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Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- den mit Ernst & Young abgeschlossenen Vertrag zur Studie der Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-wirtschaftsberater-empfehlen-ruestungskaeufe-an-privatfirma-auszulagern-a-1206242.html).

Personenbezogene Daten im Vertrag können Sie schwärzen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. Mai 2018
  • Frist
    8. Juni 2018
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den mit Erns…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens [#29471]
Datum
5. Mai 2018 18:02
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den mit Ernst & Young abgeschlossenen Vertrag zur Studie der Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-wirtschaftsberater-empfehlen-ruestungskaeufe-an-privatfirma-auszulagern-a-1206242.html). Personenbezogene Daten im Vertrag können Sie schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Ernst & Young zur Erstellung de…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens [#29471]
Datum
8. Juni 2018 07:31
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens“ vom 05.05.2018 (#29471) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-756 Betr:: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 05.05…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens [#29471]
Datum
13. Juni 2018 10:21
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-756 Betr:: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 05.05.2018 2. Ihre E-Mail vom 08.06.2018 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Nachfrage vom 8. Juni 2018 teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung Ihres Antrags (Bezug 1.) noch andauert. Dies ist hauptsächlich darin begründet, dass zusätzlich zu den bisher mit der Angelegenheit befassten Stellen hausintern weitere Bereiche in den Bearbeitungsprozess eingebunden werden müssen. Gegenwärtig ist mir eine verlässliche Aussage, bis wann die Bearbeitung voraussichtlich zum Abschluss gebracht werden kann, leider nicht möglich. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr <Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens“ [#29471]
Datum
17. Juni 2018 17:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29471 Meine Anfrage wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben „unverzüglich“ beantwortet. Die Frist eines Monats ist mittlerweile verstrichen und eine Aussage, bis wann die Bearbeitung voraussichtlich zum Abschluss gebracht werden kann, ist auch nicht möglich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 29471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Juni 2018 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
847,8 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-756 Betr:: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 05.05…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens [#29471]
Datum
19. Juni 2018 18:11
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-756 Betr:: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 05.05.2018 (s.u.) 2. Ihre E-Mail vom 08.06.2018 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-756 vom 13.06.2018 Sehr <Information-entfernt> mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 5. Mai 2018 hatten Sie darum gebeten, Ihnen "den mit Ernst & Young abgeschlossenen Vertrag zur Studie der Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr" zu übersenden. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass das von Ernst & Young vorgelegte Ideenpapier "Ein Schnellboot der Rüstungsbeschaffung" dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ohne Beauftragung unentgeltlich übermittelt wurde. Antragsgegenständliche amtliche Informationen liegen dem BMVg somit nicht vor. Für die verlängerte Bearbeitungsdauer, die zur Sicherstellung einer vollumfänglichen Recherche erforderlich war, bitte ich nochmals um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen

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geschwärzt
666,2 KB

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