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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Przybilla, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.01.2017. Wir haben Ihren Antrag auf Informationszugang zu den Verträgen der Geschäftsführung der FWTM prüfen lassen und können Ihnen mitteilen, dass wir beabsichtigen, Ihren Antrag abzulehnen. Begründung: Der Zugang zu Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) besteht gem. § 1 Abs. 2 LIFG nur nach dessen näheren Maßgaben. Die von Ihnen angefragten Verträge der FWTM-Geschäftsführer stellen personenbezogene Daten dar. Zugang zu personenbezogenen Daten ist nach Maßgabe des § 5 LIFG nur dann zu gewähren, wenn die Betroffenen in die Weitergabe der Daten eingewilligt haben oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Die Betroffenen in diesem Beteiligungsverfahren haben keine Einwilligung erteilt. Die angefragten personenbezogenen Daten stehen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis der Betroffenen. Für solche Fälle schreibt § 5 Abs. 3 LIFG vor, dass ein Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses nicht gegeben ist. Für eine weitere Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse ist daher bereits nach den gesetzlichen Regelungen des LIFG kein Raum. Der Antrag ist daher abzulehnen. Die von Ihnen angeführten Vorschriften des UVwG und des VIG sind nicht einschlägig. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid wünschen, bitten wir Sie uns Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Ablehnungsbescheid wäre gebührenpflichtig und stellt einen Verwaltungsakt dar, der formgerecht gem. § 41 Landesverwaltungsverfahrensgesetz bekanntzugeben ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Przybilla, wegen Abwesenheit komme ich erst heute zu einer Antwort. Entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung würden 120 € anfallen. Geben Sie mir wieder Nachricht? Mit freundlichen Grüßen