Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App

- Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Solingen,
- Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten
- Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT
- Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde
- Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte

Anlass für diese Nachfrage ist die Pressemitteilung "Coronapandemie: Kontaktnachverfolgung leicht gemacht - Luca-App für Solingen einsatzfähig" vom 11.03.2021:
https://www.solingen.de/de/aktuelles/pr…

Ergebnis der Anfrage

Es wurden bezüglich Luca weder ein Vertrag noch Lizenz- oder Integrationskosten vereinbart.

Angefragte Informationen
zu Beschaffungsprozess und datenschutzrechtlicher Bewertung stellen Informationen zum Prozess der Willensbildung dar.
Dazu gibt's keine Auskunft.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Juli 2021
  • Frist
    14. August 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kommunalverwaltung Solingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#224806]
Datum
12. Juli 2021 10:37
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Solingen, - Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten - Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT - Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde - Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte Anlass für diese Nachfrage ist die Pressemitteilung "Coronapandemie: Kontaktnachverfolgung leicht gemacht - Luca-App für Solingen einsatzfähig" vom 11.03.2021: https://www.solingen.de/de/aktuelles/pressemitteilung-2021-91-pe/
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224806 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224806/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kommunalverwaltung Solingen
Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage teilen ich Ihnen folgende Rückmeldung mit: - Den Vertrag über die …
Von
Kommunalverwaltung Solingen
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#224806] / Antragsteller/in Hessfragdenstaat.de
Datum
15. Juli 2021 14:49
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
6,7 KB


Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage teilen ich Ihnen folgende Rückmeldung mit: - Den Vertrag über die Nutzung der Luca App in der Stadt Solingen, - Eine Aufstellung der vereinbarten Lizenzkosten - Eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT Es wurden bezüglich Luca weder ein Vertrag noch Lizenz- oder Integrationskosten vereinbart. - Die Datenschutzrechtliche Bewertung der "Luca App" durch Ihre Behörde - Unterlagen über den Beschaffungsprozess der "LucaApp" inkl. Aufstellung der bewerteten Alternativprodukte Die hier angefragten Informationen stellen Informationen zum Prozess der Willensbildung innerhalb der Klingenstadt Solingen dar. Mit Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW lehne ich eine Auskunft ab. Mit freundlichen Grüßen