Vertrag Corona-App - Deutsche Telekom und SAP
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Bitte schicken Sie mir den Vertrag zur Realisierung der "Corona-App" zu.
"Die „Corona-App“ ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden. Um die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, werden BSI und BfDI von Beginn an eingebunden."
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. April 2020
-
30. Mai 2020
-
Kosten dieser Information:30,00 Euro
-
8 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag Corona-App - Deutsche Telekom und SAP [#185572]
- Datum
- 28. April 2020 20:10
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir den Vertrag zur Realisierung der "Corona-App" zu.
"Die „Corona-App“ ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Zentrum CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden. Um die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, werden BSI und BfDI von Beginn an eingebunden."
Quelle PM:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilung-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-des-bundesministeriums-des-innern-fuer-bau-und-heimat-und-des-bundeskanzleramts-zum-projekt-corona-app-der-bundesregierung-1747916
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/185572
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Vertrag Corona-App - Deutsche Telekom und SAP [#185572]
- Datum
- 30. April 2020 14:22
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Corona-App - Deutsche Telekom und SAP“ v…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Vertrag Corona-App - Deutsche Telekom und SAP [#185572]
- Datum
- 8. Juni 2020 13:42
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Corona-App - Deutsche Telekom und SAP“ vom 28.04.2020 (#185572) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/185572
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Ablehnung Der Antrag wird aufgrund §3 Nr. 3 Buchstabe b abgelehnt, da durch den Informationszugang die Beratungen …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnung
- Datum
- 15. Juni 2020
- Status
- Warte auf Antwort
Der Antrag wird aufgrund §3 Nr. 3 Buchstabe b abgelehnt, da durch den Informationszugang die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572]
- Datum
- 20. Juni 2020 14:55
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.06.2020.
Hiermit lege ich Widerspruch zu ihrem Bescheid ein.
Begründung:
Sie schreiben das durch den Informationszugang die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden. Dies stelle ich in Abrede.
Nach meinem Kenntnisstand wurde ein Vertrag abgeschlossen und dieser Vertrag ist in Kraft getreten. Ein Dokument wie der Vertrag kann nach dem IFG angefragt werden und entsprechend auch veröffentlicht werden.
Außerdem möchte ich das besondere öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit betonen. Daher bitte ich entsprechend auch von Kosten abzusehen. Es gab in den letzten Tagen einige Pressemeldungen zu dem Thema der Kosten der App. (u.A. 60 Mio. Euro, laufende Kosten etc.)
Dieses Schreiben geht Ihnen auch in den nächsten Tagen per Briefpost mit meiner Unterschrift zu um die Frist und Form zu wahren. Die Korrespondenz bitte ich jedoch über FragDenStaat weiter zu führen.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium für Gesundheit
WG: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihr Widerspruchsschr…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572]
- Datum
- 9. Juli 2020 15:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihr Widerspruchsschreiben vom 20. Juni 2020 und Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG) vom 28. April 2020, in dem Sie um Übersendung des Vertrags zur Realisierung der Corona-Warn-App bitten.
Derzeit prüfen wir, ob Ihrem Widerspruch aufgrund der zwischenzeitlich abgeschlossenen Beratungen abgeholfen werden kann.
Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Telekom und der SAP berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
Sie bitt…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572]
- Datum
- 15. Juli 2020 22:00
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
Sie bitten um eine Begründung für meinen IFG-Antrag.
Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen unternommen. Unter anderem auch die Sicherheit und Schutz Ihrer Bürger*innen.
Hierzu untersuche ich ihm Rahmen meiner Wissenschaftlichen Tätigkeit die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daher sind auch jene Verträge interessant, die Die Bundesregierung kurzfristig geschlossen hat z.B. für die Entwicklung der Corona-App.
Außerdem möchte ich das besondere öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit betonen. Daher bitte ich entsprechend auch von Kosten abzusehen.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium für Gesundheit
WG: WG: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Übermittlung Ihr…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: WG: Ablehnung - IFG 53-01/007 106 [#185572]
- Datum
- 19. August 2020 15:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Antragsbegründung.
Anbei erhalten Sie vorab den Bescheid zu Ihrem Widerspruch vom 20. Juni 2020. Dieser Bescheid geht Ihnen in den nächsten Tagen auch auf dem Postweg zu.
Die antragsgegenständlichen Informationen werden aufgrund Ihres Umfangs direkt auf die Internetplattform "FragDenStaat" hochgeladen.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Via
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- Betreff
- Datum
- 19. August 2020 15:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vertrag Corona-App - Gebühren erhoben [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
viel…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vertrag Corona-App - Gebühren erhoben [#185572]
- Datum
- 20. August 2020 22:25
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für die Zusendung des Vertrages. Ich hatte hierzu ein Widerspruchsverfahren eingeleitet. Meine Frage ist warum in der Anfrage:
https://fragdenstaat.de/a/188949
Mit dem selben Inhalt der Anfragesteller kein Widerspruchsverfahren eröffnen musste und somit keine Gebühren bezahlen muss. Die Anfrage wurde zeitlich nach meiner Anfrage gestellt.
Bitte um kurze Erläuterung. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/185572/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium für Gesundheit
WG: Vertrag Corona-App - Gebühren erhoben [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Vertrag Corona-App - Gebühren erhoben [#185572]
- Datum
- 27. August 2020 09:48
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. August 2020. Zu Ihrer darin gestellten Frage bezüglich der unterschiedlichen Bearbeitung der IFG-Anträge zur Corona-Warn-App kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.
Ihr Antrag ging im Bundesministerium für Gesundheit bereits am 28. April 2020 ein. Zum damaligen Zeitpunkt bestand eine andere Sach- bzw. Rechtslage, weshalb Ihr Antrag abgelehnt werden musste. Alle Anträge, die vor dem 15. Juni 2020 eingegangen sind, wurden unter Berufung auf § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG wegen der zu diesem Zeitpunkt noch andauernden Beratungen über die Corona-Warn-App abgelehnt.
Anträge, die später bzw. ab dem 15. Juni 2020 eingegangen sind, wurden erstmalig am 18. August 2020 beschieden. Aufgrund der geänderten Sach- und Rechtslage konnte der Informationszugang zu den Verträgen, mit Ausnahme der unkenntlich gemachten Informationen, überwiegend gewährt werden.
Ob Ihr Antrag inhaltlich mit einem später eingegangen Antrag übereinstimmt, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es kommt maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragsstellung an, d.h. ob zu diesem Zeitpunkt Ablehnungsgründe vorliegen und die Herausgabe der begehrten Informationen entsprechend abgelehnt werden kann.
Antragsteller, die einen Ablehnungsbescheid erhalten, haben zudem die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen gleichlautenden Antrag zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Vertrag Corona-App - Gebühren erhoben [#185572] Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Vertrag Corona-App - Gebühren erhoben [#185572]
- Datum
- 27. August 2020 11:08
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sehr geehrtAntragsteller/in
danke für die Nachricht. Jetzt kann ich das ganze nachvollziehen. Wird überwiesen.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 185572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/185572/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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