Sehr geehrter Herr Semrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 19. Januar 2017, mit der Sie die Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit dem Anbieter abl social federation GmbH zur Durchführung des Projekts "Free WiFi Berlin" begehren. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass die Prüfung aufgrund der Betroffenheit von Belangen Dritter einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellt wird. In beiden Fällen läge eine Antragsberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand bzw. den voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft: Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft sind gemäß § 16 S. 1 IFG gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 Satz 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge i. V. m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Entsprechend dem Gebührenverzeichnis zu § 1 VGebO, Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 und 3 betragen die Kosten für eine Akteneinsicht, die einen umfangreichen oder außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsumfang auslöst - wovon ich derzeit ausgehe -, 100 bis 500 EUR (100-250 bzw. 250-500 EUR). Wie die Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens festzusetzen ist, ist nach den in § 5 VGebO enthaltenen Vorgaben zu ermitteln. Zur Bestimmung des Verwaltungsaufwands ist auch der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen. Die Kosten des Personaleinsatzes orientieren sich dabei an den durch die Senatsverwaltung für Finanzen festgelegten Stundensätzen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 15.5.2012 - 2 K 65.11 - juris, Rn. 23). Die genaue Festsetzung der Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung des Antrags erfolgen. Darüber hinaus fallen gemäß Tarifstelle 1004 d) für die Anfertigung von Fotokopien pro Stück 0,15 EUR an. Ein Absehen von der Gebührenerhebung kommt nicht in Betracht. Der von Ihnen zitierte § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist nicht anwendbar, da die von Ihnen angefragten Informationen nicht zu den in § 1 VIG genannten zählen. Für den Fall, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen sollten, erbitte ich die Angabe einer Postadresse, da eine c/o-Adresse im Falle der Festsetzung von den in Betracht kommenden hohen Gebühren nicht ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, ob der Antrag weiter aufrechterhalten werden soll. Für Ihre Antwort habe ich mir eine Frist bis zum 22. Februar 2017 notiert. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde ich das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Februar 2017, mit der Sie klarstellen, wer Antragsteller ist. Da Sie mir mitteilten, dass die Open Knowledge Foundation der Antragsteller ist und Sie in ihrem Namen handeln, benötige ich - wie von Ihnen bereits angesprochen - eine Vollmacht auf Ihren Namen. Diese Vollmacht ist bis jetzt bei mir noch nicht eingegangen. Deshalb bitte ich um deren Zusendung. Bitte haben Sie für dieses formelle Vorgehen Verständnis. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötigen wir ein Einverständnis desjenigen, der die möglicherweise entstehenden Kosten zu tragen hat. Dazu dient die Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.02.2017 mit dem Link zur Vollmacht der Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation Deutschland, Kristina Klein, auf Ihren Namen. Leider entspricht die Vollmacht nicht den gesetzlichen Anforderungen gem. § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation Deutschland, § 26 BGB. Nach § 9.6 der Satzung der Open Knowledge Foundation Deutschland in der Fassung vom 23.08.2012 wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Da Sie im Namen der Open Knowledge Foundation handeln, müsste die Vollmacht auf Ihren Namen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Ich bitte Sie um Verständnis für dieses formelle Vorgehen. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötige ich eine Vollmacht, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail und den klärenden Hinweis auf den Vorstandsbeschluss, nach dem Frau Klein allein vertretungsberechtigt für den Verein ist. Hinsichtlich der Kosten muss ich Sie darauf hinweisen, dass beabsichtigt ist, Gebühren zu erheben, denn entgegen Ihrer Einschätzung lässt die Gemeinnützigkeit eines Vereins die Gebührenpflicht nicht entfallen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO sind von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr befreit die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient. Eine persönliche Gebührenfreiheit kommt nach § 2 VGebO nur in Betracht, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung steuerbegünstigter Zwecke dient. Dies ist hier nicht ersichtlich. In § 2 Nr. 1 der Vereinssatzung ist angegeben, dass Zweck des Vereins "Open Knowledge Foundation Deutschland" die Volksbildung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist (gemeinnützige Zwecke i.S.v. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7 AO). Das Stellen des IFG-Antrags ist diesen Zwecken des Vereins nicht unmittelbar zuzuordnen. Die Veröffentlichung von in Behördenakten vorhandenem Wissen ist kein nach der AO steuerbegünstigter Zweck. Es wird voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 175,- EUR festgesetzt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag weiterhin aufrecht erhalten wollen, bitte Sie aber dennoch, mir mitzuteilen, ob dies der Fall ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihnen unsere Einschätzung übermittelt, die auf einer eingehende Prüfung basiert. Ihrer E-Mail entnehme ich, dass Sie den Antrag zurückziehen. Selbstverständlich bleibt es einem anderen Verein unbenommen, diesen Antrag erneut zu stellen. Mit freundlichen Grüßen