunft. ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Anfragenr: 16328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her20. April 2016 10:38: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill gesendet.
  2. 2 Jahre, 5 Monate her20. April 2016 10:38: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
Betreff
AUTO: Christian Bernhard is out of the office (Rückkehr am 21.04.2016)
Datum
20. April 2016 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Ich kehre zurück am 21.04.2016. Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail nicht weitergeleitet wird. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an Frau Wagner unter 06441-9448 1730 oder <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank. Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlun [#16328]" gesendet am 20.04.2016 10:38:11. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.
  1. 2 Jahre, 5 Monate her20. April 2016 11:07: E-Mail von Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill erhalten.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her25. April 2016 12:20: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill
Betreff
Verteilungsschlüssel Sitzverteilung Wahlgruppen
Datum
29. April 2016 08:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Herbst, wir bestätigen Ihre Anfrage vom 12.04.2016 und möchten Ihnen im Folgenden die gewünschten Informationen geben. Die Vollversammlung der IHK Limburg hat am 12. März 2013 den Verteilungsschlüssel für die Sitze in den jeweiligen Wahlgruppen anhand der Kriterien beschlossen, die in § 6 Abs. 1 Wahlordnung der IHK Limburg vorgegeben sind. Die Kriterien für die konkrete Berechnung der Sitze hat die Vollversammlung wie folgt prozentual gewichtet: 50 % Gewerbeertrag, 30 % Zahl der IHK-Zugehörigen 20 % Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Danach verteilen sich die Sitze wie folgt auf acht Wahlgruppen: I. Industrie 9 II. Einzelhandel 5 III. Großhandel 3 IV. Kredit- und Versicherungsgewerbe 1 V. Hotel- und Gaststättengewerbe 1 VI. Verkehrsgewerbe 1 VII. Handelsvertreter und Makler 2 VIII. Sonstige Dienstleistungsgewerbe 8 Die Wahlordnung finden Sie zu Ihrer weiteren Information auf der Homepage der IHK Limburg unter: https://www.ihk-limburg.de/blob/lmihk... Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 4 Monate her29. April 2016 08:03: E-Mail von Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill erhalten.
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Verteilungsschlüssel Sitzverteilung Wahlgruppen [#16328]
Datum
29. April 2016 08:49
An
Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Übersendung der Angaben. ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Anfragenr: 16328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 4 Monate her29. April 2016 08:49: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat eine Nachricht an Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill gesendet.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her29. April 2016 10:38: Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.