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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf die u.g. Mail bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang der Anfrage nach BremIFG. Bezüglich der Beantwortung kommen wir unaufgefordert im Rahmen der Frist wieder auf Sie zu. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in wir stellen bzgl. Ihrer Anfrage nach Prüfung fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Dritter ein schutzwürdiges Interesse am (teilweisen) Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Dem Dritten ist daher nach § 8 Abs. 1 BremIFG schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Die Frist nach § 7 Abs. 6 Satz 2 BremIFG, wonach der antragstellenden Person die Information mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen ist, gilt im Verfahren mit Drittbeteiligung nicht. Nach Ablauf des Verfahrens der Drittbeteiligung werden wir uns aber wieder unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen mit, dass grundsätzlich bei stattgebenden Entscheidungen gemäß § 10 Abs. 1 BremIFG für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben werden. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bestimmen sich die Gebühren nach dem Kostenverzeichnis. Nach dessen Teil A Nr. 5 e) beträgt der Gebührenrahmen für die Herausgabe von Duplikaten sowie die Zurverfügungstellung von Akten (Akteneinsicht) oder sonstigen Informationsträgern (auch in elektronischer Form) bei umfangreichen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen einschließlich der Herausgabe von Duplikaten, bei erheblichem Aufwand (3 bis 8 Stunden) 150 bis 360 Euro. Sofern wir Ihrem Antrag (zumindest teilweise) stattgeben sollten, würde für die Übersendung der Unterlagen daher voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 150,00 Euro anfallen. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass der Antrag auf Informationszugang gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 BremIFG begründet werden muss, sofern er Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 BremIFG betrifft. Da der von Ihrem Antrag betroffene Vertrag Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i. S. des § 6 BremIFG enthält, fordern wir Sie daher auf, Ihren Antrag zu begründen. Wir notieren uns hierfür eine Frist von 1 Monat ab Datum dieser Mitteilung. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß