Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App

- den Vertrag,
- die datenschutzrechtliche Bewertung,
- die Bewertung der Informationssicherheit und
- die Kostenaufstellung zur
-- Nutzung und
-- Integration

der "Luca" App (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/…) in die bestehenden informationstechnischen Systeme der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. März 2021
  • Frist
    29. Mai 2021
  • 4 Follower

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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag, - die da…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216438]
Datum
23. März 2021 17:19
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag, - die datenschutzrechtliche Bewertung, - die Bewertung der Informationssicherheit und - die Kostenaufstellung zur -- Nutzung und -- Integration der "Luca" App (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.app-zur-kontaktnachverfolgung-stuttgart-will-luca-app-einsetzen.html) in die bestehenden informationstechnischen Systeme der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216438/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landeshauptstadt Stuttgart
Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. So gerne ich Ihnen die entsprechenden Auskünfte geben würde…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216438]
Datum
31. März 2021 16:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. So gerne ich Ihnen die entsprechenden Auskünfte geben würde: Leider existiert der Gegenstand Ihrer Anfrage (noch) nicht. Darüber hinaus sind einige der Sachverhalte, die Sie aufgrund des Zeitungsartikels in Ihrer Anfrage implizieren, auch nicht in der dargestellten Form geplant, und werden auch nicht realisiert. Ich führe dieses Mißverständnis auf die vergröberte Darstellung in der Presse zurück. Lassen Sie mich deshalb kurz den aktuellen Sachstand erklären. Im Kern plant das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart derzeit, im Falle einer erwiesenen Ansteckung eines Bürgers dessen Kontaktdaten aus Restaurant-, Konzert- und Besuchen mit Registrierungspflicht, in Ergänzung zur Papierform, auch aus der Luca-App zu übernehmen. Dies wird es Betreibern im Einzugsgebiet des Gesundheitsamts ermöglichen, einen Check-In mit der Luca-App anzubieten. Die einzige derzeit fest geplante "Integration" ist demnach diese Übernahme von Kontaktdaten im Infektionsfall. Die Sicherheit und der Datenschutz dabei werden derzeit evaluiert, zum Beispiel. Informationen zum Standard-Vorgehen bei der Datenübernahme sind allgemein öffentlich zugänglich, ebenso wie eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nach aktuellem Stand erfolgt der Betrieb der zentralen Plattform für die Datenerfassung und -speicherung bei der Bundesdruckerei. Nach den aktuellen Plänen wird das Land Baden-Württemberg für eventuelle Kosten für dessen Betrieb aufkommen. Deshalb erfolgt nach meiner Kenntnis die o.g. Übernahme von Kontaktdaten damit für die LHS kostenneutral. Weitergehende Überlegungen beziehen sich natürlich auch darauf, ob die Stadt Stuttgart als Betreiber von Veranstaltungen / Gebäuden die Luca-App als Alternative zur Papier-Registrierung zusätzlich anbietet, und ob die App intern in der Verwaltung zum Einsatz kommen kann. Freundliche Grüße,
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Es würde mich freuen, wenn Sie diese Anfrage nach …
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216438]
Datum
31. März 2021 16:40
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Es würde mich freuen, wenn Sie diese Anfrage nach Abschluss Ihrer Überlegungen entsprechend aktualisieren würden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216438/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> da die Stadt Stuttgart nun auch offiziell (vgl. https://www.stuttgart.de/leben/gesu…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216438]
Datum
30. April 2021 12:47
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da die Stadt Stuttgart nun auch offiziell (vgl. https://www.stuttgart.de/leben/gesundhe…) "[...] künftig in der Corona‐Pandemiebekämpfung auf die kostenlose Luca‐App [...]" setzt, bitte ich um fristgerechte Beantwortung meiner initialen Anfrage. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag, - die datenschutzrechtliche Bewertung, - die Bewertung der Informationssicherheit und - die Kostenaufstellung zur -- Nutzung und -- Integration der "Luca" App (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/…) in die bestehenden informationstechnischen Systeme der Stadt Stuttgart. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216438/
Landeshauptstadt Stuttgart
Hallo Antragsteller/in - das Land BW hat einen Vertrag geschlossen und Lizenzen erworben, hierüber können die Ge…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216438]
Datum
30. April 2021 14:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Antragsteller/in - das Land BW hat einen Vertrag geschlossen und Lizenzen erworben, hierüber können die Gesundheitsämter in BW kostenlos auf luca und dessen Daten zugreifen, - Die Bewertung des LfdI BW ist für uns als übergeordnete Behörde gültig und ausreichend (https://www.baden-wuerttemberg.datensch…), - es fallen bei der Stadt Stuttgart keine Kosten für die Nutzung von luca an, - wir wollen luca zur digitalen Kontaktnachverfolgung nutzen - und importieren die Daten aus luca in das Fachverfahren unseres Gesundheitsamts. Mehr gibt es im Moment nicht zu sagen, bzgl. Vertrag und Kosten müssten Sie auf das Land BW zugehen. Freundliche Grüße,

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihrer Antwort entnehme ich, dass keine Bewertung …
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216438]
Datum
30. April 2021 14:43
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihrer Antwort entnehme ich, dass keine Bewertung der Informationssicherheit der "luca App" durch die Stadt Stuttgart stattgefunden hat. Ich habe meine Anfrage nun an das Land Baden-Württemberg adressiert. Besten Dank und ein schönes Wochenende Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216438 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216438/