Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App

den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Berlin und eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
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<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216210]
Datum
21. März 2021 20:40
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Berlin und eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216210]
Datum
26. April 2021 09:36
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 21.03.2021 (#216210) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#216210]
Datum
4. Mai 2021 12:04
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216210/ Die Frist vom 24. April 2021 ist bereits verstrichen und auf eine weitere Erinnerung vom 26. April 2021 erfolgte auch keinerlei Antwort. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 216210.pdf Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Mai 2021 12:42
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021 Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen […
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021
Datum
12. Mai 2021 12:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021 [#216210]
Sehr << Anrede >> es ist nun ein Monat vergangen, gibt es b…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021 [#216210]
Datum
14. Juni 2021 19:05
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es ist nun ein Monat vergangen, gibt es bezüglich der Angelegenheit schon Neuerungen ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gl…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216210]
Datum
15. Juni 2021 17:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben. Ich bitte Sie, weitere Nachricht von dort zu erwarten. Die späte Unterrichtung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Nachfrage von gestern Sehr Antragsteller/in ich habe am 12. Mai 2021 die Senatskanzlei angeschrieben und um …
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Nachfrage von gestern
Datum
15. Juni 2021 18:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe am 12. Mai 2021 die Senatskanzlei angeschrieben und um unverzügliche Erledigung gebeten. Zugleich habe ich Hilfestellungen für die Bearbeitung gegeben. Am 10. Juni 2021 habe ich dort erinnert und um Sachstandsmitteilung gebeten. Daraufhin erhielt ich gestern die Nachricht, dass die Sache zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben worden war. Deshalb habe ich die Senatskanzlei heute gebeten, Sie hierüber zu informieren, sofern noch nicht geschehen (vgl. § 13 Abs. 1 letzter Satz IFG). Diese Mitteilung haben Sie heute von dort  erhalten. Ich fürchte, dass die Angelegenheit bei der vorgenannten Senatsverwaltung inhaltlich noch nicht sehr vorangeschritten ist. Ich werde nachhaken. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung und das Si…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Datum
16. Juni 2021 09:09
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung und das Sie Nachhaken. Kurz vor Ihrer Antwort kam die von Ihnen erwähnte Mitteilung das die Anfrage an die SenGPG abgegeben wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/