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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Mail/Ihres Antrages. Herzliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 11. Juli 2022. Es wird bereits bearbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie freundlich bitten, das Anliegen Ihres Schreibens weiter zu spezifizieren. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage und Ihre ergänzenden Erläuterungen. Wäre es möglich, dass wir dazu einmal telefonieren könnten? Ich würde Ihnen gern Informationen zur aktuellen Vertragssituation und zu den Verfahrensgängen geben und dann mit Ihnen den weiteren Umgang mit Ihrer Anfrage abstimmen. Sie erreichen mich unter u.a. Kontakten. Danke und mit herzlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> danke für die Konkretisierung Ihrer Anfrage. Zur Beteiligung der Vertragspartner haben wir gem. § 9 das entsprechende Anhörungsverfahren eingeleitet. Dies daher zunächst nur als eine Zwischeninformation. Wir melden uns wieder, wenn wir Sie entsprechend informieren können. Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Unser Zeichen: 004.07-002/012 Sehr << Antragsteller:in >> noch einmal vielen Dank für Ihren per E-Mail und Telefax vom 11. Juli 2022 über die Plattform fragdenstaat.de gestellten und mit E-Mail vom 28. Juli 2022 modifizierten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) zu Werbeanlagen im Stadtgebiet. Nach umfangreichen Recherchen teilen wir Ihnen dazu Folgendes mit: Unsere Werbevertragspartner Wall GmbH und Ströer Media Deutschland GmbH haben im Rahmen von Anhörungen gem. § 9 des Informationsfreiheitsgesetzes IFG M-V einer Weitergabe der Vertragsunterlagen an Sie begründet widersprochen. Insbesondere mit Blick auf § 8 IFG M-V müssen wir daher Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen in diesem Punkt ablehnen. Zum zweiten Teil Ihrer modifizierten Anfrage erhielten wir nachfolgende Auskunft aus dem Bauamt: Zu allen Standorten, bis auf Ferdinand-Porsche-Str. 1 (hier ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht zuständig, da sich die Werbeanlage nicht auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock befindet), liegen Baugenehmigungen vor. Diese wurden unter Beteiligung der für die verkehrsbehördlichen Aufgaben zuständigen Ämter (hier: Tiefbauamt, Amt für Mobilität) erteilt. Im Ergebnis der Beteiligung wurde für diese speziellen Standorte keine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch eine digitale Werbeanlage festgestellt. Auch bei digitalen Werbeanlagen ist immer im Einzelfall und abgestellt auf die jeweilige besondere verkehrliche Situation des Standortes über eine Zulässigkeit zu entscheiden. Nicht immer sind Gefährdungen von Anfang an erkennbar, so dass, sollte es beispielsweise nach Inbetriebnahme einer digitalen Werbeanlage zu einer verkehrsgefährdenden Situation kommen, nachträgliche Auflagen erfolgen können oder die Baugenehmigung widerrufen werden kann. Bei den angefragten Standorten ist bisher keine nachträgliche Verkehrsbeeinträchtigung durch die digitalen Anlagen aufgetreten, so dass kein Erfordernis für weitere Auflagen besteht. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Büro des Oberbürgermeisters 18050 Rostock erhoben werden. Sofern die zu übermittelnden elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind, ist eine sichere Anmeldung nicht notwendig. Die zugelassenen Dateiformate und Dateigrößen sind dem Impressum des Internetauftrittes der Stadtverwaltung Rostock zu entnehmen. Im Rahmen der Verarbeitung von Daten zu Ihrer Person haben Sie jederzeit die folgenden Rechte: - Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns oder unseren Auftragsverarbeitern gespeicherten Daten, - Berichtigung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, falls diese Ihrer Ansicht nach falsch sind, - Löschung von zu Ihrer Person gespeicherten Daten, falls diese für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen oder weder eine Rechtsgrundlage noch Ihre Einwilligung zur Verarbeitung vorlag, - Einschränkung der Datenverarbeitung, falls die Richtigkeit der Daten oder die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu überprüfen ist, - Übertragbarkeit der personenbezogenen Daten zu einer anderen datenverarbeitenden Stelle, sofern keine Rechtsvorschrift dies verhindert, - Widerspruch der Datenverarbeitung, sofern keine Rechtsvorschrift dies verhindert, - Widerspruch einer in der Vergangenheit erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Schloss Schwerin Lennéstraße 1, 19053 Schwerin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundliche n Grüßen