Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 07. Juli 2013 zum Vertrag mit der Firma car2go. Ihre ursprüngliche Anfrage vom 31.05.2013 hat uns leider nicht erreicht und konnte deswegen nicht in der erforderlichen Frist beantwortet werden. Ich bitte diesen Umstand zu entschuldigen. Entsprechend Ihrer Anfrage weise ich vorab darauf hin, dass eine Bearbeitung gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG gebührenpflichtig ist. Eine abschließende Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach den erforderlichen Arbeitsstunden. Diese belaufen sich für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des höheren Dienstes auf 58,- Euro je Stunde und für solche des gehobenen Dienstes 45,- Euro je Stunde zzgl. Kosten für den Büroarbeitsplatz sowie sonstiger Sachkosten. Nach einer ersten Abschätzung gehen wir von einer Gebührenhöhe von ungefähr 230 EURO aus. Bitte teilen Sie uns bis zum 19 Juni mit, ob wir Ihnen den Vertrag zu den angegebenen Kosten zur Verfügung stellen sollen. In diesem Fall bitte ich Sie außerdem darum, uns Ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir Ihnen nach Bearbeitung einen Gebührenbescheid zukommen lassen können. Wenn Sie einer weitere Bearbeitung wünschen, werden wir mit unserem Vertragspartner darüber verhandeln, welche Informationen freigegeben werden dürfen. Bitte beachten Sie, dass wir Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 7 HmbTG schwärzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Poststelle ( BWVI)

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, auch für die Bearbeitung Ihrer Anfrage in Bezug auf den Vertrag mit car2go wird eine Gebühr nach § 13 Absatz 4 HmbTG fällig. Wie ich Ihnen geschrieben habe, müssen wir uns bei unserem Vertragspartner darüber informieren, welche Informationen freigegeben werden dürfen. Anschließend werden wir etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 7 HmbTG schwärzen. Dieses trifft nicht nur auf die Daten, sondern auch auf die Inhalte im Vertrag zu. Für den damit verbundene Aufwand (Schriftverkehr, ggf. Arbeitszeit für das Schwärzen, allgemeine Bürokosten etc.) werden entsprechende Gebühren fällig. Insoweit bitte ich Sie um eine kurze Rückmeldung, ob wir die Anfrage unter den vorgenannten Voraussetzungen weiter bearbeiten sollen und um Mitteilung der Anschrift, an den wir den Gebührenbescheid richten können. Mit freundlichen Grüßen Poststelle(BWVI)