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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit der dpa“ vom 10.03.2020 (#182344) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182344

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit der dpa“ vom 10.03.2020 (#182344) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182344

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Haben Sie wirklich mehr als zwei Monate gebraucht, um mir mitzuteilen, dass bei einem Vertrag mit einer dritten Firma eine dritte Firma beteiligt ist? ;-) Ich hoffe das weitere Verfahren geht ein bisschen schneller, sonst dauert das ja noch ein paar Jahre... Wie auch immer - eine Begründung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG liefere ich gerne nach. Die Gründe für meine Anfrage sind folgende: 1. Wie die Bundesregierung und der Bundespräsident über das Weltgeschehen informiert werden, ist ein wichtiger Faktor für das Regierungshandeln. Welche Rolle die dpa für die Information der Regierung spielt, ist demnach wichtig zu erfahren, um das Regierungshandeln besser nachvollziehen zu können. 2. Über die Zahlungen des BPA an die dpa gibt es ja schon seit längerem Kontroversen. So kritisierte der Bundesrechnungshof Anfang der 90er-Jahre eine „allgemeine Subvention“ der dpa und forderte das BPA auf, den bestehenden Vertrag zu ändern (Spiegel 22.11.1993). Dazu ob und in wieweit das passiert ist, ist wenig bis gar nichts bekannt. Der dpa-Konkurrent dapd erhob 2010 ebenfalls den Vorwurf, das BPA zahle der dpa für gleiche bzw. ähnliche Leistungen ein Vielfaches dessen, was der dapd selbst erhält (Meedia.de, 25.10.2010). Vom BPA gab es dazu keine online auffindbare Stellungnahme. Laut Spiegel zahlte das BPA 1993 5,3 mio DM (heute 2,7 mio. Euro) für News-Dienste an die DPA, laut Meedia waren es 2010 ebenfalls 2,7 mio Euro, was nicht auf eine substanzielle Änderung des Vertrages schließen lässt. Wie gesagt ist die Informationslage sehr dünn, sodass ich hier nur mutmaßen kann. Beides deutet aber auf eine Wettbewerbsverzerrung hin. Durch Veröffentlichung des Vertrags könnten die höheren Zahlungen an die dpa womöglich nachvollzogen und somit auch die Wettbewerbsbedenken ausgeräumt werden, sofern der Vertrag dementsprechend geändert wurde. Sollten die beiden Vorwürfe zutreffen, wäre es eindeutig im öffentlichen Interesse (selbst der Wirtschaft) die bestehende Arbeitsweise zu ändern. 3. Durch etwaige Subventionen der dpa würde das BPA Einfluss des auf die dpa gewinnen, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist: Wie aus einer FDP-Anfrage nach internen BPA-Dokumenten vom 17. 07. 1950 hervorgeht (BAK B 145/806), hielt es die Auslandsabteilung des BPA damals nicht für zweckmäßig „offiziell von Seiten der Regierung an die Verwirklichung des Aufbaus einer Auslands-Agentur heranzutreten, sondern derartige Pläne durch private Organisationen [die dpa] voranzutreiben.“ Es sei aber im „ureigensten Interesse der Regierung, dass dpa ihr Gesicht als unabhängige Agentur wahrt.“ Die dpa wurde in der Folge z.B. aktiv durch den Auswärtigen Dienst unterstützt, die dpa verpflichtete sich im Gegenzug den Ausbau ihrer internationalen Präsenz nur in „ständiger Fühlungnahme“ mit dem BPA vorzunehmen (Feindt, Gißibl, Paulmann; ‪Kulturelle Souveränität: Politische Deutungs- und Handlungsmacht jenseits des Staates im 20. Jahrhundert, S. 242). Eine Subventionierung und damit wohl auch eine gewisse Einflussnahme scheint ja laut Bundesrechnungshof mindestens bis Anfang der 90er-Jahre stattgefunden zu haben. ‬ ‪Ich möchte hier nicht implizieren, das BPA würde die dpa „steuern“, stark beeinflussen oder ähnliches, mir erscheint die Beziehung zwischen BPA und dpa für ihre Bedeutung und Kosten jedoch zu intransparent. Den Verdacht einer Einflussnahme durch Transparenz auszuräumen muss im Interesse sowohl des BPA als auch der dpa sein. Das BPA stünde nicht im Verdacht die Pressefreiheit zu untergraben und die dpa, die zu Recht viel Wert auf ihre Unabhängigkeit legt, könnte Abhängigkeitsbedenken ausräumen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall gegenüber etwaigen Ausschlussgründen überwiegt, da dpa-Meldungen für viele Medien, national wie international, die Grundlage der Berichterstattung darstellt. ‪Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Bitte teilen Sie mir weiterhin vorab mit, wenn Gebühren für die Bearbeitung meiner Anfrage anfallen sollten, wovon ich nicht aus gehe, da der Umfang meiner Anfrage mit einem klar identifizierbaren Dokument sehr begrenzt ist.‬ ‪Ich danke für Ihre Mühe und freue mich über eine fristgerechte Bearbeitung.‬ ‪Mit freundlichen Grüßen ‬ ‪Antragsteller/in Antragsteller/in‬ Anfragenr: 182344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182344 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in die Frist für das Drittbeteiligungsverfahren und die Bearbeitung meiner Anfrage sind mittlerweile deutlich überschritten. Bitte informieren Sie mich deshalb umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182344/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/182344/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BPA seit knapp 4 Monaten nicht mehr geantwortet hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 182344.pdf Anfragenr: 182344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182344/

Sehr geehrteAntragsteller/in alles klar, vielen Dank für Ihre Nachricht! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182344 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182344/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>