Verträge/Vereinbarungen über FSRU

die Verträge/Vereinbarungen über Floating Storage and Regasification Units (FSRU) seit Januar 2022. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Dritten können geschwärzt werden, sofern dadurch Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Verträge/Vere…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge/Vereinbarungen über FSRU [#249246]
Datum
17. Mai 2022 08:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Verträge/Vereinbarungen über Floating Storage and Regasification Units (FSRU) seit Januar 2022. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Dritten können geschwärzt werden, sofern dadurch Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249246/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge/Vereinbarungen über FSRU“ vom 17.05.2…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge/Vereinbarungen über FSRU [#249246]
Datum
23. Juni 2022 13:30
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge/Vereinbarungen über FSRU“ vom 17.05.2022 (#249246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Mai 2022 und Ihre Frage zum Bearbeit…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Verträge/Vereinbarungen über FSRU [#249246]
Datum
11. Juli 2022 10:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Mai 2022 und Ihre Frage zum Bearbeitungsstand vom 23. Juni 2022. Für die Bearbeitung Ihres Antrages ist das Referat IIB4 - Gas zuständig. Zu Ihrem Antrag weise ich auf Folgendes hin: • Vorbehaltlich einer Prüfung der tatsächlich vorliegenden Unterlagen weise ich darauf hin, dass Ihrem Anspruch auf Informationszugang ganz oder teilweise öffentliche Belange nach §§ 3, 4 IFG bzw. § 8 UIG entgegenstehen könnten. • Vorbehaltlich einer Prüfung der tatsächlich vorliegenden Unterlagen weise ich weiterhin darauf hin, dass die angeforderten Informationen personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach §§ 5, 6 IFG bzw. § 9 UIG enthalten könnten, für die im IFG ein sog. Drittbeteiligungsverfahren mit den betroffenen Unternehmen und Personen vorgesehen ist. Mit Ihrem Antrag haben Sie die Einwilligung zur Schwärzung entsprechender Daten gegeben, allerdings wird ein Drittbeteiligungsverfahren weiterhin notwendig sein, um den Umfang der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in ausreichendem Maße bestimmbar zu machen. • Ihr Antrag wird deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Rahmen einer einfachen Auskunft bearbeitet werden können. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren entstehen, deren genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht genauer beziffert werden kann. Die IFG-/UIG-Gebührenverordnung sieht einen Gebührenrahmen von bis zu 500 Euro vor. • Aufgrund der aktuell besonders starken Arbeitsbelastung wegen der gegenwärtigen Gasmarktlage und der Vielzahl der Antragseingängen nach IFG/UIG ist bereits absehbar, dass wir Ihren Antrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist beantworten können. Wir bitten um Ihr Verständnis. Bis zur Beantwortung der o.g. Frage wird die Bearbeitung Ihres Antrages ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben am 11.07. per E-Mail: "Bis zur Beantwortung der o.g. Frage wird die …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Verträge/Vereinbarungen über FSRU [#249246]
Datum
13. Juli 2022 10:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben am 11.07. per E-Mail: "Bis zur Beantwortung der o.g. Frage wird die Bearbeitung Ihres Antrages ausgesetzt." Im gesamten Text darüber befindet sich jedoch kein Fragezeichen. Weshalb setzen Sie die Bearbeitung des Antrags mit solch einer absurden Begründung aus? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249246/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge/Vereinbarungen über FSRU“ [#249246]
Datum
16. Oktober 2022 16:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/249246/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise behandelt, weil die Behörde meine Anfrage einfach nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 249246.pdf Anfragenr: 249246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249246/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Oktober 2022 09:00
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
804,7 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrung-stand-juni-2022.pdf
134,5 KB

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