Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach § 4 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG) ist hier eingegangen. Soweit Sie mit Ihrem Antrag die Herausgabe des Vertrages mit CTS Eventim für die Terminvergabe - COVID-19 Impfungen begehren, muss Ihr Antrag leider abgelehnt werden. Nach § 2 Abs. 4 Ziff. 2 IZG ist das Ministerium keine informationspflichtige Stelle, soweit es im Rahmen (der Gesetzgebungsverfahren oder ) beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig wird. Das ist hier der Fall. Der von Ihnen benannte Vertrag bewegt sich im Rahmen des gesamten Maßnahmenspektrums aller Verordnungen zur Bekämpfung des COVID 19- Virus mittels Testverfahren und Impfungen und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht, da das Ministerium insoweit eben keine auskunftspflichtige Stelle im o.g. Sinne ist. Eine Herausgabe verbietet sich zudem nach § 10 Ziff. 3 IZG, da hier ansonsten die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vertragsparteien, insbesondere der Fa. Eventim, droht, die zu wettbewerbsrechtlichen Nachteilen der beteiligten Firma führen könnte. Das schutzwürdige Interesse der Fa. Eventim überwiegt das Interesse an einer öffentlichen Bekanntgabe, siehe auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 3 BvR 2087/03, dort Rz. 78 ff. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei (§ 13 Abs. 1 und 2 IZG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, 2. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihres Widerspruchs vom 01.02.2021 ergeht der anliegende Widerspruchsbescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe die angefragte Behörde nunmehr um Stellungnahme zu dem Vorgang aufgefordert. Das Schreiben dazu finden Sie im Anhang. Wenn ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir hatten schon vor einiger Zeit eine Rückmeldung der Behörde erhalten, dass eine ensprechende Klage eingereicht und ein Rechtsanwalt damit beauftragt worden sei. Auch verweist man darauf, dass die bisher vertretene Rechtsposition bzgl. § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG-SH nicht mehr aufrecht erhalten werde. Vielmehr verweist man nun auf § 10 S. 1 Nr. 3 IZG-SH bzgl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dies werde nun geprüft und innerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu der vom Gericht festgelegten Frist konkretisiert werden. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt dazu melde. Ist diese Begründung Ihnen gegenüber inzwischen schon erfolgt? Mit freundlichen Grüßen