Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen Hochbahn (HVV) und Google

Anfrage an: Hamburger Hochbahn AG

Bitte senden Sie mir den Vertrag bzw. die Vereinbarung zwischen der Hochbahn und Google zu zur Nutzung der Fahrplanauskunft in Google Maps.

"Ab sofort können Auskünfte über Bus-, Bahn- und Fährverbindungen im Hamburger Verkehrsverbund auch über „Google Maps Transit“ erfolgen."

Näheres siehe hier:
http://www.hvv.de/aktuelles/neuigkeiten/2014_03_10_GoogleHVV.php

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Februar 2015
  • Frist
    31. März 2015
  • 6 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Hamburger Hochbahn AG Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen Hochbahn (HVV) und Google [#8756]
Datum
26. Februar 2015 16:43
An
Hamburger Hochbahn AG
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte senden Sie mir den Vertrag bzw. die Vereinbarung zwischen der Hochbahn und Google zu zur Nutzung der Fahrplanauskunft in Google Maps. "Ab sofort können Auskünfte über Bus-, Bahn- und Fährverbindungen im Hamburger Verkehrsverbund auch über „Google Maps Transit“ erfolgen." Näheres siehe hier: http://www.hvv.de/aktuelles/neuigkeiten/2014_03_10_GoogleHVV.php
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hamburger Hochbahn AG
Vielen Dank, dass Sie sich an die HOCHBAHN gewandt haben. Wir werden uns um Ihr Anliegen kümmern und uns mit Ihne…
Von
Hamburger Hochbahn AG
Betreff
Ihre E-Mail ist bei uns eingegangen: Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen Hochbahn (HVV) und Google [#8756]
Datum
26. Februar 2015 16:52
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank, dass Sie sich an die HOCHBAHN gewandt haben. Wir werden uns um Ihr Anliegen kümmern und uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sollten Sie noch Fragen oder ergänzende Informationen haben, erreichen Sie uns telefonisch unter 040 / 32 88 27 23 Bis dahin gute Fahrt und viele Grüße Ihre HOCHBAHN
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Antrag nach dem HmbTG - Zusendung der Vereinbarung über die Nutzung von Schnittstellen für Zwecke der Fahrplan…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Antrag nach dem HmbTG - Zusendung der Vereinbarung über die Nutzung von Schnittstellen für Zwecke der Fahrplanauskunft mit Google
Datum
6. März 2015 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) auf Zusendung der Vereinbarung über die Nutzung von Schnittstellen für Zwecke der Fahrplanauskunft mit Google ist zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet worden. Ihren Antrag lehnen wir nach interner Prüfung ab. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 des HmbTG sind juristische Personen des Privatrechts nur auskunftspflichtig, "soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen." Zweifellos nimmt die HOCHBAHN öffentliche Aufgaben wahr und erbringt öffentliche Dienstleistungen. Die von Ihnen begehrte Information betrifft jedoch keine derartige Aufgabe oder Dienstleistung. Denn eine Vereinbarung über die Nutzung von Schnittstellen für Zwecke der Fahrplanauskunft betrifft den Bürger nicht unmittelbar. Die HOCHBAHN unterliegt daher hinsichtlich des Gegenstands Ihrer Anfrage keiner Informationspflicht nach dem HmbTG. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung bei Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] Sehr geehrte Damen u…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568]
Datum
6. März 2015 16:27
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8568 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Bereitstellung von Fahrplaninformationen / Fahrplänen in meinen Augen eine öffentliche Aufgabe darstellt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. März 2015 15:48
Status
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geschwärzt
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756] Sehr geehrte Damen und Herr…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
26. April 2015 16:05
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen Hochbahn (HVV) und Google" vom 26.02.2015 (#8756) wurde von Ihnen noch nicht abschließend beantwortet. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat hierzu seine Einschätzung am 20.03.2015 übersendet. Siehe AZ D3 / 2015 / 16-IFG. Die Korrespondenz dazu ist öffentlich unter https://fragdenstaat.de/a/8756 einsehbar. Ich würde um erneute Bearbeitung meiner Anfrage vom 26.02.2015 bitten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
AUTO: Ulrich Mischke ist außer Haus (Rückkehr am 27.04.2015) Ich werde ab 24.04.2015 nicht im Büro sein. Ich k…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
AUTO: Ulrich Mischke ist außer Haus (Rückkehr am 27.04.2015)
Datum
26. April 2015 16:08
Status
Warte auf Antwort
Ich werde ab 24.04.2015 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 27.04.2015. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Lehmann-Korn (Tel. 040 / 3288 - 2807). Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]" gesendet am 26.04.2015 16:05:26. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756] Sehr geehrtAntragst…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
12. Mai 2015 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in das von Ihnen erwähnte Schreiben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) vom 20.03.2015 haben wir auf der von Ihnen genannten Internetseite in der dort hinterlegten anonymisierten Form einsehen können und zur Kenntnis genommen. Die am Ende dieses Schreibens angekündigte Unterrichtung und Anregung durch den HmbBfDI ist hier bis heute nicht eingegangen. Unabhängig davon halten wir an unserer mit E-Mail vom 06.03.2015 dargestellten Rechtsauffassung fest. Die HOCHBAHN unterliegt hinsichtlich des Gegenstands Ihrer Anfrage keiner Informationspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756] Sehr geehrt<…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
31. Mai 2015 22:28
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie mittlerweile die Stellungnahme des HmbBfDI erhalten? Könnten Sie noch einmal dediziert ausführen, warum Sie glauben nicht unter das HamTG zu fallen? Nach meinen Kenntnisstand würde auch die Hochbahn unter die Auskunftspflicht nach HmbTG fallen, da § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 zutrifft, weil es sich bei der Hochbahn um eine Stelle handelt, die dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen. (HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH). Siehe auch unter: http://www.beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/Company_524395.htm Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756] Sehr g…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
17. Juni 2015 08:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in die Stellungnahme des HmbBfDI ist hier noch nicht eingegangen. Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass die HOCHBAHN eine Tochtergesellschaft der HGV Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsmanagement ist. Unabhängig davon ist unsere Rechtsauffassung bereits in dem Schreiben des HmbBfDI vom 20.03.2015 - das Sie im Internet zur Einsicht hinterlegt haben - und dem dortigen Verweis auf den Vermerk der Justizbehörde angedeutet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756] Se…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
20. Juni 2015 15:41
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.06.2015. Könnten Sie mir diese offizielle Ablehnung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung postalisch an meine Adresse zukommen lassen. Es langt in meinen Augen, wenn es per normaler Briefpost kommt und kein Einschreiben oder Postzustellungsauftrag. Das Schreiben an mich können Sie auch gerne Vor-Ab per E-Mail an mich senden. Die E-Mail-Adresse @fragdenstaat.de ist hierfür zu nutzen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Meine Adresse: Anfragenr: 8756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
14. Juli 2015 15:15
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> auf meine Anfrage vom 20.06. bezüglich einer postalischen Rückmeldung inkl. Rechtsbehelfsbelehrung habe ich bisweilen noch keine Post erhalten. Ich bitte um Zusendung, siehe Korrespondenz https://fragdenstaat.de/a/8756 Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#856…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
14. Juli 2015 15:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in das entsprechende Schreiben an Sie ist hier am 24.06.2015 als Einschreiben mit Rückschein in den Postlauf gegangen. Eine Kopie des Schreibens füge ich dieser E-Mail bei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" […
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
12. August 2015 17:51
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie haben mich da anscheinend Missverstanden, ich habe bisher noch keinen Widerspruch eingelegt. Meine bisherigen Schreiben dienten zur Nachfrage und zur Erinnerung. Mit der E-Mail vom 14.07.2015 haben Sie einen Brief vom 24.06.2015 erwähnt. Dies ist für mich der erste Brief mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Und somit die erste Antwort in dem gesamten Verfahren die auch den §13 Abs. 2 HmbTG erfüllt. Diese Antwort vom 24.06.2015 per Einschreiben Rückschein wurde mir am 16.07.2015 zugestellt. Hiermit lege ich Widerspruch zu dem Schreiben vom 24.06.2015 (Zugang 16.07.2015) ein (Frist von 30 Tage ist erfüllt). Zu meinem Widerspruch führe ich aus, dass der HmbBfDI mit seinem Schreiben vom 20.3.2015 erwähnt: "Im Ergebnis sind wir daher der Ansicht, dass es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen um solche handelt, die dem Anwendungsbereich des HmbTG unterfallen. Dies gilt unabhängig davon, ob man von der Erforderlichkeit eines unmittelbaren Bürgerbezugs ausgeht oder nicht. Es ist allerdings zu konstatieren, dass die von uns vertretene Rechtsauffassung nicht frei von Zweifeln sein kann, die wesentlichen Fragen bislang noch nicht gerichtlich geklärt wurden." Daher erbitte ich Sie den Fall erneut zu prüfen und mir Zugang zu den Informationen zu gewähren. Sollte dies nicht möglich sein, so müssten Sie nach meinen Informationen einen Widerspruchsbescheid nach dem Förmlichkeiten der VwGO mir zustellen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
AUTO: Ulrich Mischke ist außer Haus (Rückkehr am 19.08.2015) Ich werde ab 12.08.2015 nicht im Büro sein. Ich k…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
AUTO: Ulrich Mischke ist außer Haus (Rückkehr am 19.08.2015)
Datum
12. August 2015 17:51
Status
Warte auf Antwort
Ich werde ab 12.08.2015 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 19.08.2015. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn Lehmann-Korn (Tel. 040 / 3288 - 2807). Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]" gesendet am 12.08.2015 17:51:09. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.

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Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Antwort: AW: Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Googl…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: AW: Antwort: AW: Antwort: Anfrage "Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen HVV und Google" [#8568] [#8756]
Datum
19. August 2015 13:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in das in Kopie nochmals beigefügte Schreiben vom 24.06.2015, dass Ihnen am 16.07.2015 zugestellt wurde, regelt die Sache aus unserer Sicht abschließend. Mit freundlichen Grüßen