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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage nach §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG BE) in der Fassung vom 12. Oktober 2020 ergeht folgender Bescheid: Soweit Ihre Anfrage auf das VIG Bezug nimmt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Ihre Anfrage ist daher ausschließlich nach dem IFG BE zu beurteilen. Nach § 3 Abs. 1 IFG BE besteht ein Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft. Dies beinhaltet nicht, dass auf Verlangen Akten bzw. Bestandteile von Akten zugesandt werden. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus § 13 Abs. 5 IFG BE, da § 13 das Verfahren bei Durchführung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft regelt und keinen eigenen, weiteren Informationsanspruch begründet. Wir erteilen Ihnen aber folgende Auskunft: Es liegen zwei Verträge zwischen der TU Berlin und der Volkswagen AG vor. Einer dieser Verträge ist ein im Jahr 1999 geschlossener Vertrag über die Beteiligung der Volkswagen AG an der Errichtung der Universitätsbibliothek. Der zweite Vertrag ist aus dem Jahr 2019, er bezieht sich auf die Finanzierung der Gastprofessur "Open Science" an der Fakultät I Geistes- und Bildungswissenschaften der TU Berlin. Die TU Berlin ist bereit, Ihnen den Vertrag aus dem Jahr 1999 zukommen zu lassen, der Vertrag ist in der Anlage zu diesem Bescheid beigefügt. Hinsichtlich des zweiten Vertrages besteht noch Klärungsbedarf, ob und inwieweit er zugänglich gemacht wird, da hier Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten (§ 7 IFG BE). Eine Klärung wird aber erst im Januar erfolgen können. Wir werden nach Klärung unaufgefordert auf Sie zukommen. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben: Technische Universität Berlin Abteilung II - Personal und Recht Servicebereich Recht Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] möchte die Nachricht "Verträge mit Volkswagen [#264091]" zurückrufen.

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage nach §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG BE) in der Fassung vom 12. Oktober 2020 ergeht folgender Bescheid: Soweit Ihre Anfrage auf das VIG Bezug nimmt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Ihre Anfrage ist daher ausschließlich nach dem IFG BE zu beurteilen. Nach § 3 Abs. 1 IFG BE besteht ein Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft. Dies beinhaltet nicht, dass auf Verlangen Akten bzw. Bestandteile von Akten zugesandt werden. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus § 13 Abs. 5 IFG BE, da § 13 das Verfahren bei Durchführung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft regelt und keinen eigenen, weiteren Informationsanspruch begründet. Wir erteilen Ihnen aber folgende Auskunft: Es liegen zwei Verträge zwischen der TU Berlin und der Volkswagen AG vor. Einer dieser Verträge ist ein im Jahr 1999 geschlossener Vertrag über die Beteiligung der Volkswagen AG an der Errichtung der Universitätsbibliothek. Der zweite Vertrag ist aus dem Jahr 2019, er bezieht sich auf die Finanzierung der Gastprofessur "Open Science" an der Fakultät I Geistes- und Bildungswissenschaften der TU Berlin. Die TU Berlin ist bereit, Ihnen den Vertrag aus dem Jahr 1999 zukommen zu lassen, der Vertrag ist in der Anlage zu diesem Bescheid beigefügt. Hinsichtlich des zweiten Vertrages besteht noch Klärungsbedarf, ob und inwieweit er zugänglich gemacht wird, da hier Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten (§ 7 IFG BE). Eine Klärung wird aber erst im Januar erfolgen können. Wir werden nach Klärung unaufgefordert auf Sie zukommen. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben: Technische Universität Berlin Abteilung II - Personal und Recht Servicebereich Recht Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen