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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr An…
An Stadt Augsburg Details
Von
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Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#217350]
Datum
4. April 2021 11:27
An
Stadt Augsburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Augsburg, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT. Anlass für diese Nachfrage ist die Newsmeldung vom 24.03. "Luca-App für das Augsburger Stadtgebiet freigeschaltet" https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/luca-app-fuer-das-augsburger-stadtgebiet-freigeschaltet-1
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung Augsburg). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217350 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217350/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Stadt Augsburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#217350]
Datum
9. Mai 2021 02:06
An
Stadt Augsburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 04.04.2021 (#217350) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217350 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217350/

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Stadt Augsburg
Sehr [geschwärzt], entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Nachdem der Freistaat Bayern einen Vertrag zur Nutz…
Von
Stadt Augsburg
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#217350]
Datum
12. Mai 2021 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Nachdem der Freistaat Bayern einen Vertrag zur Nutzung der Luca App geschlossen hat, haben wir die Sache bei uns für erledigt angesehen. Der Vertrag beinhaltet die Nutzung der Software in den bayerischen Gesundheitsämtern. Der Freistaat Bayern trägt als Vertragspartner die Kosten. Siehe anhängende Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 07.04.2021. Die genauen Kosten des Freistaates sind uns leider nicht bekannt. Hier der relevante Auszug aus der Pressemitteilung zum Ministerrat vom 07.04.21. "8. Die digitale Kontaktdatenerfassung ist zentral für die schnelle Nachverfolgung und effektive Bekämpfung des Pandemiegeschehens. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens entschied das Bayerische Staatsministerium für Digitales, eine landesweite Lizenz für Luca zu erwerben. Die App Luca hat hierbei unter anderem aufgrund ihres hohen Automatisierungsgrads und ihrer besseren Systemsicherheit den Zuschlag erhalten. Sie ermöglicht die schrittweise Rückkehr zur Normalität, insbesondere im Bereich der Gastronomie, Kunst und Kultur sowie des Sports. Damit können die bayerischen Gesundheitsämter sowie teilnehmende Organisationen und Unternehmen das System kostenfrei nutzen. Auch die Anwenderinnen und Anwender brauchen nichts zu bezahlen. Das System erleichtert den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung nach dem Auftreten einer Corona-Infektion erheblich. Außerdem können Nutzer bei Luca direkt über die App eine digitale Warnung erhalten, wenn sie mit einer bestätigt infizierten Person in Kontakt waren." Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] E-Government und Geschäftsstelle Digitalisierung Stadt Augsburg Amt für Digitalisierung, Organisation und Informationstechnik [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] & [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]