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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag bzw. Auftrag…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de [#223850]
Datum
22. Juni 2021 14:26
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag bzw. Auftrag, - die datenschutzrechtliche Bewertung, - die Bewertung der Informationssicherheit und - die Kostenaufstellung der Anwendung "einreiseanmeldung.de"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Vertrag datenschutzrechtliche Bewertung Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Vertrag datenschutzrechtliche Bewertung Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
29. Juni 2021 13:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Eingangsbestätigung, Vertrag datenschutzrechtliche Bewertung Bewertung der Informationssicherheit und Kosten…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung, Vertrag datenschutzrechtliche Bewertung Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
13. Juli 2021 10:46
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zur Vereinfachung des Prozesses möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich meine Anfrage insbesondere aber nicht abschließend auf folgende Ausschreibung bezieht: https://ausschreibungen-deutschland.de/… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
Bundesministerium für Gesundheit
Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl e…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
20. Juli 2021 08:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
6. August 2021 09:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de“ vom 22.06.2021 (#223850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
23. August 2021 14:37
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de“ vom 22.06.2021 (#223850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
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AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
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AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
30. August 2021 13:35
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de“ vom 22.06.2021 (#223850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
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AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
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Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
6. September 2021 16:38
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de“ vom 22.06.2021 (#223850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
Bundesministerium für Gesundheit
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
6. September 2021 18:30
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Da seit Monaten täglich eine hohe Anzahl von IFG Anträgen eingeht, kommt es leider zu einer Verzögerung bei deren Bearbeitung. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller/in >>
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
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Von
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Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
27. September 2021 12:10
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de“ vom 22.06.2021 (#223850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
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AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
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Von
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Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
21. Oktober 2021 10:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl. einreiseanmeldung.de“ vom 22.06.2021 (#223850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/
Bundesministerium für Gesundheit
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
22. Oktober 2021 13:53
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in in dieser Angelegenheit hat leider die Zusammenstellung der antragsgegenständlichen Informationen einen erheblichen Zeitraum in Anspruch genommen. Dafür bitte ich um Verständnis. Die Informationszusammenstellung steht nun kurz vor dem Abschluss. Vor Entscheidung über den Informationszugang wird allerdings noch die Beteiligung der betroffenen Bundesdruckerei GmbH gemäß § 8 IFG erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Gesundheit
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
4. November 2021 14:13
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in in Ihrem Antrag hatten Sie um eine vorherige Information gebeten, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig wäre. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall ist wie bereits mitgeteilt die Beteiligung der betroffenen Bundesdruckerei GmbH gemäß § 8 IFG erforderlich. Es wird voraussichtlich Aufwand für die Prüfung der Rückmeldung der Bundesdruckerei und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Wie hoch dieser Aufwand sein wird, ist schwer abzuschätzen, da dies von der Rückmeldung der Bundesdruckerei abhängt. Die antragsgegenständlichen Information sind jedoch umfangreich, so dass davon auszugehen ist, dass mindestens eine Stunde für Angehörige des höheren Dienstes benötigt wird. Auch ein Aufwand von über fünf Stunden erscheint denkbar, so dass eine Gebühr über 500 Euro entstehen könnte. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie unter diesem Umstand an Ihrem Antrag festhalten. In Fällen, in denen der geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, ist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG eine Begründung des Antrags erforderlich, damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller/in >>
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzg…
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Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche BewertungBewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
4. November 2021 15:11
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Da sämtliche Dokumente im Rahmen eines suffizienten Ausschreibungs- bzw. Auftragsvergabeverfahrens bereits vor der Vergabe vorliegen sollten bzw. ein Resultat der Vergabe sind, ist meiner Auffassung nach kein Rechercheaufwand notwendig. Da der Umfang einer Auskunft für die Kostenfeststellung ist nicht maßgebend ist, vertrete ich weiterhin die Ansicht, dass es sich bei meiner Anfrage um eine einfache Auskunft handelt. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie dennoch Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223850/

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Bundesministerium für Gesundheit
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten b…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Zwischennachricht, Vertrag datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten bzgl ein... [#223850]
Datum
4. November 2021 17:30
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in hinsichtlich der entstehenden Gebühren habe ich nicht auf einen Rechercheaufwand verwiesen. Gründe, die für ein Absehen von der Gebührenerhebung nach § 2 Satz 2 IFGGebV sprechen, haben Sie nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Sofern Sie nichts Gegenteiliges mitteilen, verstehe ich Ihre Nachricht so, dass Sie nicht an dem Antrag festhalten, sollte seine Bescheidung gebührenpflichtig sein. Bitte denken Sie ggf. an die Übermittlung der gesetzlich verlangten Begründung des Antrags. Mit freundlichen Grüßen,