<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216210]
Datum
21. März 2021 20:40
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Berlin und eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ …
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216210]
Datum
26. April 2021 09:36
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ vom 21.03.2021 (#216210) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App“ [#216210]
Datum
4. Mai 2021 12:04
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216210/ Die Frist vom 24. April 2021 ist bereits verstrichen und auf eine weitere Erinnerung vom 26. April 2021 erfolgte auch keinerlei Antwort. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 216210.pdf Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Mai 2021 12:42
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021 Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen […
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021
Datum
12. Mai 2021 12:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021 [#216210]
Sehr << Anrede >> es ist nun ein Monat vergangen, gibt es b…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 4. Mai 2021 [#216210]
Datum
14. Juni 2021 19:05
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es ist nun ein Monat vergangen, gibt es bezüglich der Angelegenheit schon Neuerungen ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gl…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Vertrag & Kosten zur Nutzung der Luca App [#216210]
Datum
15. Juni 2021 17:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben. Ich bitte Sie, weitere Nachricht von dort zu erwarten. Die späte Unterrichtung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Nachfrage von gestern Sehr Antragsteller/in ich habe am 12. Mai 2021 die Senatskanzlei angeschrieben und um …
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Nachfrage von gestern
Datum
15. Juni 2021 18:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe am 12. Mai 2021 die Senatskanzlei angeschrieben und um unverzügliche Erledigung gebeten. Zugleich habe ich Hilfestellungen für die Bearbeitung gegeben. Am 10. Juni 2021 habe ich dort erinnert und um Sachstandsmitteilung gebeten. Daraufhin erhielt ich gestern die Nachricht, dass die Sache zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben worden war. Deshalb habe ich die Senatskanzlei heute gebeten, Sie hierüber zu informieren, sofern noch nicht geschehen (vgl. § 13 Abs. 1 letzter Satz IFG). Diese Mitteilung haben Sie heute von dort  erhalten. Ich fürchte, dass die Angelegenheit bei der vorgenannten Senatsverwaltung inhaltlich noch nicht sehr vorangeschritten ist. Ich werde nachhaken. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung und das Si…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Datum
16. Juni 2021 09:09
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung und das Sie Nachhaken. Kurz vor Ihrer Antwort kam die von Ihnen erwähnte Mitteilung das die Anfrage an die SenGPG abgegeben wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Sehr [geschwärzt], es ist nun fast ein weiterer Monat verstrichen. Da i…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Datum
12. Juli 2021 11:18
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], es ist nun fast ein weiterer Monat verstrichen. Da ich von [geschwärzt] ([geschwärzt]) nur die Mitteilung erhalten hatte das der Antrag an die SenGPG weitergeleitet wurde, aber nicht an welche Stelle, wollte ich Sie fragen ob Sie mir mitteilen könnten wer den Antrag innerhalb der SenGPG nun bearbeitet. Oder ob Sie dort bitte nocheinmal den aktuellen Stand erfragen könnten. Vergleichbare Anfragen wie z.B.: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag… diese ggü. der Stadt Jena waren bereits erfolgreich, wenn auch nicht fristgerecht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216210 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Juli 2021 08:43
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Sehr << Anrede >> danke für die Erinnerung bei der SenGPG. …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Nachfrage von gestern [#216210]
Datum
13. Juli 2021 09:09
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die Erinnerung bei der SenGPG. Ich hoffe das es nicht bis zur Untätigkeitsklage kommen muss, aber das werden wir am Ende der Frist zum 30.07 sehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/216210/…
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Vertrag Kosten zur Luca App (#216210) vielen Dank für …
Von
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Vertrag Kosten zur Luca App (#216210)
Datum
16. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wurde zuständigkeitshalber am 8. April 2021 von der Senatskanzlei an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung übermittelt. Auf Grund der seit langerer Zeit anhaltenden hohen Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung erhalten Sie leider erst heute eine Zwischennachricht bzgl. Ihrer Anfrage. Sie erbitten Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 IFG zum Vertrag über die Nutzung der Luca App durch das Land Berlin und eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der Luca App in die bestehende IT. Die inhaltliche Prüfung der eventuell schützenswerten Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse einschließlich der Prüfung durch unseren Vertragspartner - konnte noch nicht abgeschlossen werden. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden Sie schnellstmöglich informiert. Bereits heute kann ich Ihnen mitteilen, dass entsprechend der gültigen Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009, Tarifstelle 1004 ein umfangreicher Verwaltungsaufwand für die Akteneinsicht entsteht und deshalb mit einer Gebühr von bis zu 250€ zu rechnen ist (vgl. auch https://www.datenschutz- berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen).
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Unsere Kommunikation zum Geschäftszeichen 525.792, zuletzt am 13. Juli 2021 Sehr Antragsteller/in zu o. g. Betref…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Unsere Kommunikation zum Geschäftszeichen 525.792, zuletzt am 13. Juli 2021
Datum
26. August 2021 20:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühungen hier leider nicht erfolgreich waren. Denn offenbar hat die für Ihren Antrag zuständige Stelle (die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung - SenGPG), der Ihr Antrag vom 21. März 2021 seit dem 8. April 2021 vorliegt, trotz meiner Bearbeitungshinweise vom 12. Mai 2021 und trotz weiterer Erledigungsbitten meinerseits am 15. Juni und 9. Juli 2021 noch immer keine Sachentscheidung getroffen, sondern Ihnen am 16. Juli 2021 nur einen Zwischenbescheid zu einer noch laufenden Prüfung erteilt. Auf meine diesbezügliche Nachfrage bei SenGPG zum Sachstand am 17. August 2021 habe ich keine Antwort erhalten. Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres Anspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin, bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, erheben können (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Unsere Kommunikation zum Geschäftszeichen 525.792, zuletzt am 13. Juli 2021 [#216210]
Sehr << Anrede >…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unsere Kommunikation zum Geschäftszeichen 525.792, zuletzt am 13. Juli 2021 [#216210]
Datum
8. September 2021 10:03
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre umfassende Arbeit. Ich werde mit dem SenGPG in Kontakt treten und eine letzte Frist setzen. Den Weg über die Untätigkeitsklage werde ich dann Wohl oder Übel gehen müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/

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z. Hdn. Frau Dr. Hermann - Geschäftszeichen I A - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ver…
An Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
z. Hdn. Frau Dr. Hermann - Geschäftszeichen I A - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Vertrag Kosten zur Luca App (#216210) [#216210]
Datum
8. September 2021 10:27
An
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 10 Werktagen (22.09.2021) zur Beantwortung meiner Anfrage. Grundlage dafür ist dass ich seit Ihrem Schreiben vom 16.07.2021 keine weiteren Informationen erhalten habe. Ebenso hat die zur Vermittlung eingeschaltete Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ebenfalls keine Antwort von Ihnen erhalten. Sollte die Frist nicht eingehalten werden behalte ich mir die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216210/