Verträge zu Flüchtlingsunterbringung

Anfrage an: Ostprignitz-Ruppin

Sämtliche Verträge zwischen dem Landkreis und Dritten in Bezug auf die Nutzung der Immobilien in Zechlinerhütte und Luhme für die Flüchtlingsunterbringung. Laut MAZ handelt es sich dabei um zehn Verträge, in die Abgeordnete des Kreistags Akteneinsicht hatten (vgl. https://www.maz-online.de/lokales/ostpr…)

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  • Datum
    22. November 2022
  • Frist
    24. Dezember 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.11.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ostprignitz-Ruppin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verträge zu Flüchtlingsunterbringung [#263706]
Datum
22. November 2022 11:00
An
Ostprignitz-Ruppin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Verträge zwischen dem Landkreis und Dritten in Bezug auf die Nutzung der Immobilien in Zechlinerhütte und Luhme für die Flüchtlingsunterbringung. Laut MAZ handelt es sich dabei um zehn Verträge, in die Abgeordnete des Kreistags Akteneinsicht hatten (vgl. https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/fluechtlingsheime-in-ostprignitz-ruppin-landkreis-zahlt-millionen-vor-allem-an-zwei-geschaeftsleute-UGH7KRP2TJ6LV5OZHDBK2WQXWM.html)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 263706 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263706/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Ostprignitz-Ruppin
am 22.11.2022
Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin eingegangen. Wir werden uns rasch um Ihr A…
Details
Von
Ostprignitz-Ruppin
Betreff
Eingangsbestaetigung [Verträge zu Flüchtlingsunterbringung [#263706]]
Datum
22. November 2022 11:00
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre E-Mail ist bei der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin eingegangen. Wir werden uns rasch um Ihr Anliegen kümmern. Kreisverwaltung Ostprignitz Ruppin Virchowstraße 14-16 16816 Neuruppin Telefon: 03391 688 0 Fax: 03391 3239 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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Ostprignitz-Ruppin
am 22.12.2022
Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätigen w…
Details
Von
Ostprignitz-Ruppin
Betreff
Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022
Datum
22. Dezember 2022 17:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 22.11.2022, mit der Sie einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG), dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stellen. Wir werden über Ihren Antrag in Kürze entscheiden. Zuvor geben wir Ihnen gem. § 1 BbgUIG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) Gelegenheit, zu präzisieren, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Dies ist Ihrem Antrag nicht zu entnehmen. Wir verweisen auf die Definition der Umweltinformationen in § 2 Abs. 3 UIG. Weiterhin geben wir Ihnen Gelegenheit zu präzisieren, auf welche Verbraucherinformationen Ihr Antrag gerichtet ist. Wir verweisen auf die Definition der Verbraucherinformationen in § 2 Abs. 1 VIG. Ihre Antwort erbitten wir bis zum 22.01.2023. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.12.2022
AW: Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 [#263706] Sehr << Anrede >> vielen …
An Ostprignitz-Ruppin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 [#263706]
Datum
22. Dezember 2022 18:32
An
Ostprignitz-Ruppin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Verträgen um Informationen nach dem AIG handelt. Sofern die Verträge auch Umweltinformationen enthalten, dürften sie als solche einzustufen sein. Das kann aber mangels Einsicht von hier nicht beurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass mein Antrag es ermöglicht, die begehrten Verträge ausfindig zu sein. Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 263706 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263706/
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Ostprignitz-Ruppin
am 17. Feb.
AW: Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 [#263706] Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anh…
Details
Von
Ostprignitz-Ruppin
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem AIG, dem BbgUIG und dem VIG vom 22.11.2022 [#263706]
Datum
17. Februar 2023 12:48
Status
Warte auf Antwort
bescheid-vom-17-02-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen vorab per E-Mail den Bescheid vom heutigen Tage zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 22.11.2022. Der Originalbescheid wurde heute zur Post gegeben und an die von Ihnen in Ihrem Antrag angegebene Adresse übersandt. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 17. Feb.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: …
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge zu Flüchtlingsunterbringung“ [#263706]
Datum
17. Februar 2023 12:52
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263706/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 263706.pdf - 2023-02-17_1-bescheid-vom-17-02-2023.pdf Anfragenr: 263706 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263706/
Nur eingeloggt sichtbar • 19. Februar 2023 10:59
Hallo, ich habe die in der Antwort des Landkreises vom 17.2.23 genannten Artikel geschrieben; https://www.focus.de/panorama/welt/lukr… https://www.maz-online.de/lokales/ostpr… Ich wollte darauf hinweisen, … Alles lesen Hallo,

ich habe die in der Antwort des Landkreises vom 17.2.23 genannten Artikel geschrieben;

https://www.focus.de/panorama/welt/lukr…

https://www.maz-online.de/lokales/ostpr…

Ich wollte darauf hinweisen, dass auf Grund der vielen Artikel, die in der Sache erschienen sind, im Jahr 2022 waren es über 25, mehrere Gerichte ein öffentliches Interesse als gegeben betrachten.

Das waren die Gerichte in Neuruppin, in Strausberg, in Berlin-Lichtenberg und in Brandenburg an der Havel.

Daraufhin haben diese Gerichte mir Akteneinsicht gewährt, die normalerweise nicht gestattet worden wäre. Ich denke das Geheimhaltungsrecht, auf das der Landkreis verweist, würde unter normalen Umständen gelten. Auf Grund des nachgewiesenen öffentlichen Interesses, das vier Gerichte anerkennen, dürfte eine Geheimhaltung hier nicht gelten.

Bei Rückfagen meldet Euch gerne.

Viele Grüße,
Adrian Garcia-Landa
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 24. Feb.
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 Sehr geehrter Herr Semsr…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022
Datum
24. Februar 2023 15:49
Status
lda-schreiben_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0341 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27. Feb.
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 [#263706] -- per Fax…
An Ostprignitz-Ruppin Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 [#263706]
Datum
27. Februar 2023 14:31
An
Ostprignitz-Ruppin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per Fax und E-Mail -- Sehr geehrter , gegen Ihre Ablehnung meines AIG-Antrag (#263706, Ihr Zeichen: 30-sp/Semsrott) lege ich Widerspruch ein. Die genannten Ausnahmetatbestände sind nicht einschlägig. In jedem Fall ist das öffentliche Interesse an den Informationen aber höher einzustufen. Alleine folgende Artikel gibt es in Bezug auf Zechlin: • 24.6.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/fluechtlinge-in-flecken-zechlin-einwohnerversammlung-mit-vielen-persoenlichen-vorwuerfen-65125181.html • 21.6.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/nach-blockadeversuch-was-opr-landrat-reinhardt-zum-handeln-von-rheinsbergs-buergermeister-schwochow-sagt-65042947.html • 7.6.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/fluechtlinge-in-ostprignitz-ruppin-kreis-erteilt-baugenehmigung-fuer-fluechtlingsheim-in-flecken-zechlin-64822861.html • 19.2.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/protest-gegen-fluechtlingsheim-wohnheim-statt-hotel-_-warum-der-kreis-keine-alternative-zum-heim-in-flecken-zechlin-sieht-62760783.html • 3.2.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/migration-in-ostprignitz-ruppin-wie-rheinsberg-das-fluechtlingsheim-in-flecken-zechlin-verhindern-will-62446821.html • 25.1.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/migration-in-ostprignitz-ruppin-rheinsberg-moechte-fluechtlingsheim-in-flecken-zechlin-um-jeden-preis-verhindern-62254203.html • 21.1.22: https://www.moz.de/lokales/neuruppin/migration-in-ostprignitz-ruppin-rheinsberg-wuerde-fluechtlinge-aufnehmen-_-aber-keine-tschetschenen-62113739.html • 15.7.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/rheinsberg-verabschiedet-resolution-zur-unterbringung-von-fluechtlingen-PHYYT3YFAUH6JE72R7HKB6C7GA.html • 27.6.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/geplantes-fluechtlingsheim-bei-rheinsberg-investor-will-buergermeister-verklagen-2PXUY44IEHVKRHCG22KFIEIUWM.html • 24.6.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/rheinsberg-buergermeister-ruft-im-streit-um-geplantes-fluechtlingsheim-nach-dem-staatsanwalt-ILINRRYIL5BBHWKJQL3YQUTPQ4.html • 10.6.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/fluechtlingsheim-in-flecken-zechlin-keine-fledermaeuse-stadt-will-dennoch-baustopp-erreichen-47PR6FJUB3WQW5XUZ3JMW7RGLM.html • 7.6.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/flecken-zechlin-baugenehmigung-fuer-fluechtlingsunterkunft-ist-da-stadt-rheinsberg-will-vor-gericht-ARHCJYMHVNPILFTOHM42K2CSCU.html • 17.5.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/fluechtlingsheim-in-flecken-zechlin-angst-vor-baustart-aber-baugenehmigung-fehlt-noch-LFNM7WTOJXMQ4SVP7JGFRI6BFI.html • 17.2.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/der-zeitplan-fuer-das-fluechtlingsheim-bei-rheinsberg-wackelt-UX4CGMMIZBCJTS3LREN2BZWHOI.html • 25.1.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/flecken-zechliner-kritisieren-fluechtlingsheim-plaene-rheinsberg-will-sie-mit-b-plan-stoppen-UZ7MBAFARS554LWBK4YSQFC5JI.html • 24.1.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/rheinsberg/kritik-an-neuer-fluechtlingsunterkunft-in-flecken-zechlin-VSHDWFTGINXFDOV7WBYBTB55SI.html • 19.1.22: https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/kreis-opr-will-in-flecken-zechlin-bis-zu-150-fluechtlinge-unterbringen-LQWKRTUGEFKLF3XDNXDXTHNKJA.html Die Verträge können dabei helfen, zu überprüfen, warum ein Personenkreis wiederholt Immobilien erwerben konnten, in denen wenig später eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wurde. Dies ging mit erheblichem Einsatz von Steuergeldern einher. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 263706 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263706/
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27. Feb.
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 [#263706]
An Ostprignitz-Ruppin Details
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 22. November 2022 [#263706]
Datum
27. Februar 2023 17:35
An
Ostprignitz-Ruppin
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