Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation
Anfrage an:
Robert Koch-Institut
Die Anzahl an Verträgen mit der Bill&Melinda Gates Foundation in den letzten 5 Jahren. Wenn es zu mindestens einen Vertrag kam, dann auch den neusten Vertrag.
Ergebnis der Anfrage
Das RKI hat (?) Verträge mit der Bill&Melinda Gates Foundation zu folgenden Projekten:
"Erforschung der Herkunft und die Entwicklung des Pockenimpfstoffs"
"Unterstützung des WHO-Pandemie-Hubs und der Seuchenüberwachung"
Siehe auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/zwei-pr…
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum13. November 2022
-
16. Dezember 2022
-
Kosten dieser Information:60,00 Euro
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl an Ver…
An
Robert Koch-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation [#263188]
- Datum
- 13. November 2022 21:12
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl an Verträgen mit der Bill&Melinda Gates Foundation in den letzten 5 Jahren. Wenn es zu mindestens einen Vertrag kam, dann auch den neusten Vertrag.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 263188
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 13.11.2022 Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang…
- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 13.11.2022
- Datum
- 14. November 2022 18:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte.
Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten.
Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0273.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (#263188, Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188] Guten Tag,
meine Informations…
An
Robert Koch-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (#263188, Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188]
- Datum
- 10. Januar 2023 17:02
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation“ vom 13.11.2022 (#263188) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation [#263188]
> Datum: 13. November 2022, 20:12
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Robert Koch-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Anzahl an Verträgen mit der Bill&Melinda Gates Foundation in den letzten 5 Jahren. Wenn es zu mindestens einen Vertrag kam, dann auch den neusten Vertrag.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 263188
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (#263188, Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188] Guten Tag,
meine Informations…
An
Robert Koch-Institut
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (#263188, Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188]
- Datum
- 25. Januar 2023 18:25
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation“ vom 13.11.2022 (#263188) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation [#263188]
> Datum: 13. November 2022, 20:12
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Robert Koch-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Anzahl an Verträgen mit der Bill&Melinda Gates Foundation in den letzten 5 Jahren. Wenn es zu mindestens einen Vertrag kam, dann auch den neusten Vertrag.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
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> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
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>
> Anfragenr: 263188
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
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Anfragenr: 263188
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (#263188, Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188] Guten Tag,
meine Informations…
An
Bundesministerium für Gesundheit
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (#263188, Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188]
- Datum
- 5. Februar 2023 11:48
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation“ vom 13.11.2022 (#263188) an das Robert Koch Institut wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 52 Tage überschritten.
Ich bitte um Informationen von Ihnen mit Bezug auf meiner Anfrage und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation [#263188]
> Datum: 13. November 2022, 20:12
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Robert Koch-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Anzahl an Verträgen mit der Bill&Melinda Gates Foundation in den letzten 5 Jahren. Wenn es zu mindestens einen Vertrag kam, dann auch den neusten Vertrag.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 263188
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188] Guten Tag,
meine Informationsfreiheits…
An
Robert Koch-Institut
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein Antrag vom 13.11.2022 (Aktenzeichen: 2.13.04/0004#0273) [#263188]
- Datum
- 23. Februar 2023 22:40
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation“ vom 13.11.2022 (#263188) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten.
Ich reduziere hiermit meinen Antrag auf die einfache folgende Frage: „Hat Ihr Institut (RKI) einen Vertrag mit dem Bill&Melinda Gates Foundation gemacht in den letzten fünf Jahren?“
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 263188
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13.11.2022, Az.2.13.04/0004#0273 [#263188] Sehr << Ant…
- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13.11.2022, Az.2.13.04/0004#0273 [#263188]
- Datum
- 3. März 2023 18:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir kommen zurück auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen: Insgesamt gibt es in dem angefragten Zeitraum zwei Projekte zu folgenden Themen:
"Investigating the origin of the smallpox vaccines"
"Support for the WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence"
Informationen zu den Projekten sind auf der Homepage der Bill&Melinda Gates Foundation öffentlich abrufbar unter:
https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Robert%20Koch%20Institut#committed_grants
Soweit Sie mit Ihrem Antrag die Herausgabe konkreter Vertragsdokumente begehren bitten wir zunächst um Klarstellung und zugleich um Begründung Ihres Antrages gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG. Dies ist erforderlich, da die Anfrage Daten Dritter im Sinne von §§ 5 und 6 IFG betrifft, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 Satz 2 IFG. Nach Eingang der Begründung wird im nächsten Schritt ein förmliches Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchgeführt werden, da der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 Satz 2 IFG nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
Ferner weisen wir darauf hin, dass im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Drittbeteiligte als behördenexterne Dritte, welcher Sie in Ihrer Anfrage ausdrücklich widersprechen, notwendig sein kann. Wir bitten um Zustimmung für diese Zwecke.
In diesem Zusammenhang weisen wir außerdem darauf hin, dass für die Gewährung des Informationszugang nach § 10 Absatz 1 IFG – die Erteilung einfacher Auskünfte ausgenommen – Gebühren anfallen. Diese bestimmen sich nach § 10 Absatz 3 IFG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV).
Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, ist nach Teil A Nr. 1.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV eine Gebühr zwischen EUR 60,- und 500,- zu erheben. Da die konkrete Gebührenhöhe vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand abhängt, ist eine genaue Bezifferung vorab leider nicht möglich.
Wir bitten Sie daher auch um Mitteilung, ob Sie vor dem Hintergrund der dargestellten Kostenfolge und der ggf. notwendigen Datenweitergabe an Drittbeteiligte an Ihrem Antrag festhalten möchten bzw. in die Weitergabe Ihrer Daten zum Zwecke des Drittbeteiligungsverfahrens Ihre Einwilligung erklären.
Rückfragen und Antworten in dieser Sache senden Sie bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens 2.13.04/0004#0273.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13.11.2022, Az.2.13.04/0004#0273 [#263188] Guten Tag,
I…
An
Robert Koch-Institut
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- AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13.11.2022, Az.2.13.04/0004#0273 [#263188]
- Datum
- 13. März 2023 20:58
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
Ihr Antwort vom 03.03.2023 ist bei mir Eingegangen. Ich bitte um eine Weiterbearbeitung des Antrages.
Für § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG ist der Antrag wie folgt begründet: Es besteht das Interesse, das Verhältnis zwischen dem RKI und der genannten Stiftung in den Vereinigten Staaten von Amerika besser zu verstehen. Die Verträge helfen ggf. dabei überhaupt einen grundlegenden Verständnis auf rechtlicher Basis zu bekommen.
Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden, wenn Sie mich danach innerhalb von zwei Wochen zu der Offenlegung informieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Vertrag mit der Bill&Melinda Gates Foundation [#263188]
> Datum: 13. November 2022, 20:12
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Robert Koch-Institut" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Anzahl an Verträgen mit der Bill&Melinda Gates Foundation in den letzten 5 Jahren. Wenn es zu mindestens einen Vertrag kam, dann auch den neusten Vertrag.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 263188
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/263188/
Anfragenr: 263188
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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