Vertrag der culture4life GmbH und Rheinland-Pfalz

Vertrag und ggf. sämtliche sonstige Nebenabreden zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der culture4life GmbH über die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. November 2021
  • Frist
    25. Dezember 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vertrag und gg…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag der culture4life GmbH und Rheinland-Pfalz [#233634]
Datum
23. November 2021 20:19
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag und ggf. sämtliche sonstige Nebenabreden zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der culture4life GmbH über die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233634/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag nach dem LTranspG Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 23. Nove…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach dem LTranspG
Datum
29. November 2021 14:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 23. November 2021, mit der Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellen. Mit freundlichen Grüßen
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag nach dem LTranspG Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Lan…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach dem LTranspG
Datum
1. Dezember 2021 15:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) habe ich zuständigkeitshalber an den Landesbetrieb Daten und Information abgegeben. Dies zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen
Landesbetrieb Daten und Information
Antrag nach dem LTranspG, VIG -> Ihre E-Mail vom 23.11.2021 - Antragsnr. 233634 Antrag Abgelehnt. Grund: §2 Abs…
Von
Landesbetrieb Daten und Information
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem LTranspG, VIG -> Ihre E-Mail vom 23.11.2021 - Antragsnr. 233634
Datum
20. Dezember 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Antrag Abgelehnt. Grund: §2 Abs. 3 Satz 1 LTranspG schreibt besondere Rechtsvorschriften vor. Vertraulichkeiten bestehen auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens. (Vgl. Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV. UVgO, 2. Auflage 2019, VgV §5, Rn. 7)

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Landesbetrieb Daten und Information
Kein Nachrichtentext
Von
Landesbetrieb Daten und Information
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Dezember 2021
Status
geschwärzt
656,4 KB