Vertrag mit Bundesamt für Kartographie und Geodäsie für die Lieferung an die Google Ireland zur Nutzung von Geodaten

Anfrage an: Geschäftsstelle IMA GDI.NRW

Bitte übersenden Sie mir alle Vertragsdokumente in Bezug auf die Lieferung von Geodaten an das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie für die Lieferung an die Google Ireland Limited (http://google-latlong.blogspot.de/2011/12/updating-maps-of-united-kingdom-germany.html).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Mai 2012
  • Frist
    9. Juni 2012
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.05.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 1 des Gesetzes zur Rege…
An Geschäftsstelle IMA GDI.NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag mit Bundesamt für Kartographie und Geodäsie für die Lieferung an die Google Ireland zur Nutzung von Geodaten
Datum
8. Mai 2012 08:52
An
Geschäftsstelle IMA GDI.NRW
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Aktenauskunft sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte übersenden Sie mir alle Vertragsdokumente in Bezug auf die Lieferung von Geodaten an das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie für die Lieferung an die Google Ireland Limited (http://google-latlong.blogspot.de/2011/12/updating-maps-of-united-kingdom-germany.html).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Geschäftsstelle IMA GDI.NRW
am 29.05.2012
Sehr geehrter Herr << Name removed >>, die Bereitstellung von Geobasisdaten des Landes Nordrhein-West…
Details
Von
Geschäftsstelle IMA GDI.NRW
Betreff
AW: Vertrag mit Bundesamt für Kartographie und Geodäsie für die Lieferung an die Google Ireland zur Nutzung von Geodaten
Datum
29. Mai 2012 15:03
Status
Anfrage erfolgreich
2006_VV_BMI_LaenderGDZ_BKG.pdf
2,4 MB
Sehr geehrter Herr << Name removed >>, die Bereitstellung von Geobasisdaten des Landes Nordrhein-Westfalen an das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie für die Lieferung an die Google Ireland Limited richtet sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und den Ländern über die Bereitstellung von digitalen geotopographischen und kartographischen Daten der Vermessungsverwaltungen der Länder durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) - Bek. d. BMI v. 1.9.2006 - G I 4 - 136 115/12, GMBl 2006 Nr. 52 S. 1034ff. Die Verwaltungsvereinbarung ist als PDF-Dokument beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
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