Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den unter…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag KIV <> TFM [#249927]
Datum
25. Mai 2022 23:31
An
Thüringer Finanzministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249927/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Thüringer Finanzministerium
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrem Antrag auf Auskunft i…
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach ThürTG - Vertrag KIV <> TFM [#249927]
Datum
13. Juni 2022 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrem Antrag auf Auskunft in der o.g. Sache. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings frage ich mich warum Sie hierbei Ihren Ve…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach ThürTG - Vertrag KIV <> TFM [#249927]
Datum
13. Juni 2022 09:28
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings frage ich mich warum Sie hierbei Ihren Veröffentlichungspflichten nach § 5 ThürTG nicht nachkommen und diesen Vertrag proaktiv auf einem Transparenzportal veröffentlichen? Gibt es konkrete Pläne Ihres Hauses sich zukünftig gesetzeskonform zu verhalten? Ebenfalls sehe ich in ihren Ausführungen einen Ermessensfehler, da sich viele Maßgaben bzgl. des Schutzes von Geschäftsgeheimissen schon allein aus der Sonderstellung der KIVs nicht anwenden lassen. Die KIVs ist keine klassische Firma des freien Marktes und bedient laut Gesellschaftervertrag keine Kunden des freien Marktes. Somit bitte ich den Vertrag ohne Schwärzungen nochmals zu übermitteln, da hier die Transparenz- und Antikorruptionsregelungen höher zu bewerten sind als das Interesse der KIVs an Betriebsgeheimnissen. Besten Dank für den Hinweis zur Anrufung des TLfDI. Leider hat es rechtlich wenig Sinn diesen anzurufen, da sich gesetzlich niemand an seine Einschätzung halten muss. Oder haben Sie andere hausinterne Regelungen, dass sie sich den Einschätzungen des TLfDI unterwerfen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249927/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>