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Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen

Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bitte senden Sie mir den Vertrag der Bundesregierung bzw. der Beteiligten Ministerien zu für die Marketingmaßnahmen zur Markteinführung der Corona-App (Telekom und SAP) mit der Agentur "Zum Goldenen Hirschen"

Aufgrund meiner wissenschaftlichen Tätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg bitte ich von Gebühren abzusehen.

Danke.

Quelle: https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/tracing-app-zum-goldenen-hirschen-soll-corona-app-bekannt-machen-183050
https://www.wuv.de/agenturen/zum_goldenen_hirschen_fuehrt_corona_app_ein

Ergebnis der Anfrage

Die von Ihnen begehrten Informationen hinsichtlich der Marketingkosten finden sich beispielsweise in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage, die in der Bundestagsdrucksache 19/21117 veröffentlicht ist. Die Drucksachen sind öffentlich verfügbar, beispielsweise über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web. Unter Eingabe der vorgenannten Drucksachennummer ist dort auch die begehrte Information allgemein zugänglich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Mai 2020
  • Frist
    17. Juni 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.05.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mi…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen [#186764]
Datum
15. Mai 2020 14:28
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir den Vertrag der Bundesregierung bzw. der Beteiligten Ministerien zu für die Marketingmaßnahmen zur Markteinführung der Corona-App (Telekom und SAP) mit der Agentur "Zum Goldenen Hirschen" Aufgrund meiner wissenschaftlichen Tätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg bitte ich von Gebühren abzusehen. Danke. Quelle: https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/tracing-app-zum-goldenen-hirschen-soll-corona-app-bekannt-machen-183050 https://www.wuv.de/agenturen/zum_goldenen_hirschen_fuehrt_corona_app_ein
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186764 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 29.05.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre IFG-Anfrage. Bei der Offenlegung eines Vertrages sind stets die…
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen [#186764]
Datum
29. Mai 2020 10:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre IFG-Anfrage. Bei der Offenlegung eines Vertrages sind stets die Interessen unseres Vertragspartners - hier der Agentur Zum Goldenen Hirschen - zu berücksichtigen. Die Interessen von Dritten sind in den §§ 5, 6, 7 und 8 IFG daher besonders geschützt. Für diesen Fall sieht das Gesetz in § 7 Abs.1 Satz 3 IFG ausnahmsweise vor, dass der Antrag vom Fragesteller begründet werden muss. Daher bitte ich Sie, eine Begründung Ihres Antrages nachzureichen. Hierfür erlaube ich mir eine Frist bis zum 30. Juni 2020 zu setzen. Gegebenenfalls werde ich dann anschließend mit dieser Begründung ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen. Bitte beachten Sie, dass sich die Bearbeitungsfristen für Ihren Antrag entsprechend verlängern. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Nachricht. Sie bitten um eine Begrün…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen [#186764]
Datum
8. Juni 2020 13:47
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Nachricht. Sie bitten um eine Begründung für meinen IFG-Antrag. Hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt die Bundesregierung auf die Freiwilligkeit des Einsatzes der "Corona-App". Die Umfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung gesunken ist, diese Anwendung einzusetzen. Hierzu untersuche ich ihm Rahmen meiner Wissenschaftlichen Tätigkeit die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daher sind auch jene Kosten interessant, hier in diesem Fall die Marketingkosten für die "Corona-App". Daher bitte ich um Auskunft nach dem Vertrag. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186764 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.12.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung …
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen [#186764]
Datum
28. Dezember 2020 18:30
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen“ vom 15.05.2020 (#186764) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 195 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186764/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 05.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Sie bisher keine Antwort zu Ihrem Antrag vom 15. Mai 2…
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Vertrag Corona-App - Marketing, Markteinführung mit der Agentur Zum Goldenen Hirschen [#186764]
Datum
5. Januar 2021 10:34
Status
Anfrage abgeschlossen
IFGBescheidNAME_2_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1003,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Sie bisher keine Antwort zu Ihrem Antrag vom 15. Mai 2020 erhalten haben. Der Mail beigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vorab per Mail. Der Bescheid wird Ihnen per Postzustellurkunde an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
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