Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Vertrag mit abl social federation GmbH zu „Free WiFi Berlin“

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag der Stadt berlin mit dem Anbieter abl social federation GmbH zur Durchführung des Projekts "Free WiFi Berlin" Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vertrag mit abl social federation GmbH zu „Free WiFi Berlin“ [#19972]
Datum 19. Januar 2017 19:53
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag der Stadt berlin mit dem Anbieter abl social federation GmbH zur Durchführung des Projekts "Free WiFi Berlin" Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff Eingangsbestätigung
Datum 25. Januar 2017 08:15
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 19. Januar 2017, mit der Sie die Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit dem Anbieter abl social federation GmbH zur Durchführung des Projekts "Free WiFi Berlin" begehren. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass die Prüfung aufgrund der Betroffenheit von Belangen Dritter einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 5 Tage her25. Januar 2017 08:16: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin"
Datum 6. Februar 2017 07:45
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestellt wird. In beiden Fällen läge eine Antragsberechtigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand bzw. den voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft: Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft sind gemäß § 16 S. 1 IFG gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gemäß § 16 Satz 2 IFG aus dem Gesetz über Gebühren und Beiträge i. V. m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Entsprechend dem Gebührenverzeichnis zu § 1 VGebO, Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 und 3 betragen die Kosten für eine Akteneinsicht, die einen umfangreichen oder außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsumfang auslöst - wovon ich derzeit ausgehe -, 100 bis 500 EUR (100-250 bzw. 250-500 EUR). Wie die Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens festzusetzen ist, ist nach den in § 5 VGebO enthaltenen Vorgaben zu ermitteln. Zur Bestimmung des Verwaltungsaufwands ist auch der entstandene Personalaufwand zu berücksichtigen. Die Kosten des Personaleinsatzes orientieren sich dabei an den durch die Senatsverwaltung für Finanzen festgelegten Stundensätzen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 15.5.2012 - 2 K 65.11 - juris, Rn. 23). Die genaue Festsetzung der Gebühr kann erst nach Abschluss der Bearbeitung des Antrags erfolgen. Darüber hinaus fallen gemäß Tarifstelle 1004 d) für die Anfertigung von Fotokopien pro Stück 0,15 EUR an. Ein Absehen von der Gebührenerhebung kommt nicht in Betracht. Der von Ihnen zitierte § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist nicht anwendbar, da die von Ihnen angefragten Informationen nicht zu den in § 1 VIG genannten zählen. Für den Fall, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen sollten, erbitte ich die Angabe einer Postadresse, da eine c/o-Adresse im Falle der Festsetzung von den in Betracht kommenden hohen Gebühren nicht ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund wird um Mitteilung gebeten, ob der Antrag weiter aufrechterhalten werden soll. Für Ihre Antwort habe ich mir eine Frist bis zum 22. Februar 2017 notiert. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde ich das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen her6. Februar 2017 07:46: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin" [#19972]
Datum 7. Februar 2017 18:54
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich erhalte meinen Antrag aufrecht. Ich stelle ihn im Namen der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation und bitte in diesem Zusammenhang um gebührenfreie Bearbeitung des Antrags. Eine Bevollmächtigung kann ich im Zweifelsfall nachliefern. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Woche, 5 Tage her7. Februar 2017 18:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff AW: Antrag auf Übersendung des Vertrages der Stadt Berlin mit der abl social federation GmbH zur Durchführung des Projektes "Free Wifi Berlin" [#19972]
Datum 17. Februar 2017 13:35

Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Februar 2017, mit der Sie klarstellen, wer Antragsteller ist. Da Sie mir mitteilten, dass die Open Knowledge Foundation der Antragsteller ist und Sie in ihrem Namen handeln, benötige ich - wie von Ihnen bereits angesprochen - eine Vollmacht auf Ihren Namen. Diese Vollmacht ist bis jetzt bei mir noch nicht eingegangen. Deshalb bitte ich um deren Zusendung. Bitte haben Sie für dieses formelle Vorgehen Verständnis. Da durch den Antrag Kosten entstehen können, benötigen wir ein Einverständnis desjenigen, der die möglicherweise entstehenden Kosten zu tragen hat. Dazu dient die Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 22 Stunden her17. Februar 2017 13:36: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.