<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag, - die daten…
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
23. März 2021 16:44
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag, - die datenschutzrechtliche Bewertung, - die Bewertung der Informationssicherheit und - die Kostenaufstellung zur -- Nutzung und -- Integration der "Luca" App (https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/luca-app.html) in die bestehenden informationstechnischen Systeme des Landkreises Stormarn und des Landes Schleswig-Holstein
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Der Landrat des Kreises Stormarn
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Sie haben in Ihrer Mail folgendes formulie…
Von
Der Landrat des Kreises Stormarn
Betreff
WG: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
24. März 2021 11:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Sie haben in Ihrer Mail folgendes formuliert: Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Da ich Ihre Anfrage voraussichtlich zuständigkeitshalber weitergeben müsste, bitte ich um kurze Bestätigung, dass ich Ihre gesamte Mail einschl. Mail-Adresse an die zuständige Stelle weitergeben darf. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> gerne bestätige ich Ihnen die Weitergabe an die zuständige Behörde und möchte Sie u…
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
24. März 2021 11:50
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne bestätige ich Ihnen die Weitergabe an die zuständige Behörde und möchte Sie um Nennung dieser bitten. Mein genereller Widerspruch zur Datenweitergabe and Dritte bleibt davon unberührt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewer…
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
29. April 2021 12:22
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App“ vom 23.03.2021 (#216430) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216430/
Der Landrat des Kreises Stormarn
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie bitte die verspätete Beantwortung. Sie hatten mir Ihre Zustimmung gegebe…
Von
Der Landrat des Kreises Stormarn
Betreff
Antwort: WG: [EXTERN] AW: WG: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
30. April 2021 09:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie bitte die verspätete Beantwortung. Sie hatten mir Ihre Zustimmung gegeben, dass ich Ihre Anfrage an die zuständige Stelle weiterleiten dürfte. Ich hatte Ihre Anfrage entsprechend an den ITV-SH weitergegeben. Der ITV-SH hat Ihre Beschwerde auch erhalten und ist in Vorbereitung der Antwort. Hier noch einmal die Kontaktdaten: IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR Reventlouallee 6 24105 Kiel ________________________________________________ www.itvsh.de Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Ich erwarte die Antwort auf meine Informationsfrei…
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: [EXTERN] AW: WG: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
30. April 2021 09:55
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Ich erwarte die Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage durch den ITV-SH somit in Kürze. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216430/
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist soeben bei uns eingegangen und wurde zur Bearbeitung an das zuständige Fach…
Von
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Betreff
Eingangsbestätigung: Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
30. April 2021 11:10
Status
Warte auf Antwort
image001.png
5,2 KB


Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist soeben bei uns eingegangen und wurde zur Bearbeitung an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag vom 30.04.2021 wurde an die Vergabestelle der öffentlichen Anstalt Dataport AöR…
Von
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Betreff
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App [#216430]
Datum
3. Mai 2021 11:39
Status
Warte auf Antwort
image001.png
5,2 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag vom 30.04.2021 wurde an die Vergabestelle der öffentlichen Anstalt Dataport AöR weitergeleitet. Dataport hat im Auftrag des IT-Verbundes Schleswig-Holstein (ITV.SH), der in kommunaler Trägerschaft steht, dem Unternehmen culture4life GmbH das Vergabeverfahren in eigener Regie und selbstverantwortlich durchgeführt und den Zuschlag für eine App zur digitalen Kontaktdatenerhebung erteilt. Hinsichtlich der vergaberelevanten Informationen muss ich Sie daher an Dataport AöR verweisen, da uns die entsprechenden Unterlagen nicht bzw. nur unvollständig vorliegen. Ich habe Ihren Antrag gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein heute an Dataport weitergeleitet und unterrichte Sie mit dieser Mail hierüber. Hinsichtlich der Bereitstellung unseres Vertrages mit der Firma culture4life GmbH und dem daraus resultierenden Preis, erhalten Sie von uns innerhalb der gesetzlichen Frist gesondert Nachricht nach dem Informationszugangsgesetz. Diese Mail stellt keine Ablehnung im Sinne des Informationszugangsgesetzes dar, sondern stellt lediglich eine Verfahrensmitteilung dar. Mit freundlichen Grüßen,
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
AW: Luca-App Anfragennummer 216430 Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Berei…
Von
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Betreff
AW: Luca-App Anfragennummer 216430
Datum
3. Mai 2021 11:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen zu Luca entsprechend des Schleswig-Holsteinischen Informationszugangsgesetzes (IZG-SH). Im Anhang zu dieser Mail enthalten Sie eine Ausfertigung des mit der Firma Culture4life geschlossenen Vertrages. Die geschwärzten Passagen beziehen sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und wurden uns entsprechend durch die Firma bereitgestellt. Dies betrifft auch die Anlage A, die dementsprechend nicht mit veröffentlicht wird. Die Ausweisung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß § 10 Satz 1 Nr. 3 des IZG-SH wurde uns durch die Firma Culture4Life angezeigt und durch uns überprüft. Tatsächlich überwiegt in den ausgewiesenen, durch Schwärzungen erkennbaren Fällen das private Interesse an der Geheimhaltung der einzelnen Passagen insbesondere zu den Kostenkalkulationen und den Zahlungsmodalitäten dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag im Ursprung der Firma Culture4life zuzuordnen ist, und eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung des Vertrages die vorherige Zustimmung des Erstellers benötigt, da hier die Urheberrechte liegen. Die Kostenhöhe der Nutzung von Luca in Schleswig-Holstein beträgt netto p.a 1.049.280,00 Euro. Für die Bereitstellung der Informationen werden Ihnen keinen Kosten in Rechnung gestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Leide…
An IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430]
Datum
3. Mai 2021 12:04
An
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Leider muss ich feststellen, dass in dem von Ihnen übermittelten Dokument die "Anlage A - Leistungsbeschreibung der Software" als wesentlicher Bestandteil des Vertrages nicht enthalten ist. Ich bitte Sie diese unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216430/
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
AW: [EXTERN] AW: Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430] Sehr Antragsteller/in wie wir bereits in unserer ersten …
Von
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430]
Datum
3. Mai 2021 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in wie wir bereits in unserer ersten Mail ausgeführt haben, unterliegt der Teil A dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß § 10 Satz 1 Nr. 3 des IZG-SH. Eine Veröffentlichung kann daher nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller/in >>
AW: [EXTERN] AW: Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430]
Sehr << Anrede >> es wurde nun ein Dokument…
An IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430]
Datum
17. Mai 2021 15:45
An
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es wurde nun ein Dokument "Anlage A - Leistungsbeschreibung des luca-Systems" über die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/215209 veröffentlicht. Die Aufmachung dieser "Anlage A" lässt den Rückschluss zu, dass es sich hierbei um ein Musterdokument zur einfachen Vervielfältigung handelt und besagte "Anlage A" ebenfalls anhängend zu dem von Ihnen übermittelten Kooperationsvertrag zu sein vermag. Ich möchte Sie daher um kurze Stellungnahme bitten, ob die unter Anfrage #215209 veröffentlichte Anlage mit der an dem Kooperationsvertrag anhängenden "Anlage A" identisch ist. Sollte dies zutreffend sein, möchte ich Sie bitten die Grundlage Ihrer Entscheidung, die "Anlage A" als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß § 10 Satz 1 Nr. 3 des IZG-SH einzustufen, mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216430/

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IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
AW: [EXTERN] Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430] Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Mail vom 17.05…
Von
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH)
Betreff
AW: [EXTERN] Luca-App Anfragennummer 216430 [#216430]
Datum
26. Mai 2021 08:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Mail vom 17.05.2021 müssen wir Ihnen mitteilen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um eine Informationsanfrage im Sinne des IZG-SH handelt. Dennoch möchten wir Ihre Frage insoweit beantworten, als dass die betroffene Anlage vom Vertragspartner ausdrücklich als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausgewiesen worden ist. Wir als ITV.SH haben dieses Merkmal überprüft und diese Ansicht bestätigt. Im Rahmen der Abwägung des Anspruches auf Geheimhaltung der dritten Seite und dem öffentlichen Interesse an der Beantwortung Ihrer Frage sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anspruch der Geheimhaltung dem öffentlichen Anspruch gegenüber überwiegt, weil die durch uns veröffentlichten Informationen ausreichen, um Ihrer Fragestellung Genüge zu tun. Wir sind dabei nicht von einer subjektiven Einschätzung, sondern von objektiven Erwägungsgrundlagen ausgegangen. Der guten Ordnung weisen wir darauf hin, dass der Informationsanspruch nach dem IZG-SH keine Stellungnahmen seitens einer Behörde, sondern nur die Zurverfügungstellung von vorhandenen Informationen deckt. Mit freundlichen Grüßen,