Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch

Anfrage an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
230,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- den Vertrag/die Vereinbarung mit der car2go Deutschland GmbH, falls es einen solchen gibt
- car2go Deutschland GmbH verweist auf eine gemeinsame Erhebung und Auswertung der gesammelten Daten zusammen mit der Stadt Hamburg: Welche Daten werden in welchem Umhang erhoben und an die Stadt Hamburg übermittelt? Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Daten zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
31. Mai 2013 10:34
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- den Vertrag/die Vereinbarung mit der car2go Deutschland GmbH, falls es einen solchen gibt - car2go Deutschland GmbH verweist auf eine gemeinsame Erhebung und Auswertung der gesammelten Daten zusammen mit der Stadt Hamburg: Welche Daten werden in welchem Umhang erhoben und an die Stadt Hamburg übermittelt? Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Daten zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
7. Juli 2013 18:30
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch" vom 31.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage, 18 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
WG: Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
10. Juli 2013 16:39
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 07. Juli 2013 zum Vertrag mit der Firma car2go. Ihre ursprüngliche Anfrage vom 31.05.2013 hat uns leider nicht erreicht und konnte deswegen nicht in der erforderlichen Frist beantwortet werden. Ich bitte diesen Umstand zu entschuldigen. Entsprechend Ihrer Anfrage weise ich vorab darauf hin, dass eine Bearbeitung gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG gebührenpflichtig ist. Eine abschließende Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach den erforderlichen Arbeitsstunden. Diese belaufen sich für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des höheren Dienstes auf 58,- Euro je Stunde und für solche des gehobenen Dienstes 45,- Euro je Stunde zzgl. Kosten für den Büroarbeitsplatz sowie sonstiger Sachkosten. Nach einer ersten Abschätzung gehen wir von einer Gebührenhöhe von ungefähr 230 EURO aus. Bitte teilen Sie uns bis zum 19 Juni mit, ob wir Ihnen den Vertrag zu den angegebenen Kosten zur Verfügung stellen sollen. In diesem Fall bitte ich Sie außerdem darum, uns Ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir Ihnen nach Bearbeitung einen Gebührenbescheid zukommen lassen können. Wenn Sie einer weitere Bearbeitung wünschen, werden wir mit unserem Vertragspartner darüber verhandeln, welche Informationen freigegeben werden dürfen. Bitte beachten Sie, dass wir Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 7 HmbTG schwärzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Poststelle ( BWVI)
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
10. Juli 2013 17:02
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Hinweis, dass die "Bearbeitung gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG gebührenpflichtig" ist, um die Kosten für Aufbereitung und Zusendung der Daten, die zwischen Ihnen und der Car2Go Gmbh ausgetauscht werden, handelt. Davon bitte ich unter diesen Umständen abzusehen. Bitte senden sie mir nur eine Kopie des Vertrags zwischen der Stadt Hamburg und der Car2Go GmbH zu. Bitte begründen Sie, wenn mir dieser nur unter Erhebung von Gebühren zur Verfügung gestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: WG: Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
10. Juli 2013 17:43
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, auch für die Bearbeitung Ihrer Anfrage in Bezug auf den Vertrag mit car2go wird eine Gebühr nach § 13 Absatz 4 HmbTG fällig. Wie ich Ihnen geschrieben habe, müssen wir uns bei unserem Vertragspartner darüber informieren, welche Informationen freigegeben werden dürfen. Anschließend werden wir etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 7 HmbTG schwärzen. Dieses trifft nicht nur auf die Daten, sondern auch auf die Inhalte im Vertrag zu. Für den damit verbundene Aufwand (Schriftverkehr, ggf. Arbeitszeit für das Schwärzen, allgemeine Bürokosten etc.) werden entsprechende Gebühren fällig. Insoweit bitte ich Sie um eine kurze Rückmeldung, ob wir die Anfrage unter den vorgenannten Voraussetzungen weiter bearbeiten sollen und um Mitteilung der Anschrift, an den wir den Gebührenbescheid richten können. Mit freundlichen Grüßen Poststelle(BWVI)
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
10. Juli 2013 18:39
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage der von Ihnen genannten Kosten sehe ich von der Bitte um Weiterbearbeitung meiner Anfrage ab und hoffe sehr auf die baldige Schaffung einer Gebührenregelung, die speziell auf die informationsfreiheitsrechtlichen Auskunftsansprüche zugeschnitten ist. Sobald das geschehen ist, werde ich die Anfrage erneut stellen. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: WG: Vertrag mit car2go GmbH sowie Datenaustausch
Datum
10. Juli 2013 19:15
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Eine Nachfrage habe ich noch: Welche Gebühren würden für mich entstehen, wenn ich die Anfrage nach HmbIFG gestellt worden wäre? Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer