Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. Januar 2020 - 4 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das Land Berlin hat für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Verkehrsampeln einen Generalübernehmer Alliander Stadtlicht GmbH beauftragt.
Es kommt in Berlin immer wieder zu massiven Verzögerungen und langen Realisierungszeiträumen für die Anpassungen von Lichtsignalanlagen durch Alliander. Diese langen Wartezeiten führen gerade bei unfallträchtigen Kreuzungen immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende und Radfahrende (gerade wieder in Berlin Spandau).
Daher bitte ich Sie dem << Adresse entfernt >> Einsicht in die Vertragsmodalitäten mit Alliander Stadtlicht GmbH zu gewähren.
Das Land Berlin hat den Vertrag 2015 um 10 Jahre verlängert.
Wir würden gerne wissen, welche Leistungen vereinbart wurden und welche Sanktionsmechanismen im Falle des Nichtnachkommens vertraglich vereinbart sind. Dazu gehört auch, wie die Evaluation der Leistungserbringung geregelt wurde.
Zusätzlich würden wir gerne die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages verstehen.
Wir gehen davon aus, das diese Akteneinsicht für den << Adresse entfernt >> als gemeinnütziger Verein kosten frei ist.


Korrespondenz

  1. 18. Dez 2019
  2. 27. Dez
  3. 05. Jan
  4. 14. Jan
  5. 01. Feb 2020
Von
Frank Masurat
Betreff
Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin [#172375]
Datum
18. Dezember 2019 17:29
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Land Berlin hat für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Verkehrsampeln einen Generalübernehmer Alliander Stadtlicht GmbH beauftragt. Es kommt in Berlin immer wieder zu massiven Verzögerungen und langen Realisierungszeiträumen für die Anpassungen von Lichtsignalanlagen durch Alliander. Diese langen Wartezeiten führen gerade bei unfallträchtigen Kreuzungen immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende und Radfahrende (gerade wieder in Berlin Spandau). Daher bitte ich Sie dem << Adresse entfernt >> Einsicht in die Vertragsmodalitäten mit Alliander Stadtlicht GmbH zu gewähren. Das Land Berlin hat den Vertrag 2015 um 10 Jahre verlängert. Wir würden gerne wissen, welche Leistungen vereinbart wurden und welche Sanktionsmechanismen im Falle des Nichtnachkommens vertraglich vereinbart sind. Dazu gehört auch, wie die Evaluation der Leistungserbringung geregelt wurde. Zusätzlich würden wir gerne die Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages verstehen. Wir gehen davon aus, das diese Akteneinsicht für den << Adresse entfernt >> als gemeinnütziger Verein kosten frei ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat Anfragenr: 172375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172375 Postanschrift Frank Masurat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Frank Masurat
Betreff
AW: Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin [#172375]
Datum
21. Januar 2020 16:36
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin“ vom 18.12.2019 (#172375) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und den Zeitpunkt Ihrer Antwort. Gerne auch per Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat Anfragenr: 172375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172375 Postanschrift Frank Masurat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Frank Masurat
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Alliander Stadtlicht GmbH zum Management der Verkehrsampeln in Berlin“ [#172375] [#172375]
Datum
1. Februar 2020 15:29
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/172375 Auch auf Nachfrage habe ich von Sen UVK kein Datum mitgeteilt bekommen, wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Frank Masurat Anhänge: - 172375.pdf Anfragenr: 172375 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172375
Tobias Jordans schrieb am 15. Februar 2020 07:41:

Lohnt es sich vielleicht in der Zwischenzeit die Anfrage von 2017 wieder zu reaktivieren, die 266 € zu zahlen und …

Lohnt es sich vielleicht in der Zwischenzeit die Anfrage von 2017 wieder zu reaktivieren, die 266 € zu zahlen und darüber weiter zu kommen? https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag…

Anfragesteller/in Frank Masurat schrieb am 16. Februar 2020 07:40:

Als gemeinnütziger Verein braucht der ADFC keine Gebühren zu zahlen. Das scheint unstrittig zu sein. Das Problem liegt woanders.

Als gemeinnütziger Verein braucht der ADFC keine Gebühren zu zahlen. Das scheint unstrittig zu sein.
Das Problem liegt woanders.