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Vertrag bezüglich Bundesgesetzblatt

Anfrage an: Deutscher Bundestag

1. Auf welcher vertraglichen Grundlage übermittelt der Deutsche Bundestag dem Bundesanzeiger Verlag Daten über geänderte Gesetze?

2. Gab es für diesen Vertrag eine öffentliche Ausschreibung?

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  • Datum
    2. August 2011
  • Frist
    3. September 2011
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am 02.08.2011
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag bezüglich Bundesgesetzblatt
Datum
2. August 2011 00:14
An
Deutscher Bundestag
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
1. Auf welcher vertraglichen Grundlage übermittelt der Deutsche Bundestag dem Bundesanzeiger Verlag Daten über geänderte Gesetze? 2. Gab es für diesen Vertrag eine öffentliche Ausschreibung?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 28. November 2013 22:58
In den Haushaltsplänen des Bundes der letzten Jahre ist zu lesen von Einnahmen gemäß Vertrag vom 9./10. November 2006 zwischen … Alles lesen In den Haushaltsplänen des Bundes der letzten Jahre ist zu lesen von Einnahmen gemäß Vertrag vom 9./10. November 2006 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und der Bundesanzeiger Verlags-GmbH mit Einnahmen in Höhe von etwa 13 Millionen, was 25% vom Umsatz des Bundesanzeigers entspreche.

Der Bund privatisierte seine früheren Anteile am Bundesanzeiger und beauftragte ihn, das elektronische Unternehmensregister zu führen (URVO vom 15.12.2006, BGBl I 2006, 3202). Zusätzlich müssen offenlegungspflichtige Unternehmen im elektronischen Bundesanzeiger ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen (streng sanktioniert gemäß §335 HGB).

Von einer öffentlichen Ausschreibung ist mir in den aufgezeigten Zusammenhängen nichts bekannt.
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