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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage. Weitere Korrespondenz richten Sie bitte an diese E-Mail-Adresse. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> entgegen Ihren Ausführungen ist die Drittbeteiligung gesetzlich erforderlich und begründet ein Recht der betroffenen Dritten auf Anhörung. Wir weisen zudem darauf hin, dass nach § 82 Nr. 4 HDSIG der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind und die betroffene Person nicht eingewilligt hat. Diese Ausnahme vom Informationszugang ist eine besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. Hierüber kann sich die documenta und Museum Fridericianum gGmbH nicht hinwegsetzen, indem sie in eigener Verantwortung mögliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter schwärzt. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihre Nachricht vom 9. September. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch darauf besteht, schon vor der Entscheidung über den Antrag Informationen preiszugeben und möglicherweise relevante Dokumente sowie die in Betracht kommenden schutzwürdigen Belange Dritter zu benennen und darzulegen. Andernfalls würden Sinn und Zweck des Drittbeteiligungsverfahren unterlaufen werden. Im Übrigen teilen wir mit, dass wir die Entscheidungsfrist gem. § 87 Abs. 4 HDSIG um einen Monat verlängern müssen. Grund hierfür ist der erhebliche Umfang und die Komplexität des durch die Anfrage berührten Sachverhalts: Sie begehren Informationen zu institutionellen Förderern, Partner*innen und Unterstützer*innen. Hierbei handelt es sich um eine große Anzahl von Beteiligten. Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen die Möglichkeit der Fristverlängerung um einen Monat vor, vgl. § 87 Abs. 4 S. 1 HDSIG. Mit den besten Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich Ihrer Anfrage #252292 betreffend Verträge, Vereinbarungen und vergleichbare Dokumente der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit institutionellen Förderern, Partnern und Unterstützern der documenta fifteen teilen wir mit, dass Ihrer Anfrage teilweise stattgegeben werden kann. Nach Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und nach Abwägung aller beteiligten Interessen können wir Ihnen die begehrten Informationen, soweit hier vorliegend, im Zusammenhang mit drei Partner*innen übermitteln. Der Gesetzgeber hat insofern vorgesehen, dass diese Entscheidung auch dem Dritten mitzuteilen ist (vgl. § 87 Abs. 1 S. 2 HDSIG). Der Informationszugang darf im konkreten Fall erst gewährt werden, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig ist (vgl. § 87 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 HDSIG). Es ist daher beabsichtigt, Ihnen die Informationen nach Ablauf der Klagefrist gem. § 78 VwGO zukommen zu lassen, sofern die Dritten keine gerichtlichen Schritte einleiten. Gemäß § 88 HDSIG i. V. m Anlage HDSIG - Verwaltungskostenverzeichnis werden für diese Auskunft Kosten erhoben. Zu berücksichtigen sind diejenigen Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten (Gersdorf/Paal-Sicko, Informations- und Medienrecht, 2021, § 10 IFG Rn. 33 m. w. N.). Im konkreten Fall werden die Kosten für den angefallenen und anfallenden, nicht unerheblichen Arbeitsaufwand anzusetzen sein, d. h. insbesondere Recherchen, Aufbereitung und Zusammenstellung der Informationen, Vorgespräche und Korrespondenz mit anderen Stellen, Ausfertigung des Antwortentwurfs nebst anonymisierten Anlagen und abschließende Prüfung. Hinzu kommen ggf. Auslagen für Kopien etc. Dabei wird der in § 88 Abs. 1 S. 4 HDSIG ausdrücklich normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt, so dass insgesamt von Kosten in Höhe von voraussichtlich EUR 500,00 auszugehen ist. Die tatsächlichen Kosten können erst nach Fertigstellung der Antwort mitgeteilt werden. Bitte bestätigen Sie uns, dass Sie Ihre Anfrage in Kenntnis der voraussichtlichen Kostenfolge aufrecht erhalten. Wir weisen darauf hin, dass wir erst nach Begleichung der Kosten den Informationszugang gewähren können, da wir keinerlei personenbezogenen Daten zu Ihrer Person haben. Hinsichtlich der im Übrigen begehrten Informationen - soweit vorliegend - teilen wir mit, dass die Mitteilung nach Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und nach Abwägung aller beteiligten Interessen abgelehnt wird. Begründung: Das Interesse der Dritten am Schutz ihrer Interessen überwiegt im konkreten Fall. Bei der Interessenabwägung ist einerseits das Interesse des/der Fragesteller*in an dem Zugang zu den erbetenen Informationen zu beachten. Andererseits sind die Interessen der Dritten zu berücksichtigen, für die der gesetzlich normierte Schutz der §§ 82 ff. HDSIG besteht. Zu berücksichtigen ist dabei, ob die Dritten in die Erteilung der Auskunft eingewilligt haben. Da im konkreten Fall keine Einwilligung in die Auskunft erteilt wurde, gilt diese als verweigert, vgl. § 86 S. 2 HDSIG. Dies ist im konkreten Fall beachtlich, da es sich bei den angefragten Informationen um solche handelt, die in den Bereich der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen. Um solche handelt es sich grundsätzlich bei Informationen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BverfG NVwZ 2006, 1041; BVerwG 25.7.2013 - 7 B 45/12 Rn. 10, zitiert bei Gersdorf/Paal-Guckelberger, Informations- und Medienrecht, 2021, § 6 IFG Rn. 17). Vorliegend ist beachtlich, dass die Antragsstellenden auch nach Aufforderung keine Begründung der Anfrage i.S.v. § 85 Abs. 3 HDSIG nachgereicht haben. Folglich fehlte es an einer wesentlichen Grundlage für die Bewertung des berechtigten Interesses des Antragstellers. Aus diesen Gründen kann in diesen Fällen ein Informationszugang nicht gewährt werden. Mit freundlichen Grüßen