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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-16) Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 25. September 2021 baten Sie um Übersendung des o.g. Vertrages zwischen dem BAAINBw sowie der Renk Aktiengesellschaft. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach dem IFG hat grundsätzlich jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Gemäß § 6 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen jedoch nur gewährt werden, soweit der Betroffene (im vorliegenden Fall die Renk AG) eingewilligt hat. Dieses Verfahren bei Beteiligung Dritter wird in § 8 IFG weiter erläutert. Danach hat die Behörde dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da Sie in Ihrem Antrag jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, ist mir die Einleitung des vorstehend beschriebenen Verfahrens gegenwärtig nicht möglich. Selbstverständlich steht es Ihnen jederzeit frei, einen entsprechenden Antrag ohne die vorgenommene Einschränkung zu stellen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass die weitergehende Bearbeitung einschließlich des beschriebenen Drittbeteiligungsverfahrens nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft im Sinne des § 10 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden Gebühren zu erheben sein, deren genaue Höhe sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand orientiert und demzufolge nicht - wie Ihrerseits gewünscht - schon im Voraus detailliert aufgeschlüsselt werden kann. Ebenso vorsorglich mache ich in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG aufmerksam. Mit freundlichen Grüßen

BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-16) Sehr Antragsteller/in Ihre Nachfrage vom 25. Oktober 2021 beantworte ich Ihnen wie folgt: Gemäß § 6 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese Regelung trägt den Grundrechten der Eigentumsfreiheit sowie der Berufsfreiheit Rechnung und schützt geistiges Eigentum absolut. Es findet keine Abwägung der Behörde statt, der Informationszugang ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Die Behörde muss dem Betroffenen die Gelegenheit geben, zum Antrag inklusive Begründung schriftlich Stellung zu nehmen. Vielleicht besteht Ihrerseits die Möglichkeit, den Antrag insoweit einzugrenzen, dass ich Ihnen die gewünschte Information im Rahmen einer einfachen, gebührenfreien Auskunft ohne Drittbeteiligungsverfahren zukommen lassen kann. Mit freundlichen Grüßen

BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-16) Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wird noch von der zuständigen Fachabteilung geprüft. Ich bitte die verlängerte Bearbeitungszeit Corona-bedingt zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-16) Sehr Antragsteller/in ich habe heute von der zuständigen Fachabteilung die Rückmeldung bekommen, dass die von Ihnen angefragte Ausschreibung aufgehoben wurde und somit kein Vertrag zustande kam. Die verlängerte Bearbeitungszeit bitte ich nochmals zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen