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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 Betreff: Ihre Email vom 24. April 2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 24. April 2021. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 Az 39-22-17/-1583 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 24.04.2021 (s.u.) Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 24.04.2021 (Bezug). Hierzu teile ich Ihnen mit, dass der Vorgang an das BAAINBw abgegeben wurde. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-11) Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 24. April 2021 baten Sie um Übersendung des Vertrages bezüglich der Bereitstellung von Waggons und Lokomotiven der DB AG für die Bundeswehr und/oder andere NATO-Partner. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach dem IFG hat grundsätzlich jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Gemäß § 6 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen jedoch nur gewährt werden, soweit der Betroffene (im vorliegenden Fall die DB AG) eingewilligt hat. Dieses Verfahren bei Beteiligung Dritter wird in § 8 IFG weiter erläutert. Danach hat die Behörde dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da Sie in Ihrem Antrag jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, ist mir die Einleitung des vorstehend beschriebenen Verfahrens gegenwärtig nicht möglich. Selbstverständlich steht es Ihnen jederzeit frei, einen entsprechenden Antrag ohne die vorgenommene Einschränkung zu stellen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass die weitergehende Bearbeitung einschließlich des beschriebenen Drittbeteiligungsverfahrens nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft im Sinne des § 10 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden Gebühren zu erheben sein, deren genaue Höhe sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand orientiert und demzufolge nicht - wie Ihrerseits gewünscht - schon im Voraus detailliert aufgeschlüsselt werden kann. Ebenso vorsorglich mache ich in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG aufmerksam. Mit freundlichen Grüßen