Verträge zu Flüchtlingsunterbringung
Sämtliche Verträge zwischen dem Landkreis und Dritten in Bezug auf die Nutzung der Immobilien in Zechlinerhütte und Luhme für die Flüchtlingsunterbringung. Laut MAZ handelt es sich dabei um zehn Verträge, in die Abgeordnete des Kreistags Akteneinsicht hatten (vgl. https://www.maz-online.de/lokales/ostpr…)
Antwort verspätet
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Datum22. November 2022
-
24. Dezember 2022
-
Ein:e Follower:in

- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Verträge zu Flüchtlingsunterbringung [#263706]
- Datum
- 22. November 2022 11:00
- An
- Ostprignitz-Ruppin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ostprignitz-Ruppin
- Betreff
- Eingangsbestaetigung [Verträge zu Flüchtlingsunterbringung [#263706]]
- Datum
- 22. November 2022 11:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ostprignitz-Ruppin
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022
- Datum
- 22. Dezember 2022 17:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 [#263706]
- Datum
- 22. Dezember 2022 18:32
- An
- Ostprignitz-Ruppin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ostprignitz-Ruppin
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 [#263706]
- Datum
- 17. Februar 2023 12:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verträge zu Flüchtlingsunterbringung“ [#263706]
- Datum
- 17. Februar 2023 12:52
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022
- Datum
- 24. Februar 2023 15:49
- Status
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 [#263706]
- Datum
- 27. Februar 2023 14:31
- An
- Ostprignitz-Ruppin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 [#263706]
- Datum
- 27. Februar 2023 17:35
- An
- Ostprignitz-Ruppin
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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ich habe die in der Antwort des Landkreises vom 17.2.23 genannten Artikel geschrieben;
https://www.focus.de/panorama/welt/lukr…
https://www.maz-online.de/lokales/ostpr…
Ich wollte darauf hinweisen, dass auf Grund der vielen Artikel, die in der Sache erschienen sind, im Jahr 2022 waren es über 25, mehrere Gerichte ein öffentliches Interesse als gegeben betrachten.
Das waren die Gerichte in Neuruppin, in Strausberg, in Berlin-Lichtenberg und in Brandenburg an der Havel.
Daraufhin haben diese Gerichte mir Akteneinsicht gewährt, die normalerweise nicht gestattet worden wäre. Ich denke das Geheimhaltungsrecht, auf das der Landkreis verweist, würde unter normalen Umständen gelten. Auf Grund des nachgewiesenen öffentlichen Interesses, das vier Gerichte anerkennen, dürfte eine Geheimhaltung hier nicht gelten.
Bei Rückfagen meldet Euch gerne.
Viele Grüße,
Adrian Garcia-Landa